Antiwissenschaftliche Trumpeleien

Da hat also Donald Trump die USA aus dem Klimavertrag rausgezogen. Mit Argumenten, die zum Teil so hanebüchen sind, dass man sich nur noch an den Kopf fasst und das MIT zu der Stellungnahme genötigt haben, dass Trump ihre Studie krass falsch verstanden hat.

In den USA gewinnt gerade Meinung über Wissenschaft, „I feel that…“ über harte Fakten. Darum ist im Grunde genommen jeder Posten in der Regierung mit den Leuten besetzt, die das Ressort, dass sie verwalten, eigentlich zerstören sollen.

Und jetzt, natürlich, auch eine Rücknahme des Klimaschutzprogramms. Stört ja nur beim Geldverdienen. Und genau DAS ist der grandiose Trugschluß.

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Türkische Dämmerung

Alle regen sich auf über die Zumutungen, die Erdogan selbst aber auch seine Marionetten (aka Minister), verbreiten. Cavasoglu hats heute tatsächlich übertrieben.

Seit Wochen versuche ich dahinterzukommen, was diesen Mann umtreibt (außer dem Offensichtlichen: „Macht“). Ich glaube, ich habs. Aber wenn ich Recht habe, sitzen wir tief in der Tinte und wissens nur noch nicht.

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Fefe widersprechen

Tjo. Fefe meint, Merkel müsste zurücktreten, weil sie vom VW-Abgasskandal erst aus den Medien erfahren hatte. Weil sie das hätte wissen müssen, wenn sie nicht gezielt in einer Filterbubble leben würde, so dass alle Skandale an ihr abprallen.

Während er vom Grundsatz recht hat, ist dieser Fall allerdings etwas anders gelagert.

Das Land Niedersachsen hat eine 11%-Beteiligung an VW. Niedersachsen ist SPD-regiert und zwar genauso stabil wie andere Länder in CDU-Hand sind. Wir brauchen kein Gerrymandering – wir haben recht stabile Verteilungen der Wahlergebnisse pro Bundesland. Ab und an mal ein Ausreißer, aber ein SPD-Land ist ein SPD-Land und ein CDU-Land ist generell ein CDU-Land.

Was übrigens ein bezeichnendes Licht auf die „Grünen“ wirft, die in Baden-Württemberg regieren. Just saying.

Wir haben Wahlkampf. Und die SPD hat diesen Abgasskandal an den Hacken kleben wir andere Leute Hundekacke am Schuh. Die wollen den gerne loswerden. Und den an Merkel weiterzureichen, ist aus deren Sicht vielleicht mal einen Versuch wert.

Aber warum sollte eine Bundespolitikerin oder die Bundeskanzlerin in Berlin über die technischen Entwicklungen (oder deren Fehlen) eines Betriebes Bescheid wissen, wo eine Landesregierung eine Minoritätenbeteiligung hat?

Wie soll sie an die Daten überhaupt kommen? Oder an die Infos? Sie hat doch als Bundespolitikerin überhaupt keine rechtliche Handhabe, irgendwelche Daten oder Berichte aus Wolfsburg anzufordern oder auch nur gesagt zu bekommen. Imho reicht eine 11%-Beteiligung an einem Betrieb noch nicht mal aus, um über strategische Entscheidungen auch nur informiert zu werden. Aber da mögen mal die Börsianer was sagen. D.h. selbst die Landesregierung Niedersachsen ist aus dem Skandal raus.

Für solche Dinge gibts Aufsichtsrat und Vorstand. Der Aufsichtsrat hat hier versagt. Und der muss haftbar gemacht werden. D.h. keine Entlastung und möglicherweise persönliche Haftung. Was jetzt doof ist für die beteiligten Politiker, die dachten, ein Aufsichtsratspöstchen ist genug, um den Hintern bequem zu parken. Man hat da auch Pflichten und das wird jetzt gerade wohl einigen sehr böse klar.

Aber: Der Bund hat bei Landesbetrieben keinerlei Mitsprache-, Eingriffs- oder auch nur ein Informationsrecht.

Ihr zu unterstellen, dass sie in einer Filterbubble lebt (was sie tut), weil sie diesen Skandal erst aus den Medien erfahren hat, ist reinfallen auf SPD-Wahlkampfgetöse. Ein unwürdiges noch dazu.

Merkel hat viele Angriffspunkte. Aber die eigene Misswirtschaft in ihre Schuhe zu schieben ist sehr unfein.

Sorry, Fefe – hier haste dich vergaloppiert.

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Mögest du in interessanten Zeiten leben

Man kommt ja echt nicht mehr hinterher. Die türkische Regierung zieht an ganz üblen Stellen Luft und gibt dem Wort „Größenwahn“ eine völlig neue Bedeutung.

Und in den USA? Man weiß nicht mehr, ob man den Kopf schütteln soll, verzweifeln, die Hände ringen oder die Haare raufen…

„We are surviving the 45th“ – so hat es ein Freund auf den Punkt gebracht.

Alles in allem sitzen wir grad tief im Dreck und ich sehe derzeit keinen, der uns rausholen kann.

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Ding dong der Vertrag ist tot

🙂

Die Wallonie hat das CETA-Abkommen gekippt. Ganz alleine. Die kleine Wallonie hat die große EU vorgeführt. Einfach, indem sie „Nö“ gesagt haben.

Sehr geil.

Grundsätzlich: Es ist nichts gegen Handelsverträge einzuwenden. Sehr wohl aber dann, wenn sie rechtsstaatliche Institutionen wie Gerichte mit eigenen, geheimen und intransparenten Gerichten aushebeln wollen. Das wurde zunächst mit TTIP versucht – TTIP ist erstmal tot, dank dem energischen Widerstand der europäischen Bürger.

Dann kam CETA – CETA waren die netten Kanadier, die ziehen uns doch nicht übern Tisch, richtig?

Doch.

Denn auch hier waren die verfassungswidrigen geheimen Schiedsgerichte etabliert und wurden nicht mal verhandelt. Hinzu kommt, dass die „Verhandlungen“ über CETA und TTIP hübsch im stillen Kämmerlein stattfanden, die Öffentlichkeit, die die Last dieser Verträge zu tragen gehabt hätte, wurde nach allen Regeln der Kunst ausgeschlossen.

Das ist jetzt gekippt. Gewonnen haben Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die mit CETA und/oder TTIP weitestgehend abgeschafft worden wären. Die Großkonzerne hatten sich das aber auch zu schön gedacht:

„Wir machen jetzt Verträge, damit wir uns Steuergelder holen können, wenn uns die Gewinne nicht reichen“.

Ohne Einspruchsfrist.

Danke Wallonien. Europa steht in eurer Schuld.

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