Der politische Suizid des Martin Schulz

Ich hab mich ja nach der Wahl dezent zurückgehalten. Zu krass das Wahlergebnis – ich hätte das nicht hinbekommen ohne strafrechtlich relevante Äußerungen.

Inzwischen fühle ich mich, wenn ich mich mit Politik beschäftige, insbesonderer deutscher Politik, nur noch dreckig, das kriegt keine Dusche mehr weg – US Politik ist nicht minder dreckig, aber wenigstens nicht unser Dreck. Dem *kann* ich folgen. Deutscher Politik nur via Filterbubble, sonst krieg ich Hirnkrämpfe.

Trotzdem hab ich genug mitbekommen, um einfach mal mit offenem Mund vor dem traurigen, zerfledderten Leichnam der SPD zu stehen. Zerfleddert von Pöstchenjägerei und schierer Dummheit.

Martin Schulz.

Und natürlich Andrea Nahles, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel. Der Rest besteht aus Statisten in Aktionsrollen.

Was ist eigentlich passiert? Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da ich es derzeit wirklich wirklich nicht schaffe, die Nachrichten zu gucken.

Nach der Wahl schloß Schulz eine erneute Große Koalition kategorisch aus. Nachdem dann Jamaika grandios an der FDP gescheitert war (imho einer der klügeren Züge von Lindner, man legt sich nicht mit Mutti ins Bett, wenn man politisch überleben will) kam dann verdammt schnell ein „sondieren wir doch mal“.

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche: Ein Fiasko. Ich weiß nicht, wieso Seehofer plötzlich wieder so obenauf ist, der war die vergangenen vier Jahre ja verdächtig still, aber er hat halt „seine“ „Heimat“politik in Bezug auf Flüchtlinge voll durchgedrückt. Für die Menschen eine Katastrophe.

Die Bajuwarisierung der Berliner Politik. Yay, was kann DA schon schiefgehen?

Die Basis, als sie das Ergebnis, das von Schulz freudestrahlend als „Erfolg“ verkündet wurde? Entsetzt. Ich habe hier Leute gesehen, die eigentlich sehr ausgeglichen sind und die bei DEM Ergebnis fast Schaum vor dem Mund hatten vor Wut.

Denn dieser „Erfolg“ war alles andere als das – und nur Schulz war wohl in der Lage, das zu übersehen: Es war eine Bankrotterklärung an Merkel und Co. und eine eklatante Verhandlungsschwäche, die ihresgleichen suchte. „Gib mir Pöstchen, dann kriegst du, was du willst“ – so wirkte das Ergebnis nach außen hin.

Aber Ministerposten ersetzen keine Realpolitik. Und schon gar nicht, wenn Seehofer plötzlich „Heimatminister“ wird.

Als Schulz merkelte, dass die Basis jetzt nicht soooo hinter ihm stand als er versuchte, für die Abstimmung genügend Stimmen zusammenzubekommen, hat er fix wieder was rausgehauen:

„Der neuen Regierung gehöre ich nicht an“.

Hatte das jetzt ne Halbwertszeit von zwei oder drei Wochen? Weiß das jemand?

Plötzlich sollte Schulz im Kabinett Merkel Außenminister werden.

Wer sollte dem denn noch was glauben? Schulz hat nirgends Position bezogen. Er hat im TV-„Duell“ mit Merkel gekuschelt anstatt sie anzugreifen. Schulz war zahnlos und ist als Führungspersönlichkeit erschreckend ungeeignet.

Versteht mich nicht falsch: Das ist kein Fehler. Eine Menge Menschen haben keine „Führungspersönlichkeit“. Es gehört eine gewisse Skrupellosigkeit dazu und eine gute Portion Narzissmus, um die Leute dazu zu kriegen, zu tun, was man möchte. Naja und Charisma ist auch nicht von Schaden.

Alles das hat Schulz nicht. Er ist der nette Onkel von nebenan, der es allen Recht machen möchte – auch Angela Merkel oder sogar Horst Seehofer.

So führt man aber gerade mit den beiden keine Verhandlungen.

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben im Hintergrund solange fein gewartet, bis Schulz sich endgültig wie ein Helikopter in alle Richtungen drehte und überall vor die Wand lief – und DAS jetzt genutzt, um ihn dazu zu bewegen, endgültig abzutreten.

Das Schulz weg ist, ist gut. Denn in der 2. oder 3. Reihe arbeitet er einfach besser. Das Gabriel und Nahles jetzt in der SPD wieder den Ton angeben, ist hingegen eine Katastrophe.

Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie. Und keine rot angestrichenen neoliberalen Sonntagssozis.

Und Merkel?

*seufz*

An der Frau geht außenpolitisch derzeit leider kein Weg vorbei. Vor allem nicht angesichts Trump vs. den Rest der Welt insbesondere Kim Jong-Un und einem Macron, der noch in den Windeln liegt – der muss erstmal noch Erfahrungen sammeln.

Oder einer Theresa May, die, ähnlich wie Schulz, helikoptermäßig rumrotiert und überall vor Wände fliegt – und sich anders als Schulz (noch) halten kann, weil sie eben über die Skrupellosigkeit verfügt, die Schulz NICHT hat.

Könnten wir jetzt bitte mal Herbert Wehner und Willy Brandt ausbuddeln? Die könnte man grad mal gut gebrauchen.

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2 thoughts on “Der politische Suizid des Martin Schulz

  1. Der tiefe Absturz der SPD ist noch nicht zu Ende. Wenn sie der Koalition zustimmen, wird das auf absehbare Zeit die letzte Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene gewesen sein. In den letzten beiden GroKos unterschieden sich die politischen Ziele der beiden Parteien im Wesentlichen in der Farbe des Parteibuches. Das wird jetzt kaum besser werden, egal wer die Posten nun kriegt.

    Aber es ist jetzt schon festgeschrieben, dass beide Parteien einheitlich abstimmen werden, egal bei was (schön, dass die Regierung die Abgeordneten des Parlaments steuert und anweist – wie war das mit der Gewaltenteilung?). Gewissensentscheidung? Bundestagsabgeordnete dürfen offenbar kein Gewissen haben. Man wird wieder häufig lesen, dass die SPD-Linke (so es sie denn noch gibt…) „mit der Faust in der Tasche“ abgestimmt habe – was muss denn bitte passieren, damit die Faust mal wieder gereckt wird?

    Eine drastische Erhöhung des Militärbudgets ist beschlossen, man will das NATO-Ziel von 2% des BIP erreichen,von aktuell ca. 1,3 %, was um die 37 Mrd. Euro sind. Damit unweigerlich einhergehen wird eine massive Zunahme militärischer Aktivität im Ausland. Krieg mit direkter deutscher Beteiligung wird zunehmend zum Normalzustand. Da sehe ich die klassischen Werte der Sozialdemokratie gewahrt (Achtung: Ironie)

    Ansonsten ein paar soziale Beruhigungspillen, die gegen die wirklichen sozialen Konflikte nicht helfen werden. Denn um da wirksam gegenzusteuern, braucht man Geld und einen langen Atem. Wo das Geld bleibt: siehe oben.

    Seehofer als Innen- und Heimatminister: Ich kann gar nicht so viel essen… Fangen wir mal mit einem relativ kleinen Thema an: Die gerade heftig diskutierte Legalisierung von Cannabis. Mit der CSU? Wohl kaum. Dann: Polizeibefugnisse – die werden gerade in Bayern kräftig Richtung Polizeistaat ausgebaut, mit riesigem Mißbrauchspotential. Das dürfte ein kleiner Vorgeschmack werden, was uns im ganzen Land blüht.

    Achso, und Digitalisierung ist ja laut Kauder „das Thema der kommenden Jahre“ Fun Fact: Während die &%§$/§% in der Regierung noch fröhlich Technologien von vorgestern beschützen und fördern, zieht der Rest der Welt längst an uns vorbei. Schmidt wollte schon 1980 Glasfaserkabel legen lassen, aber Kohl hat dann wieder die Uhr zurückgedreht und seine Spezln am Kupfer verdienen lassen und uns das Privatfernsehen beschert, um den Einfluss des staatlichen „Rotfunks“ zurückzudrängen – der Feind steht links!

    Und diesen großen Haufen Mist soll die SPD jetzt weitere vier Jahre mit tragen, weitere vier Jahre, in denen nichts vorangeht in diesem Land, in denen die Menschen sich von der Politik der etablierten Parteien immer mehr abwenden und sich den Brechmitteln der AfD zuwenden? Der Niedergang ist noch nicht vorbei.

    Wie dem auch sei, Schulz´ Instinktlosigkeit und die Unfähigkeit der SPD-Spitze, auf die Forderung der Basis nach Erneuerung, die ihnen mit Schulz versprochen wurde, einzugehen, haben Schulz Karriere jetzt beendet. Aber es wird noch schlimmer.

    Designierte Parteivorsitzende (wie in alten Zeiten im Hinterzimmer ausgekungelt – auch hier Erneuerung Fehlanzeige) ist Andrea Nahles. Eine Frau, die sich durch kindisches Gehabe, einen extrem unangenehmen persönlichen Stil und dadurch verborgenen Machtwillen auszeichnet. Sie hat es ähnlich wie Merkel geschafft, alle Konkurrenz wegzubeißen und auszuschalten und kann nun ganz nach oben kommen. Ich hoffe für die SPD, dass sie sich da verrechnet hat und nicht nach oben kommt. Aber wenn kein Gegenkandidat aufgestellt wird (Kampfkandidaturen? Wo kommen wir denn da hin?), wird sie es wohl werden. Sie ist zwar nur so alt wie ich, steht aber für den „traditionellen“ Stil der Bundespolitik, in dem die Entscheidungen in den Hinterzimmern ausgekungelt werden und die Pardei dann zustimmen darf. Diesen Stil halte ich für nicht länger tragbar, wenn die SPD irgendwann wieder eine Rolle spielen will. Heutzutage fordern viele Bürger – so sie sich denn überhaupt noch für Politik interessieren und sich nicht angewidert abwenden – eine größere Bedeutung von Entscheidungen über die Beteiligung größerer Gruppen ein. Für diese Art der Politik ist Nahles nicht die richtige. Wird sie dennoch Parteivorsitzende, wird die SPD weiter abstürzen.

    Ich sehe die SPD, wenn sie so weitermacht, bald bei einstelligen Werten – da, wo sonst die FDP hingehört. Linke Volksparteien? Gibt es derzeit nicht. Finstere Zeiten.

  2. Jo, die SPD hätte es machen sollen, wie die FDP: Lieber nicht regieren, als schlecht zu regieren. Man hört da immer das Argument, „ja, aber nur in der Regierungsverantwortung können wir unsere Themen durchbringen“; da entgegne ich, nö, könnt Ihr nicht, die Merkel zieht Euch über den Tisch und Ihr empfindet die Reibungshitze als Netzwärme.

    Minderheitsregierung? Nö, geht nicht, da müsste Merkel ja mal echte Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und _das_ geht ja gar nicht! (/IRONIE AUS)

    Ich habe an anderer Stelle schon vorhergesagt, dass es so kommen würde, wie es jetzt gekommen ist: Die SPD sagt ja und amen, die Baggage klüngelt um Posten und Pöstchen und am Ende machen alle so weiter wie bisher.

    Und jedes Fitzelchen, das die Parteien den jeweils anderen „abgerungen“ haben, ist vor’n A***h, denn die wirklichen Probleme werden nicht angegangen, sondern gar noch verschärft. Die Klimaziele, die wieder zur Disposition stehen, seien da nur als Beispiel genannt. Wie jetzt? Elektro-PKW? Elektro-LKW? Strafen für Automobilhersteller, die die Vorgaben nicht erfüllen, richtig schmerzhafte gar? Mehr Güter auf die Bahn? Günstigerer ÖPNV? Ökostrom gar, womöglich auch in Bayern? Ja, aber nicht so schnell, nicht jetzt, wir haben andere Dinge, die wir verlegen müssen.

    Aber hey, man hat ja den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Vom Wähler. Nö, habt Ihr nicht, dass die „großen Volksparteien“ massiv an Unterstützung verloren haben, interessiert allem Anschein nach niemanden. Aber man kann so weiter machen wie bisher und das tut man jetzt.

    Ich freue mich auf 2021, also auf die Wahl, die Auszählung, das Zähneklappern und Rumgeheule, weil Parteien wie die AfD starke Gewinne haben werden, die SPD nur noch unter „andere“ geführt wird und die CDU/CSU gerade noch an der 20%-Hürde knabbern, wobei mich die Vorstellung einer CDU als Juniorpartner mit einer übermächtigen CSU zum Schmunzeln bringt.

    Also los, auf ein Neues, macht weiter so!

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