Wo gehts lang, Donald?

Donald Trump ist nicht der beliebteste Präsident der USA. „Mango Mussolini“ ist nur einer der vielen Spitznamen, die er sich eingefangen hat.

Aber ich fürchte, damit tut man Benito Mussolini Unrecht. Der Mann war nämlich nicht doof. Trump auf der anderen Seite… aber schauma mal. Denn wie immer: Ganz so einfach ist es nicht.

„Chaotisch“ umschreibt es nicht ganz, was die Truppe da im Weißen Haus an Arbeit abliefert. Sei es das Bowling Green Massacre, eine Kellyanne Conway die in selten schlecht erzogener Manier wie ein Redneck-Collegegirl Handytippend auf dem historischen Sofa im Oval Office sitzt, ein Donald Trump, der *sehr offensichtlich* nicht mitbekommt, was um ihn herum vorgeht und daher Angela Merkel z.b. den Handshake verweigert.

Oder das Feuern von James Comey über Clintons Email-Ermittlungen – während doch wirklich dem letzten klar ist, dass das FBI doch bitteschön aufhören soll, die Russenverbindungen zu untersuchen. Man könnte ja Beweise finden, dass Trump sich die Präsidentschaft erkauft hat, was nach der aktuellen Gesetzgebung Hochverrat wäre und somit wäre Trump fällig für Impeachment und Knast. Mindestens. Will er nicht, also verhindert das Weiße Haus sowie die GOP gerade nach Kräften, dass zu intensiv ermittelt wird.

Dann noch der Streit zwischen Kushner und Bannon, den Bannon recht klar verloren hat (du stellst dich nun mal nicht gegen Ivankas Ehemann), Pence, der auf seine Stunde wartet und Paul Ryan der liefern sollte aber nicht konnte.

*seufz*

John Grisham macht aus sowas Romane mit 1200 Seiten. Wir leben das jetzt gerade. Was für ein großartiger Intrigenstadel. Wenn sie denn nicht auf Atombomben sitzen würden.

Es gibt derzeit ernstzunehmende Deutungen, dass die GOP im allgemeinen und Trump im Besonderen planen, die gesamte Demokratie über den Haufen zu werfen und für Jahrzehnte eine GOP-Herrschaft ohne Wahlen zu sichern. Bannon, der bereits gesagt hat, dass er die amerikanische Demokratie zerstören möchte, scheint daran gearbeitet zu haben.

Die GOP hätte nichts dagegen und Pence könnte dann die USA in eine Theokratie seiner Facon umbauen.

Eigentlich bräuchte es nur eins: Gewalttätige Demonstrationen im ganzen Land, die dann genutzt werden, um die bestehende Gesetzgebung auszuhebeln und eine „Notstandsgesetzgebung“ zu etablieren. So wie es die Türkei vor nicht allzulanger Zeit vorgemacht hat.

Im Zuge dieser Notstandsgesetzgebung kann man dann die demokratischen Strukturen in einer sehr hohen Geschwindigkeit umbauen und abschaffen. Am Ende steht Diktator Trump und die Kleptokratie, die er gerade etabliert. Wenn Trump weg ist (weil der Mann auch nicht jünger wird) gibts dann Mike Pence und der schließt den Umbau zur religiösen Diktatur dann endgültig ab.

Vor diesem Hintergrund würden auch die verschiedenen Gesetze zu sehen sein, die die GOP gerade versucht, durchzubringen: ACA repeal act und jetzt neu, das Defunding der historischen Schwarzenuniversitäten. Stück für Stück nimmt die GOP die Minderheiten ins Visier und zieht hier alle „Privilegien“ ab.

Was dieses Szenario aber imho nicht ausreichend berücksichtigt, ist die Struktur der USA und eine Tatsache, die von Tag zu Tag deutlicher wird: Trump ist nicht Erdogan.

Zur Struktur: Um diesen Stunt mit Notstandsgesetzgebungen pullen zu können, benötigst du eine einheitliche Polizeimacht, die überall nach demselben Muster funktioniert. Du benötigst eine im Inland relativ starke Bundespolizei. Die haben die USA nicht.

Polizeikräfte sind dort stark gestreut. Jede noch so kleine Milchkanne hat *ihren* Dorfsheriff, bezahlt von den Dorfbewohnern. Die Zuständigkeit endet an der Stadtgrenze. Und jede örtliche Polizeibehörde *ist* de facto, selbständig und keiner Weisung von außen unterworfen. Wenn ein Bundespolizist kommt, arbeiten die Ortspolizeibehörden zum Teil auch aktiv *gegen* die Leute, weil sie sich die Einmischung von außen verbitten – soweit stimmen die ganzen Serien, die dieses Verhältnis überspitzt, aber korrekt darstellen.

Es ist absolut unmöglich, dass die Bundesregierung in Washington es schafft, die Polizeibehörden landesweit zu koordinieren und auf ihre Linie zu trimmen. Notstandsgesetzgebungen würden in den großen Städten vielleicht wirken – aber das wars auch schon. Und auch hier nicht in allen. Was in St. Louis, wo die Polizei notorisch rassistisch ist, funktionieren würde, würde keinesfalls mit der NYPD funktionieren, nur um mal zwei Beispiele zu nennen.

Was Erdogan gemacht hat: Den „Putsch“ zu nutzen, um seine eigene Agenda durchzubekommen, ist in den USA nicht möglich. Auch nicht theoretisch, da der Bundesregierung die nötige Durchschlagskraft gegenüber den Ortspolizeibehörden fehlt.

Auch darf man nicht vergessen, dass gerade im Süden tiefsitzende Ressentiments gegenüber den „Feds“ verankert sind. Wenn jetzt Feds fordern, irgendwelche Strukturen auszuhebeln, damit man die Bundesregierung „schützt“ kann man Gift drauf nehmen, dass die alles tun würden, um genau das zu verhindern.

Und Trump? Was will er?

Präsident sein. Bejubelt werden. Es hat einen Grund, warum Donald Trump weiterhin auf diese Rallies geht: Das ist der einzige Ort, wo die Leute noch jubeln. Wo er die Zustimmung bekommt, die er so dringend braucht.

Benennen wir den Elefanten im Raum doch mal: Donald Trump hat eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. Der Mann ist, wenn man so will, das Beispiel für diese Persönlichkeitsstörung. Unkontrollierte Wutausbrüche, wenn er nicht bekommt, was er will und ein übermäßiges Geltungsbedürfnis, dass bis zur Realitätsverweigerung („biggest inauguration crowd ever) geht inklusive.

Solange das nicht offiziell festgestellt ist, nutzt diese Erkenntnis nur leider keinem.

Eine weitere Erkenntnis: Donald Trump und seine Chaotentruppe sind keine Politiker. Sie wissen nicht, wie Verwaltung funktioniert. Sie glaubten, sie könnten ein Land wie einen Großkonzern führen, gewinnorientiert und ohne die lästigen Auflagen, die die schöne Gewinnmaximierung immer so störte.

Und man kann gerade beobachten, wie sie grandios scheitern.

Verwaltung kann dich am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Du bist auf Informationen angewiesen, du kannst ein Rädchen austauschen, aber letztlich ist das System „öffentliche Verwaltung“ eins, dass, wenn es gegen dich arbeitet, dich fertigmacht. Ohne dass du auch nur den Hauch einer Chance hast.

Wenn Kellyanne Conway oder Sean Spicer mit Falschinfos an die Presse gehen, wenn die sich lächerlich machen, weil sie bestimmte Dinge nicht wissen: Da hat jemand absichtlich die Leute ins offene Messer laufen lassen. Ihr glaubt doch nicht, dass Spicer seine Reden selber schreibt? Oder sich die infos selber holt? Der wird „gebrieft“. Und genau die Leute, die ihn briefen, lassen ihn ins offene Messer rennen. Siehe Holocaust-Skandälchen. Ich sach mal: Mindestens 60% der Amis hätte das nicht gewußt, aber Spicer hat nun mal ein öffentliches Amt.

Tillerson, DeVos und auch Trump: Das sind *keine Politiker* – man kann das nicht oft genug stressen. Was ich immer noch beobachte ist, dass die Presse verzweifelt versucht, die Schablone „Politiker“ an die anzulegen und scheitert. Weil sie nicht passt.

Man darf diese Laienspieltruppe nicht als Politiker sehen. Ein Politiker hätte selbst in den USA mit der doch etwas anderen Struktur einen Umbau der Demokratie in eine Diktatur vorantreiben können. Karl Rove zum Beispiel. Der Mann war brilliant, doch auch er hat es nicht geschafft, die USA so zu verbiegen, dass sie jetzt „red only“ sind. Trotz allem Gerrymandering.

Weder Donald Trump noch Mike Pence noch Paul Ryan hat das Format eines Karl Rove. Steve Bannon *könnte* es haben, der hat sich aber unvorsichtigerweise mit Kushner angelegt und verloren. Zudem ist bei Bannon der langjährige Alkohol- und Drogenmissbrauch inzwischen offensichtlich. Bannon hat nicht mehr die Kraft, um seine Visionen eines nationalistischen Amerikas durchzuziehen. Und inzwischen wohl auch nicht mehr den Einfluss.

Bannon ist auf dem Weg raus und damit sind auch die ganzen weit Rechtsaußen draußen. Die Nazis mag da keiner, und selbst Spencer, der direkt nach der Wahl noch ein rechtes Großmaul war, ist inzwischen *deutlich* ruhiger geworden.

So. Und jetzt?

Gefährlicher als Bannon ist die Mercer-Familie. Sie haben einen nachhaltigen Einfluß auf die GOP, gehören zu den 10 einflussreichsten Familien der USA und waren bislang immer hübsch im Hintergrund. Die Mercers haben Trump finanziert und Trump liefert jetzt. DeVos, Tillerson, die EPA-Regulierungen und seine Climate Change Haltung: Mercer. ACA-repeal: Mercer.

Die Familie ist nicht aus, die Demokratie zu ändern. Sie wollen die Gesellschaft verändern, hin zu einer theokratisch organisierten, gottes- und regierungsfürchtigen Schafherde, wo jeder „seinen Platz“ kennt. Evangelikal bis in die Knochen, stehen die Mercers für genau die Art Sha’ria-christentum, dass sie im Islam so vehement bekämpfen.

Der Umbau, der gerade stattfindet, ist tiefgreifend. Das arme Volk wird, ganz wie in früheren monarchischen Zeiten auf seinen Platz verwiesen. Die Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit zeigen das deutlich. Ora et labora – arbeite und bete, das ist in Mercers USA der Kanon.

Und Trump liefert hier mit Pence. Pence war *immer* der Kandidat der extremen Religiösen und wirkte wie ein willkürlich hinzugefügtes Item, dass man mitnimmt, weil man muss.

Aber mit Mercer bekommt das einen Sinn. Pence steht für genau den Umbau, den Mercer vorhat: LGBT-Rechte entfernen, Minoritäten „in die Plätze verweisen“ und Gottesfurcht lehren, Frauen in den laut Bibel ihnen vorbehaltenen Platz als Untertanin des Mannes zu etablieren.

Ich bin viel auf Facebook und sich sehe, dass genau diese Denkweise sich in den USA zunehmend durchsetzt. Frauen verzichten freiwillig auf ihre Rechte und sehen den Mann als Patriarch dem sie zu gehorchen haben. Selbständiges Denken wird nicht mehr gefördert, schon seit vielen Jahren nicht.

DeVos als Bildungsministerin war nicht Trumps Kandidatin sondern Mercers. Denn in den Filterbubbles des Homeschoolings wird genau diese Denkweise den Kindern familienintern aufoktroyiert.

Die USA sind nicht auf dem Weg in eine neue NS-Zeit. Sie sind auf dem Weg, ein christliches Saudi-Arabien zu werden.

Und DIE Aussicht halte ich für weitaus beängstigender als eine neue Faschismus-Regierung.

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Soziales

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3 thoughts on “Wo gehts lang, Donald?

  1. Pingback: Wo gehts lang, Donald? | -=daMax=-

  2. Zeimlich gruselig und auch einigermaßen logisch. Wenn es um irgendeine Bananenrepublik oder meinetwegen auch um die Türkei ginge, wären zwar die Bürger dort zu bedauern aber es bestünde nicht unbedingt die Gefahr eine Weltenbrandes.

  3. Man muss dafür gar nicht soweit in die Ferne schweifen. Wurde in Frankreich der Ausnahmezustand aufgehoben? Wird er irgendwann aufgehoben werden? Wird die Deutsche Bundesregierung auch dieses Jahr das Grundgesetz öfter brechen als ein Dieb das Gesetz?
    Wird sich Europa auch künftig autokratisch entwickeln (Ungarn /Polen/Niederlande/Italien/Tschechien/Slowakei/Österreich)? Wieviel dazu trägt das IOT bei?

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