Türkische Dämmerung

Alle regen sich auf über die Zumutungen, die Erdogan selbst aber auch seine Marionetten (aka Minister), verbreiten. Cavasoglu hats heute tatsächlich übertrieben.

Seit Wochen versuche ich dahinterzukommen, was diesen Mann umtreibt (außer dem Offensichtlichen: „Macht“). Ich glaube, ich habs. Aber wenn ich Recht habe, sitzen wir tief in der Tinte und wissens nur noch nicht.

Die türkischen Ausfälle sind bekannt. Neu ist aber Cavasoglus Befehlston: „Ihr habt zu parieren, EU, sonst habt ihr einen Religionskrieg im Land“ – kann man als Witz abtun, aber dann lacht die Türkei als letzter, fürchte ich.

Mal ein kleiner Rückblick. Vieles musste ich nachlesen, vieles davon ist zwiespältig und die tatsächlichen Geschehnisse nur schwer herauszufiltern. Links kann ich keine liefern, es sind viel zuviele und bei vielen habe ich nur Fetzchen rausgeholt, die wichtig sein können. Die Quellen gehen einmal quer durch die Medienlandschaft: Vom Guardian über Intercept bis hin zu RT und Al-Jazeera. Ja, auch die haben Infos, manchmal ist spannend, was sie NICHT sagen oder *wie* sie es sagen.

Die Türkei ist seit vielen Jahren EU-Mitgliedschaftsanwärter. Und ständig am Quengeln, warum sie denn nicht aufgenommen wird. Hier kommt die notorische Nicht-Infopolitik der EU leider voll zum Tragen.

Jedes künftige EU-Mitglied hat eine umfangreiche Liste an Aufgaben, die abgearbeitet werden muss, bevor die Beitrittsempfehlung offiziell ausgesprochen wird. Derzeit sind 3 Länder im Stadium „Beitrittsverhandlung“.

Montenegro. Die sind echt fix gewesen. Juni 2006 war die Unabhängigkeit von Serbien vollzogen, im Dezember 2006 die SAA-Verhandlungen abgeschlossen. Die Montenegriner setzen Stück für Stück die EU-Vorgaben und die einzelnen Kapitel des vorgegebenen EU-Rechts in nationales Recht um. Und zwar mit einem vergleichsweise atemberaubendem Tempo. 33 Kapitel müssen umgesetzt, an allen Kapiteln wird gearbeitet.

Ein Fragebogen mit 4000 Fragen zum Land und zur Regierung? Ein Klacks. Sechs Monate und dann wurde das Ding in Brüssel übergeben.

Serbien. Hier hakts am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Die Serben, respektive viele „altgediente“ Politiker fürchten, dass sie Haftstrafen bekommen, wenn der Bürgerkrieg einmal aufgearbeitet wird. Darum ist Montenegro auch selbständig geworden. Die wissen, dass die Serben den Gerichtshof eher nicht anerkennen werden und sie damit auch vor der verschlossenen EU-Tür stehen. Unabhängigkeit und *schwupps* läuft.

Von den 33 umzusetzenden Kapiteln sind sechs im laufenden Screening, zwei abgeschlossen, der Rest dümpelt halt so. Ich halte persönlich die Hoffnung der Serben, 2020 in die EU aufgenommen zu werden, für illusorisch, wenn die so weitermachen. Oh, und die wehren sich noch, den Kosovo als eigenständiges Land anzuerkennen. Ist aber pflichtige Voraussetzung.

Und jetzt *trommelwirbel*

Türkei: Seit 1999 wird rumverhandelt. Die Anerkennung von Zypern: Nein. Die EU zahlt den Türken eine „Heranführungshilfe“ (was ist das überhaupt – so eine Art Karotte für den widerspenstigen Gaul?) in Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro bis 2017. Bis 2020 sind weitere 4 Mrd. geplant (dazu später mehr).

Von den 33 Kapiteln, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen sind 8 suspendiert und 1 vollständig abgeschlossen. Die Türkei wehrt sich auf jedem Zentimeter gegen jeden „Eingriff in ihre Gesetzgebung von außen“ aber nimmt die 8 Mrd. (zusammen mit der Kohle aus dem Flüchtlingsdeal, Frau Merkel) recht gerne. Die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht und das notwendige Screening durchgeführt. Die Türkei? Will das alles nicht.

Der Beitritt der Türkei war von Anfang an eine Kopfgeburt. Weder die Türken noch die EU-Bürger wollen die Türkei in der EU sehen. Das war ein Wunsch aus Brüssel, der zögernd aus Ankara mit einem „vielleicht“ beantwortet wurde. Als Brüssel den Köder mitsamt Haken und Schnur geschluckt hatte, wurde das gnadenlos als Erpressungsmittel für mehr Geld genommen. Der Türkei gehts in den Verhandlungen doch bislang prächtig. 4,17 Milliarden dafür, dass man Verhandlungen führt, die man sonst nicht geführt hätte.

Mehr noch: Die Türkei hat es hervorragend verstanden, auf der einen Seite die Verhandlungen bestmöglich zu torpedieren, auf der anderen Seite aber durchaus einen Haufen Zugeständnisse rauszuholen, indem man die EU-Beitrittsverhandlungen als Erpressungsmittel genutzt hat.

Vor diesem Hintergrund bekommt auch Sinn, dass die türkische Regierung plötzlich so hohl dreht. Sag doch mal nem übermüdeten Kleinkind, dass es den Lolly im Supermarkt nicht bekommt. Ohropax bereithalten.

Ich glaube, sowas in der Art erleben wir gerade: Die Regierung Erdogan, die gewohnt ist, mit den EU-Diplomaten Schlitten zu fahren, trifft nun plötzlich auf Widerstand und kann eben NICHT tun und lassen was sie will. Andere Länder sind nun mal nicht das eigene Land, völlig egal wieviele Expats dort leben.

Die Holländer und *yay* Deutschland auf Kommunalebene stellen sich auf die Hinterbeine und verweigern die Mitarbeit. Und das zu einem Zeitpunkt, wo für Erdogan persönlich viel auf dem Spiel steht.

Ich glaube, sein Referendum ist ihm nicht so sicher, wie er vorgibt. Zu sehr hat er mit seiner Säuberungsaktion die Türken verschreckt, zu offen seine Korruption, zu grenzenlos die Bevorzugung seiner Familie. In der Türkei wird das gesehen. Bei den Expats aber eher nicht.

Redet mal mit den Türken hier, die nur die „offiziellen“ Medien konsumieren. Für die ist Erdogan ein Held, der die Türkei zu neuer Größe heranführt. Da redest du gegen eine Wand.

Ich habe auch in der letzten Zeit verstärkt Astroturfing beobachten können. Ein Contra-Erdogan-Kommentar bekommt viele Likes und ab 10 k Likes ändert der plötzlich seine Tonart und wird Pro-Erdogan. Bei Facebook kann man das über den Link „bearbeitet“ sehen. Astroturfer bei der Arbeit.

Erdogan braucht die Expats. Die bekommt man am besten mit markigen Sprüchen.

Oh…

Jau.

Gefährlich wird das Ganze jetzt aber im Gesamtzusammenhang. Erdogan will offensichtlich nicht nur nicht Teil der EU werden, er will auch raus aus der NATO. Nur: Warum? Incirlik bringt ihm eine Menge Geld ein, ebenso wie Waffensysteme etc.

Hier liegt vielleicht ein Teil der Antwort. Putin ist, anders als die EU-Diplomaten, ein Tänzer auf dem diplomatischen Parkett. Er tanzt alle aus, egal wen. Und er hat Trump in der Tasche, diese Tatsache ist wohl auch nicht mehr mit Kameramikrowellen zu leugnen.

Fassen wir zusammen:

Die Amerikaner? Ausgeknockt mit Nabelschau und dem Kampf gegen Trump, Pence, Ryan. Oh, und Bannon. Trump hat die NATO als „überholt“ bezeichnet. Er hat als EU-Chefdiplomat jemanden geschickt (bzw. will schicken), der glaubt, man müsse die EU „zähmen“ und der öffentlich erklärt hat, dass er die EU zerstören möchte.

Putin spielt sein eigenes Spiel auf dem Weg zur neuen russischen Großmacht.

Erdogan spielt sein eigenes Spiel auf dem Weg zum neuen osmanischen Großreich.

Und die EU sitzt auf dem Pulverfass dieser drei Parteien, die alle damit spielen, die Lunte anzuzünden.

Heute Mehmet Cavasoglu:

„Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte Cavusoglu im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen“.

Er spaltet damit bewußt die Expat-Türken von den Ländern ab, in denen sie wohnen. Er streut bewußt Misstrauen damit wir misstrauisch gegenüber Türken werden, sie weiter meiden und isolieren – und die dann wiederum Erdogan wählen, den einzigen starken Mann, der sie in diesem seltsamen fremden Land schützen kann.

Teile und Herrsche. Vor diesem Hintergrund muss man das sehen. Fürs erste.

Denn wenn Erdogan seine Machtergreifung abgeschlossen hat, das Referendum also zu seinen Gunsten ausgegangen ist, sollten wir uns vielleicht überlegen, ob eine EU-Armee unter einem EU-Kommando nicht vielleicht eine gute Idee ist.

Achso, Frau Merkel? Vergessen Sie den Flüchtlingsdeal. Der war eh von Anfang an widerlich.

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4 thoughts on “Türkische Dämmerung

  1. Erdogan wird seine Verfassungsänderung bekommen. Ihm wäre es lieber mit einem gewonnenen Referendum, er wird sie aber auch ohne durchsetzen. Vielleicht wäre es ihm sogar recht, wenn sein Referendum nicht für ihn ausginge, noch mehr Grund, das Opfer zu geben, das einen heroischen Kampf für die türkische Nation gegen den allgegenwärtigen „Terrorismus“ führt. Gründe, weshalb die Verfassung trotzdem in seinem Sinne geändert werden muss, wird er genügend finden bzw. erfinden. die westlichen Terroristen, Nazis ect. Dass er sich an ein Referendum gebunden fühlen würde, hat er nie behauptet. Und genügend Mittel seine Kritiker im eigene Lande zum Schweigen zu bringen hat er bereits jetzt. Was sollte ihn also daran hinder, sich auch formal zum alleinherschenden Sultan machen zu lassen? Seine Parlamtensmehrheit bestimmt nicht.

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