Ding dong der Vertrag ist tot

🙂

Die Wallonie hat das CETA-Abkommen gekippt. Ganz alleine. Die kleine Wallonie hat die große EU vorgeführt. Einfach, indem sie „Nö“ gesagt haben.

Sehr geil.

Grundsätzlich: Es ist nichts gegen Handelsverträge einzuwenden. Sehr wohl aber dann, wenn sie rechtsstaatliche Institutionen wie Gerichte mit eigenen, geheimen und intransparenten Gerichten aushebeln wollen. Das wurde zunächst mit TTIP versucht – TTIP ist erstmal tot, dank dem energischen Widerstand der europäischen Bürger.

Dann kam CETA – CETA waren die netten Kanadier, die ziehen uns doch nicht übern Tisch, richtig?

Doch.

Denn auch hier waren die verfassungswidrigen geheimen Schiedsgerichte etabliert und wurden nicht mal verhandelt. Hinzu kommt, dass die „Verhandlungen“ über CETA und TTIP hübsch im stillen Kämmerlein stattfanden, die Öffentlichkeit, die die Last dieser Verträge zu tragen gehabt hätte, wurde nach allen Regeln der Kunst ausgeschlossen.

Das ist jetzt gekippt. Gewonnen haben Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die mit CETA und/oder TTIP weitestgehend abgeschafft worden wären. Die Großkonzerne hatten sich das aber auch zu schön gedacht:

„Wir machen jetzt Verträge, damit wir uns Steuergelder holen können, wenn uns die Gewinne nicht reichen“.

Ohne Einspruchsfrist.

Danke Wallonien. Europa steht in eurer Schuld.

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Soziales

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9 thoughts on “Ding dong der Vertrag ist tot

  1. Pingback: CETA † RIP | -=daMax=-

  2. Ich fürchte auch, dass sie die Wallonie (und Brüssel) noch weichklopfen werden. Aber ich finde es gut, dass wenigstens einer den Arsch in der Hose und den Kopf nicht nur zum Nicken hat. Am Ende könnte es ein Gewinn für die Demokratie in der EU sein, die da arge Defizite hat. Aber ich fürchte, dass sich Gewohnheitsverbrecher wie Juncker durchsetzen und weniger Beteiligung statt mehr als neue Richtung vorgeben. Die Stimmen gibt es ja schon, die die Regularien ändern wollen und z.B. statt einstimmig auf Mehrheiten setzen. Und da werden sich dann noch mehr als jetzt schon die Großen zu Lasten der Kleinen durchsetzen. Wie war das mit Minderheitenschutz als ein Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaat? Eigentlich ist CETA jetzt ein Lehrstück für funktionierende Demokratie und Mitbestimmung in Europa. Hoffen wir, dass es Schule macht. Ja, Demokratie ist mitunter quälend langsam. Aber die Alternativen sind so furchtbar, dass ich lieber mit dem Schneckentempo lebe.

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