Brexit, Schmexit, hab ich was gesagt?

Okay, ich dann auch mal zum Brexit. Ich häng mich an Jan Fleischhauer auf. Ehrlich, Spiegel – im ernst? Habt ihr noch nen Kolumnenplatz frei? Würd ich sofort machen. Viel brauchts ja offenbar nicht dazu.

Das Votum in Großbritannien ist so facetten- wie folgenreich. Die Insel, eh schon politisch nicht die stabilste, bricht allmählich auseinander. Wie die Zukunft aussieht? Weiß derzeit niemand.

Auch nicht Herr Fleischhauer. Für ihn scheint es, liest man seine Kolumne, nur die Leute zu geben, die die EU „in den Himmel loben“ und diejenigen, die lieber heute als morgen raus wären.

Eine differenziertere Betrachtung kommt bei Herrn Fleischhauer ja nicht vor, dafür hat dann Merkel schuld, dass die Briten gebrexit haben.

Nein, soooo einfach gehts dann doch nicht, Herr Fleischhauer.

Man kann die fehlende Demokratisierung der EU durchaus kritisieren und *trotzdem* ein Fan der Europäischen Union sein. Man kann Gabriels „Vertiefung“ auch gutheißen – wenn sie denn richtig gelenkt wird.

Die EU hat einige Kardinalfehler. Das europäische Parlament ist eine Quasselbude, die Kommissare haben die gesamte Macht inne. Selbst Jean-Claude Juncker kann sich nicht gegen diese Menschen stellen. Wenn die in ihrem Gebiet sagen „wird gemacht“, dann wird gemacht.

Wenn „Vertiefung“ bedeutet, diese Machtfülle zu beschneiden, die Kommissare auf Ministerrang zurückzustutzen, dass Palarment zu reformieren und ihm mehr Macht zuzugestehen und statt den Kommissaren Minister und einen Ministerpräsidenten einzuführen: I’m all in.

Wenn „Vertiefung“ aber bedeutet, die bestehenden Strukturen noch zu verstärken: Nein, das ist in der Tat jetzt NICHT das Mittel der Wahl.

Doch auch in Großbritannien ist nicht alles Gold, was glänzt. Innerhalb der EU gibt es keine Handelshemmnisse. Man kann in London genauso an der Börse zocken wie in Frankfurt oder Paris. Der Unterschied sind die Steuern, die man zahlen muss. Und da lag London bislang vorne.

Das wird nach einem Brexit nicht mehr der Fall sein. Margaret Thatcher hat das Land an die Wand gefahren. Gründlich. Die Nachfolger haben nicht vermocht, das Land wieder auf die Beine zu stellen. Thatchers Prinzip war „Austerity“ – ein Prinzip, dass nicht funktioniert, wie man sieht, wann immer man das einfordert. Es geht nicht. Staaten sind nicht so zu führen wie das Budget einer schwäbischen Hausfrau, gelle, Herr Schäuble?

Das Versprechen, die „eingesparten“ 350 Mio. pro Woche in die NHS zu stecken – sofort nach der Wahl zurückgenommen. Fast rührend in seiner panischen Naivität war Cornwall: „Aber ihr zahlt uns doch noch jährlich die 60 Mio. Pfund, wenn wir raus sind?“

Nope.

Genau das ist das Problem: Die EU pumpt eine Menge in die englische Wirtschaft rein. Pro Kopf zahlen die Briten den geringsten Beitrag. Selbst die Griechen zahlen mehr.

Und jetzt geht das Geschachere los. Das Interview heute von Boris Johnson setzt klare Verhandlungspunkte, bei denen man in Brüssel wohl jetzt ein Sauerstoffzelt braucht, um sich von dem Lachanfall zu erholen: Boris Johnson zeichnete ein Großbritannien, dass dieselben Vorteile besitzt wie jetzt auch, nur halt ohne Beitrag. Also so ein „es ändert sich nix, nur wir zahlen nicht mehr. Aber die zahlen für uns“.

Er geht in die Verhandlungen mit leeren Taschen – wie das funktionieren soll, weiß wohl nur Boris Johnson.

Die Insel wird zerbrechen. Ob Boris Johnson jetzt müde abwinkt oder nicht: Die Schotten gehen raus. Die Nord-Iren liebäugeln mit der Republik Irland und einer Wiedervereinigung. Es bleiben: Wales und England.

Es gibt in meinem Bekanntenkreis eine Britin, die das Voting sehr schön auf den Punkt gebracht hat:

Großbritannien hat für den Brexit gestimmt, damit sie das Recht haben, sich offiziell wie xenophobe Idioten zu benehmen.

Beim Brexit kam zuviel zusammen: Eine geballte Macht an gnadenlosen Populisten wie Johnson, Farage und Gove, die eklatante Führungsschwäche Camerons, der zu hoch gepokert hatte und zuguterletzt die Flüchtlingswelle, auf die mit Angst statt mit einem „schaffen wir schon“ reagiert wurde.

Am Ende steht der Trümmerhaufen. Bleibt zu hoffen, dass die EU die Signale der Völker hört und sich re-demokratisiert.

*seufz* Ja doch. Ich glaubs ja selbst nicht. 🙁

Send to Kindle
Soziales

Flattr this!

20 thoughts on “Brexit, Schmexit, hab ich was gesagt?

  1. Einen Punkt finde ich auch noch bemerkenswert, erwähnenswert – wie Lefloid es aufgezeigt hat: Die Mehrheit der 18-24 Jährigen hat mit 64 % gegen den Brexit gestimmt, aber die inzwischen Überhand nehmende Gruppe der über 65+Jährigen hat in der Mehrheit dafür gestimmt.
    Diejenigen, die die stabile Währung, den wirtschaftlichen Erfolg und eine sichere Rente genießen können, und die mit dieser Entscheidung durchschnittlich nur noch 16 Jahre leben müssen, wollten wohl noch ein paar Rosinen mehr vom Kuchen.

    Gruß,

    Matti12

    • Die Mehrheit der Jungen hat überhaupt nicht abgestimmt. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf hab ist die Wahlbeteilung bei den jungen Wählern gerade mal 36% gewesen. Mein Schlußfolgerung ist, daß den Jungen eher es am Arsch vorbeigeht, ob nun Brexit stattfindet oder nicht udn sie liber party machen gehen, als abzustimmen. Das kann man den „Alten“ nicht anlasten, wenn die Jungen zu faul sind den Arsch hochzukriegen.

      Hier auf die schnelle mal bei danisch.de geklaut:
      % who got through our final #EUref poll turnout filter by age group:

      18-24: 36%
      25-34: 58%
      35-44: 72%
      45-54: 75%
      55-64: 81%
      65+: 83%

      — Sky Data (@SkyData) 25. Juni 2016

      • Könnte es nicht sein, dass es ihnen nicht am Arsch vorbei gegangen ist sondern sie lediglich den Ernst der lage nicht begriffen haben (was natürlich auch eine gewisse naivität voraussetzt, die man jungen Menschen aber eher zubilligen kann als lebenserfahrenen)? Und könnte es nicht auch sein, dass sie schlicht auf die letzten umfragen vor der Abstimmung vertrauten, die eine zum Teil momfortablen Vorsprung für remain vorussagten. Es haben sich ja auch bereits genügend Leute gemeldet, die sagten, sie wollten eigentlich gar nicht raus, und haben einfach ma so aus Protest für leave gestimmt, da sie sich nicht vorstellen konnte, dass es dann doch dazu käme.

        Klar haben da ganz viele Briten sich ausgesprochen dämlich verhalten, aber das haben inzwischen auch ziemlich viele von ihnen eingesehen. Und denen darf man ruhig eine zweite Chance geben. Den Lügnern und Rattenfängern der Ukip allerdings nicht. Der Lüge wurden die in vielen Punkten eindeutig überführt, leider in einigen Punkten zu spät.

        • Naja, wenn man anders abstimmt als man eigentlich will, ist einfach dämlich. Und darauf zu vertrauen, daß genügend andere schon richtig stimmen werden, damit man nicht hinzugehen braucht ist noch dämlicher.

          Abgesehen davon – soll man nun vor jeder Abstimmung vorher eine Testabstimmung machen, damit die, die zu dämlich sind doch noch richtig abstimmen können. Und wenn dann wieder welche kommen, die nochmal abstimmen wollen?

          Wenn man solange abstimmen läßt, bis einem das Ergebnis paßt, ist es keine Demokratie mehr.

          Den Menschen kann man sicher eine zweite Chance geben. Aber einem Staat, der dauernd nur die Vorteile aber nicht die Nachteile der EU will und deswegen immer wieder Sonderwürste verlangt, kann man schon mal deutlich eine rote Karte zeigen.

          • Das kann man aber auch, indem man schlicht hart verhandelt, was die zukünftigen Bedingungen angeht. Dass Schulz mal eben schnell einen Austrittsantrag bis heute gefordert hat, zeugt nicht grad von europäischem Selbstbewusstsein und Souveränität. Offenbar wäre man froh einen unbequemen Partner schnell und einfach loszuwerden.
            Auch mit schwierigen Verhandlungspartnern KANN man verhandeln, und die Briten sind auf absehbare Zeit nicht in einer Lage unverschämte Forderungen stellen zu können. Und es geht nicht darum abzustimmen, bis das Ergebnis passt, sondern auch darum, demokratisches Bewusstsein unter denen zu schaffen, bei denen es offensichtlich noch nicht ausreichend vorhanden war, zumindest was die Wahrnehmung essentieller demogratischer Verantwortung in Form von von Wahbeteiligung betrifft. Dafür ist im UK gerade in diesem Moment die Chance so groß wie nie.
            ich wäre froh, wenn es eine solche Chance – nicht unbedingt uter den gleichen Vorzeichen – auch mal bei uns gäbe, um den nicht und Protest wählenden zeitgenossen mal klar zu machen, das demokratische Recht auch eine zumindest moralische Pflicht zur Wahrnehmung und zur besonnen und überlegten Wahrnehmung derselben beinhalten.

            • Ja, die Briten sind NICHT in der Position, unverschämte Forderungen zu stellen – sie tun es aber dennoch 🙁

              • Dann wäre es an der EU, dise abzuweisen, in aller Deutlichkeit.
                natürlich müssen sie sich erklären, das sollte ja relativ schnell machbar sein. Neues Referendum oder auch nicht, falls ja müsste das ja innerhalb eines Monats organisierbar sein, und dann eine klara und eindeutige Ansage, ja wir bleiben und verhandeln alles neu oder wir rifen den Exit auf.
                Nur jetzt Forderungen zu stellen wie heut mus der Antrag da sein oder in einer Woche oder in drei Wochen ect. spricht eben weder von Kenntnis der Rechtslage noch ist das sehr souverän. Wenn sie wollen können die Birten sich alle Zeit der Welt lassen. Ohne Antrag bleiben sie Mitglied, ob das den anderen passt oder nicht. Ein Ausschluss ist nicht möglich, weil der einstimmig druch ALLE Mitglieder erfolgen müsste.
                Sich da jetzt hinzustellen und mit irgendwelchen Fristen herumzufuchteln ist reine Rethorik und blinder Aktionismus, und jeder müsste eigentlich wissen, dass das im Zweifel völlig fruchtlos ist und letztlich eher eine Trotzreaktion provozieren iwrd als eine Erfolg.
                Das dient doch nur der Demonstration gegenüber den eigenen (potentiellen) Wählern, dass man vemreintlich jetzt die Ärmel hochkrempelt, ist aber reine Blenderei.
                Vernünftig wäre die *Bitte* sich in *angemessener* Zeit *eindeutig* und *verbindlich* zu erklären und alle dazu notwendigen Maßnahmen möglichst schnell einzuleiten sowei aber auch die Versicherung, das UK wieterhin als ernsthaften Verhandlungspartner anzuerkennen. NOCH ist GB Mitgleid mit allen sich daraus ergebenden Rechten. Einige davon kann man per Ratsbeschluss einschränken, andere nicht.

      • Das ist von den SkyData-Twitterpost, bei denen jedoch jeglicher Link fehlt. Die verlinken zwar schön an ein global agierendes britisches Statistikunternehmen wie das aussieht, aber gerade in diesem Tweet fehlt der besagte Link. In einer Suche bei dem sonst verlinkten Statistikern war keine Prognose dieser Art dabei.
        Woher Sky Data (was nur ein Nachrichtensender von Skye ist) die Daten herhat, entzieht sich zumindest meiner Kenntnis.
        Fefe selbst interessiert solch eine Lücke wohl auch nicht… oder war es eine „Medienkompetenzübung“?

      • Ha! Ich hab dann doch mal einen Datensatz zu Brexit dort gefunden und auch einen möglichen Punkt gefunden wo Sky Data vermutlich ihre Punkte sich herausgezogen haben:

        „The final poll shows just how divided the public are when it comes to deciding Britain’s fate. Younger Britons are more likely to support staying in over older citizens. Two in three (64%) 18-34 year olds and 58% of 35-54 year olds say they will vote Remain compared with 40% of those aged 55+. A large class divide is also apparent where 57% of ABC1s say they will vote to stay in EU, compared with less than half (45%) C2DEs. Britain’s regions also see things differently from each other with London and Scotland most in favour of staying in while the North of England and the Midlands are most in favour of Brexit.
        […]
        The public are divided when it comes to David Cameron’s fate if Britain does vote to leave the EU. Two in five (40%) think he should resign as Prime Minister and 45% say he should continue. Despite most 2015 Conservative voters thinking Mr Cameron should continue as Prime Minister (63%), three in ten (31%) of his own party believes he should step down. Just under half (45%) of Labour voters also thinks Mr Cameron should resign (36% think he should continue) while two in three (68%) UKIP voters think the PM should go (20% think he should stay).“
        (https://www.ipsos-mori.com/researchpublications/researcharchive/3752/Ipsos-MORI-EU-Referendum-Prediction-Poll.aspx)

        Von eigentlichen Daten über die Generationen bzw. Jahrgänge steht im Dokument sonst weiter nix drin, nur über die allgemeine Bevölkerung und Parteiwähler etc. . Vielleicht fehlt deswegen jeglicher Link zu dieser statischen Analyse.
        Man kann also nicht behaupten das die Jugend zu wenig abgestimmt hat, noch das es eine überwältigende Mehrzahl an denen gab. Dasselbe gilt für alle anderen, auch den Rentnern.

        War wohl doch eine „Medienkompetenzübung“.

  2. Die stark unterschiedliche Wahlbeteiligung nach Altersklassen ist sicherlich noch eine Betrachtung wert. Wie sieht das sonst eigentlich bei Wahlen aus?

    Was mir aber durch den Kopf geht: ungeachtet dieser Unterschiede bleibt die Erkenntnis, dass die älteren tendenziell eher für „leave“ waren, denn repräsentativ dürfte die Wahl ja trotzdem sein. Warum wollen vor allem die älteren raus? Könnte das eine Spätfolge der jahrzehntelangen Austerität seit Thatcher sein, die von vielen fälschlich mit der EU in Verbindung gebracht wird („I want my money back“)? Haben die britischen Politiker jahrzehntelang nur die Kosten, aber nie den Nutzen der EU thematisiert? Und so elegant die unmenschliche Austerität und damit den Schwarzen Peter nach Brüssel geschoben? Die britische Wirtschaft war nach dem Krieg auf dem absteigenden Ast – so sind die britischen Fahrzeughersteller nach 45 bis ca. 75 reihenweise pleite gegangen oder wurden übernommen. Die Insel war halt nicht genug zerstört für einen Marshallplan… (ok, der war böse) Die Briten wollten ja schon in den 60ern in die EWG, was die Franzosen blockierten. Vielleicht ist es bei den älteren eine falsche Nostalgie, dass vor dem EWG-Beitritt vermeintlich alles besser war. Dass der EWG-Beitritt zeitlich mit dem endgültigen Niedergang der britischen Wirtschaft zusammenfiel, ist vielleicht als falsche Kausalität abgespeichert. Die durchaus zwiespältige Haltung von Thatcher damals macht es sicher nicht besser.

  3. Ich mag solche Untergangsszenarien nicht. Die Einen sagen „Die Insel wird zerbrechen“ (nein, das wird sie nicht, sie hat diverse Eroberungen, den 100jährigen Krieg, den Rosenkrieg und Weltkriege überstanden). Die Brexit-Befürworter sagen „Europa wird untergehen“, meinen Kontinentaleuropa bzw. auch nur die EU, und fühlen sich auf ihrer Insel jetzt wie auf einem selbstgeschaffenen Rettungsboot.

    GEHT’S AUCH EINE NUMMER KLEINER??

    In ein paar Jahren werden Gegner und Befürworter nur noch die Köpfe schütteln über die Hysterie der Tage nach dem Brexit.

    • Das hat mit Hysterie recht wenig zu tun. Sollte London das tatsächlich durchziehen, zerbricht UK und es bleibt England mit Wales, Irland wird wohl wieder vereinigt sein und die Schotten machen ihr eigenes Ding. Das Referendum ist ja schon in Planung.

      • England bleibt mit Wales? Na immerhin, selbst das war nicht von Anfang an so. England = „Land der Angeln“, das hat jetzt nichts mit Fischen zu tun. Als die Angeln, Sachsen und Jüten in Britannien einfielen, nachdem die Römer 410 abgezogen waren, flohen viele der romanisierten keltischen Briten nach Wales und Cornwall, einige setzten von dort in die heute französische Bretagne über, die deshalb diese Bezeichnung hat. Es dauerte Jahrhunderte, bis zumindest Cornwall und Wales an ein einigermaßen „vereinigtes“ England angeschlossen werden konnten. Erst nach vielen blutigen Kämpfen.

        Der Titel „Prince of Wales“ im englischen Königshaus zeigt, wie verbunden beide Länder sind. Schottland und Nordirland sind erst wesentlich kürzer englisch beherrscht.

        Den Fall der Berliner Mauer konnte sich in den 1980ern von uns auch kaum jemand vorstellen, wenn wir ehrlich sind. Trotzdem sind es nur Wenige, die ihn aus heutiger Sicht als Unglück begreifen.

  4. Ich gehe davon aus, dass sich einiges in der EU verändern wird – in GB sowieso. Hysterie ist sicherlich nicht angebracht, aber es sind schon grundlegende Veränderungen, die da jetzt kommen.

    Aber zunächst muss das Parlament entscheiden, ob es den Brexit jetzt durchzieht – das Referendum ist ja nicht bindend. Auf der anderen Seite kann die britische Regierung ohne Parlamentsbeschluss den Austritt gar nicht rechtswirksam erklären. Das heißt, es liegt jetzt beim Parlament. Das nenne ich mal die größte Arschkarte seit langem: beschließt das Parlament den Brexit, schießen sie sich gepflegt ins Knie und stimmen zudem gegen die mehrheitlich Überzeugung im Parlament (so weit man hört), und befördern wahrscheinlich die Unabhängigkeit Schottlands. Stimmen sie gegen den Brexit, wird das in GB richtig Stress geben, weil sie den Wählerwillen ignorieren. Bei 72% Prozent Wahlbeteiligung komme keiner und sage, das sei nicht repräsentativ. Die jungen Briten, die ihren Arsch nicht hochgekriegt haben, sind ehrlich gesagt selber schuld. Jetzt jammern und eine zweite Abstimmung fordern, ist zwar verständlich, offenbart aber ein eigenartiges Demokratieverständnis. Soll so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt?

    Die britische Politik hat jetzt was vom Zauberlehrling „Die ich rief, die Geister..“ – nur dass kein Meister kommen wird und alles wieder richten wird. Und Cameron kneift den Schwanz ein. Mit den britischen Politikern habe ich noch weniger Mitleid als mit den jungen Briten, die nicht abgestimmt haben.

    • Cameron ist auf dem Weg nach Camelot, die Geister der Ahnen anzurufen. Arthur und Lancelot werden ihm schon den Weg weisen.

      😀

  5. Boris „Brexit“ Johnson hat jetzt auch gekniffen – der weiß ganz genau, was er den Briten da eingebrockt hat. Offenbar sind viele davon ausgegangen, dass der Brexit nicht kommt, und haben jetzt kalte Füße und keinen Plan, wie es weitergeht.

    Im übrigen ist der Brexit ein prima Beispiel dafür, was passiert, wenn die „etablierten“ Parteien versuchen, die neuen Rechtspopulisten auf ihrem eigenen Feld zu schlagen, und sich deren Programm im Wahlkampf aneignen. Da kann es halt passieren, dass man sich in eine Ecke manövriert, in die man nie wollte, und dann nicht wieder rauskommt. Es zeigt aber auch sehr schön, was für einen gequirlten Mist die Rechtspopulisten von sich geben, wenn man mal genau hinschaut.

    • HEY! Klau mir nicht meinen hämischen Artikel… ich muss eben einkaufen, dann kann ich was dazu schreiben. Mal sehen, ob ich die volle Breitseite Johnson/Farage hinkriege *g*

    • Ob sie das wirklich nicht gewußt haben…

      Ich glaube, der selige Franklin D. Roosevelt war es, der gesagt hat:

      „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas passiert, kann man davon ausgehen, daß es genau so beabsichtigt war.“

bestellt folgenden Kaffee