Ich lese Netzpolitik

Ich lese dort und beziehe mich recht häufig und gerne auf die Artikel, die dort veröffentlicht werden, weil ich weiß, dass Netzpolitik seine Arbeit ernst nimmt.

Die Ermittlungen wegen Landesverrat – vor allem angesichts der Untätigkeit in Sachen NSA-Spionageaffäre – sind eine bodenlose Frechheit und ein Versuch, die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit auszuhebeln.

Ich mag eine kleine Stimme sein. Ich erhebe sie trotzdem.

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/update

Markus Beckedahl hält das für einen Einschüchterungsversuch der Presse. Dem stimme ich zu.

 

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Soziales

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6 thoughts on “Ich lese Netzpolitik

  1. Me, too-Kommentare sind zwar blöd, aber hier ausnahmsweise gerechtfertigt. Ich hoffe, dass der Streisand-Effekt hier voll zuschlägt und Netzpolitik eine neue Leserschaft beschert – die Seite ist ja seit gestern überlastet. Die kriegen von mir ab sofort auch Geld – jetzt erst recht.
    Eine ganz leise Hoffnung, die ich habe, ist ja die, dass das ein kleiner Anstoss werden könnte, der allmählich zu einem Umdenken führt. Die Spiegel-Affäre ist zwar wohl ein zu großer Vergleich, aber damals hat das Vorgehen gegen Journalisten ja auch dazu beigetragen, dass sich die Verhältnisse in Deutschland ändern konnten, und zwar genau anders als von der Politik damals beabsichtigt. Eine kleine Tendenz in diese Richtung glaube ich manchmal auch zu erkennen, wenn ich netzpolitik, Nachdenkseiten und ähnliche lese. Die Stimmen sind zwar noch sehr leise, aber sie sind da. Diese Geschichte könnte hier helfen, die Stimmen lauter werden zu lassen.

  2. Hm, und nun der Rausschmiß Ranges „im Streit“…

    Was verbirgt Heiko Maas? Hat er wirklich ein Gutachten stoppen wollen, aus Angst vor politisch nicht opportunen Ergebnissen? Vielleicht erfahren wir es noch. Es sei denn, Range wird demnächst tot aufgefunden.

  3. Warum dürfen eigentlich keine Ermittlungen vorgenommen werden? Wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden sie doch eh eingestellt. Mich befremdet eher das sofort die Unschuld festgelegt wurde. Von den Medien. Bin mal gespannt was das für eine Entwicklung nimmt. Wenn Medien über ihre Medienmacht Ermittlungen beeinflussen bzw. verhindern. Der Vergleich zur alten Spiegelaffäre finde ich schräg. Das hat mit diesem Fall nunmal garnix zu tun.

    • SteffKo: Die Sache ist die, dass Landesverrat ein wirklich dicker Knüppel ist. Natürlich, wenn Reporter gegen Gesetze verstoßen, muss genauso ermittelt werden wie gegen jeden anderen. Es ist auch nachvollziehbar, dass ein Geheimdienstchef not amused ist, wenn Verschlusssachen in der Presse landen. Aber 1. war der Inhalt schon vorher von anderen veröffentlicht worden 2. waren es eben „nur“ Verschlusssachen und nichts, was als geheim eingestuft war und 3. sieht es nicht so aus, als wäre die Veröffentlichung eine Gefahr für die Bundesrepublik und 4. haben die Netzpolitiker das nicht veröffentlicht, um der Bundesrepublik zu schaden, sondern um eine Diskussion über Internetüberwachung durch der „Verfassungsschutz“ anzustoßen. Die Absicht spielt, soweit ich das verstanden habe, bei Landesverrat eine wichtige Rolle. Maaßen hat hier wohl versucht, durch die Hintertür „Landesverrat“ die Dokumente im Nachhinein für geheim zu erklären. Das Ziel dürfte sein, alles, was der Verfassungsschutz so macht, für so geheim zu erklären, dass nicht mal die parlamentarischen Kontrolleure was darüber erfahren dürfen. Oder die haben Angst, dass das Leck doch im eigenen Haus sitzt, und jetzt die Leichen aus dem Keller nach oben spült.

      Das Ganze hatte von vornherein den Geschmack, dass Maaßen pissed war und jetzt mit Macht die Informanten finden wollte, koste es, was es wolle – z.B. einen GBA und einen Justizminister. Aber das als Landesverrat zur Anzeige zu bringen, war sehr wahrscheinlich weit überzogen. Daher der empörte Protest. Eine Lehre aus der Spiegel-Affäre war ja, dass die Pressefreiheit in Deutschland ein sehr wichtiges Gut ist, und eine so schwerwiegende Anzeige nur selten zu rechtfertigen ist. Das zeigt ja auch, dass die Fälle, in denen die Presse das Ziel der Ermittlungen war, allesamt im Sande verlaufen sind.

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