Nein in Griechenland. Und nun?

/update: Fefe bringt da einen guten Punkt. Bei der Wahl im Januar kam Syriza lediglich auf 40%. Die 60% des Referendums sind ein deutlicher Zustimmungszuwachs – der sich zumindest in den deutschen Medien nicht niederschlägt, die Tsipras und Varoufakis als Polit-Clowns darstellen.
/update 2: Erinnert ihr euch, dass immer wieder von „Nachbesserungen“ beim Angebot geredet wurde und Schulz davon schwadronierte, wie sehr doch Brüssel der Athener Regierung entgegengekommen sei und die undankbaren Griechen lehnen alles ab? Nun, die Nachdenkseiten haben sich das mal angeguckt. Fazit: Schulz, Juncker und Konsorten lügen wie gedruckt.
/update 3: SAMARAS IST ZURÜCKGETRETEN. Das ist die beste Nachricht des Abends. Allein dafür hat sich das Referendum gelohnt.

Gute Frage. Zunächst einmal war das ein riesengroßer Stinkefinger in Richtung Austeritätspolitik und in Richtung Troika.

Aber was folgt daraus? Ein Grexit, mit dem Schäuble liebäugelt? Unwahrscheinlich, wenn man sich an die Verträge hält. Einmal im Euro drin kann man nur via „Hmnö, keine Lust mehr. Ich geh dann“ wieder raus. Raus*werfen* geht nicht, wenn ich das richtig verstanden habe.

Aber was sind schon Verträge?

Konsequenzen, die *ich* gerne sehen würde? Endlich mal eine Wirtschaftspolitik betreiben, die „europäisch“ ist und alle Länder mit einbezieht. Und nicht Merkels „wir sanieren uns auf eure Kosten“ – wie sie es derzeit betreibt.

Griechenland hat einen Haufen Probleme, hoffen wir mal, dass das Referendum jetzt dafür sorgt, dass Tsipras mal an die Arbeit gehen kann – im ernst: Ich hab den seit seinem Amtsantritt im Januar nur rumreisen sehen in Sachen Krisendiplomatie. Die gesamte Regierung ist auf den Zehenspitzen gehalten worden und konnte – außer um irgendwelche Sparvorschläge zu machen, die Brüssel eh nicht reichten – erst gar nicht mit der Arbeit anfangen.

Der Brüsseler Erpressungsversuch („Stimmt mit ja oder ihr fliegt aus dem Euro“) ist gescheitert. Okay, in den Kreisen, die der derzeitigen Brüsseler Handlungsweise ähnlich sind, hätte man das wohl eher ein Angebot genannt – eins, dass man nicht ablehnen kann.

Die Troika wurde von Brüssel der demokratisch gewählten Regierung vorgeschaltet – das ist ein einmaliger Vorgang. Brüssel hat sich direkt in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates eingeschaltet und diesen entmachtet.

Aber wie kann mans besser machen?

Die EU selbst MUSS demokratisiert werden. Das Parlament braucht mehr Befugnisse, die Kommissare müssen abgeschafft werden, statt dessen benötigt man einen Parlamentspräsident mit Ministern. Und setzt da bitte auch endlich mal nen EU-Außenminister hin, danke.

Der Einfluss von Schäuble und Merkel MUSS zurückgedrängt werden, die Briten sollen endlich die Schnauze halten und aufhören rumzujammern und die Franzosen dürfen sich gleich mit Merkel anstellen. Frankreich und Deutschland sind derzeit die „Ansager“ in der Europäischen Union und das kanns nicht sein, weil beide Länder massiv Kirchturmpolitik betreiben.

Der Einfluss der ärmeren Länder muss wieder steigen. Spanien, Portugal und Italien, die vergessenen Länder, in denen auch nicht alles Gold ist, was glänzt.

Alles in allem herrscht derzeit ein Ungleichgewicht in der Macht, was es Brüssel tatsächlich erlaubt hat, ein Land zu „entmündigen“.

Nein, in Griechenland ist nicht alles eitel Sonnenschein. Aber ständige „Krisensitzungen“ helfen hier nicht weiter. Tsipras muss an die eigentliche Arbeit gehen können und das wird seit Januar effektiv verhindert: Den korrupten Saustall aufräumen, den die PASOK und Nia Democratia hinterlassen haben.

Denn eins kann man weder Varoufakis noch Tsipras vorwerfen: Dass sie korrupt sind.

Was sind eigentlich die konkreten Folgen des „nein“?

Pfuuh. Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler. Was wäre meiner Meinung nach das Klügste?

Die Kredite sind ja von der EZB nicht direkt an Griechenland vergeben worden (ich hab da hoffentlich keinen Kurswechsel verschlafen), sondern Privatbanken konnten sich von der EZB Gelder in entsprechender Höhe leihen – zu einem ziemlich guten Zinssatz, wenn da überhaupt Zinsen drauf waren.

Und hier kommt dann auch das Rating der Ratingagenturen ins Spiel. Die haben Griechenland runtergestuft, was bedeutet, dass die Zinsen steigen.

Zinsen? Welche Zinsen denn?

Noja, die Zinsen, die die Banken auf die Kreditsumme aufgeschlagen haben, die sie Griechenland gegeben haben. Das waren marktübliche Zinsen basierend auf den Ratings der Ratingagenturen. Ich weiß es nicht genau, aber ich könnte schwören, dass sich Goldman-Sachs hier ne goldene Nase verdient hat.

Wenn man DAS berücksichtigt, dürfte das Klügste derzeit sein, Griechenland jetzt wirklich keine Kredite mehr zu gewähren, die eh lediglich Sandsäcke bei einem geplatzten Staudamm sind. Das Land muss geordnet in den Staatsbankrott und dann kommt auch der Schuldenschnitt.

Mit dem in der Tasche kann Tsipras anfangen, dass Land langsam wieder aufzubauen. Griechenland ist ein Langzeitpatient und die fehlgeschlagene Austeritätspolitik von Merkel und Schäuble hat eine effektive Behandlung des Langzeitpatienten leider verzögert – und immens verteuert.

Industrie muss aufgebaut werden und vor allen Dingen muss der Mittelstand wieder unterfüttert werden. Die Zeiten der Großreedereien in Griechenland sind vorbei.

Korruption muss bekämpft werden, das alleine ist ein Jahrhundertunterfangen. Varoufakis muss das Finanzministerium ausfegen. Es existiert von ihm nach wie vor die Aussage, dass er in seinem gesamten Ministerium vielleicht 6 Leute hat, denen er vertrauen kann.

Die Steuerverwaltung muss komplett neu eingeführt werden.

Tsipras hat jetzt hoffentlich die Luft dazu. Das Referendum hat ihm hoffentlich die Zeit verschafft, dass alles anzupacken. Wenn ihn Brüssel nicht wieder mit irgendwelchen Krisengipfeln zuwirft.

Fazit, zumindest derzeit, ich sehe mich möglicherweise korrigiert:

Das „NEIN“ war ein großes Plus für die Demokratie und hat Tsipras Handlungsspielräume verschafft, wo er keinen mehr hatte.

Es ist an ihm, diesen Spielraum nun zu nutzen.

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Soziales

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5 thoughts on “Nein in Griechenland. Und nun?

  1. „Konsequenzen, die *ich* gerne sehen würde? Endlich mal eine Wirtschaftspolitik betreiben, die ‚europäisch‘ ist und alle Länder mit einbezieht. Und nicht Merkels ‚wir sanieren uns auf eure Kosten‘ – wie sie es derzeit betreibt.“

    Der ist gut!

    Wovon träumst Du nachts?
    Solange diese Herrschaften, und damit meine ich nicht nur Merkel, an der Macht sind, wird sich gleich gar nichts ändern. Im Gegenteil, es wird immer so weiter gehen wie bisher, ohne Änderung, kein Nachlassen.

    Und wer uns dabei regiert, ist inzwischen völlig gleichgültig, weil alle dieselbe Wirtschaftpolitik betreiben.

  2. Ich hab bloss auf einmal auch Bedenken das die UK sich das Referendum als Vorbild nehmen und dann die EU an der Nase zieht mit „Bitte Extrawurst sonst gehen wir“ und „Wenn wir gehen habt ihr halt Pech, schaut nur Griechenland“

    • Die Extrawürste haben sie doch schon immer bekommen. Sie wurden nur unverschämter. Und da die UK keinen Euro haben, seh ich keine großen Hindernisse. Mit der Erpressungspolitik würd ich sagen: Geht doch!

  3. Die Briten haben ja neulich verlauten lassen, dass sie die EU nur als einen großen gemeinsamen Markt sehen – dann sollen sie auch bitte genau nur das kriegen, und keinen Milimeter mehr.

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