Die unterschätzte Regierung

Derzeit arbeitet sich ja alles an den „doofen Griechen“ ab, was nicht bei drei auf dem Verlag ist.

Dabei sehe ich die jetzige griechische Regierung ziemlich positiv. Die sind verdammt clever, so ziemlich das integerste, was wir derzeit an Machtpositionen haben und vor allem wissen sie, wovon sie reden.

Fangen wir mal bei Finanzminister Varoufakis an. Guckt man sich derzeit so um, glaubt man, der Mann wäre aus dem Himmel gefallen. Zumindest, was unsere deutschen Medien angeht. Dass Varoufakis aber ein erstklassiger Ökonom und vor allem Langzeitblogger ist, fällt dann gerne schon mal hinten rüber.

Guckt man sich die Anfangsberichterstattung gerade über Varoufakis an, kommt schnell Überheblichkeit raus: „Der hat für Valve gearbeitet, was hat denn ein Gamer für ne Ahnung von Ökonomie“ – wumm. Urteil gefällt. Und das deutlich vorschnell.

Nebenbei bemerkt: Ein leidenschaftlicher Städtesim-Spieler dürfte um einiges mehr Ahnung von Wirtschaftskreisläufen haben als Onkel Schäuble *g*

Zurück zur griechischen Regierung:

Alexis Tsipras ist in erster Linie Städteplaner. Und als solcher hat er die massive Stadtflucht mit ansehen müssen, als nach dem Aufzwingen der Austeritätspolitik der gesamte griechische Mittelstand zusammenbrach.

Merkels Spardoktrin hat dafür gesorgt. Und natürlich die unsägliche Gier: In der linken Hand die Kredite, in der rechten Hand einen Kaufvertrag für ein neues U-Boot. Nur falls irgendwer wieder auf die bescheuerte Idee kommt, dass wir Griechenland tatsächlich netto Geld gegeben haben.

Diese beiden haben brilliant die Schachpartie eröffnet, indem sie an mehreren Fronten agiert haben. Einerseits hat Varoufakis die deutschen Altschulden aus den Nazi-Zwangskrediten ins Spiel gebracht und Tsipras hat gleich mal Nägel mit Köpfen gemacht und diese undemokratische Einrichtung aka Troika rausgeworfen. Gleichzeitig hat er den Fuhrpark verscherbelt. Daumen hoch für die Aktion.

Ich glaube nicht eine Sekunde, dass irgendeiner in der griechischen Regierung tatsächlich Geld haben wollte. Es ging um was ganz anderes und das war imho das eigentliche Bravourstück:

Es wird so darauf gepocht, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlt, koste es, was es wolle. Dabei wird völlig verkannt, dass nach der Finanzkrise 2008 die Grundlagen der griechischen Wirtschaft, Bauwesen. Reedereien und Agrarwirtschaft, völlig zusammengebrochen sind. Da muss erstmal wieder Aufbauarbeit geleistet werden, bevor *irgendwer* mal damit kommen kann, dass man Schulden zurückzahlt.

Wann immer man aber jemanden fragt, ob in Berlin oder Brüssel, immer heißt es: Griechenland muss die Schulden zurückzahlen. Ohne Kompromisse.

Dass Tsipras jetzt die Nazi-Kreditkarte gezogen hat, war vor diesem Kontext einfach brilliant und wurde von der Erwähnung des Marshal-Plans für Deutschland nach dem 2. Weltkrieg noch flankiert.

Im Grunde genommen hat er gesagt, dass Deutschland nur deswegen so gut dasteht, weil es nach dem Krieg ein massives Wiederaufbauprogramm gab, flankiert von Schuldenschnitten und Aufgabe von Kreditrückzahlungen, die es Deutschland überhaupt erst erlaubt haben, wieder auf die Füße zu kommen.

Man könnte dagegenhalten, dass Deutschland Reparationen gezahlt hat. Ja. Aber erst, als wir wieder soweit waren, dass wir das überhaupt leisten konnten. Man hat Deutschland alle Möglichkeiten gegeben, um sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen.

Griechenland ist inzwischen, was die Wirtschaft angeht und die Infrastruktur, fast genauso brachliegend wie Deutschland Anno 1945. Die Schuldfrage stellt sich dabei nicht. Wer an was jetzt schuld ist, ist kontraproduktiv. Es braucht einfach pragmatische Lösungen um das Land als Ganzes wieder auf sichere Füße zu stellen. Und das funktioniert mit purer Austeritätspolitik nicht. DIE hat nur dafür gesorgt, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei 50% liegt.

Tsipras hat da den weitaus besseren Ansatz: Die Oligarchen zähmen und ein wenig melken, die Steuerflucht eindämmen und die Leute, die Steuern zahlen sollten, es aber nicht tun, bitteschön zur Kasse bitten.

Die Versilberung der Infrastrukturbetriebe stoppen, denn das sind ureigenste Staatsaufgaben.

Verkauft wird, was man nicht braucht: Wie den Regierungs-Fuhrpark.

Gleichzeitig wird aber auch investiert. Und zwar in den Mittelstand, um den zu revitalisieren. Griechenland verfügt derzeit nicht mehr über einen nennenswerten Mittelstand. Die Leute sind entweder arm oder reich. Dazwischen ist nicht mehr viel.

Und für diese Investitionen benötigt Griechenland Hilfe.

Brüssel sollte man den Stock aus dem Hintern ziehen und ein paar Realitäten anerkennen.

Dass Griechenland nämlich nach wie vor ein souveräner Staat ist. Die Troika hätte nie installiert und schon gar nicht mit dieser Machtbefugnis ausgestattet werden dürfen.

Dass dieser souveräne Staat derzeit Hilfe braucht. Dass die selbst verschuldet ist (sorry, konnte mir das Wortspiel nicht verkneifen *g*): Geschenkt. Wissen wir alle.

Hilft aber nix. Mitgefangen, mitgehangen.

Und ganz sicher ist aber auch: Jeder Cent, den wir da als Kredit reinpumpen, der fließt wieder an uns zurück – über die Exportschiene oder anders. Denn unser Exportüberschuß bedeutet auch, dass wir auf dem Rücken der ärmeren EU-Staaten prosperieren.

Wird Zeit, dass wir da mal was zurückgeben, meints nicht?

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Soziales

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18 thoughts on “Die unterschätzte Regierung

  1. Zuerst: „… so ziemlich das intergerste, …“ das erste „r“ dürfte zuviel sein.

    Als nächstes bin ich der Ansicht, dass die gesante Kohle (Asche/Schotter/Moos/Piepen/Pieselotten…), die bisher nach griechenland floss, sowieso nur an Banken gegangen ist. Dann noch Leute der EZB, des IWF und der EU-Kommission zur Kontrolle, Überwachung oder wie immer das heißen soll, dahin zu schicken, ist dreist. Ausgerechnet Leute, die beste, wie man heute neudeutsch sagt, Connections in die Banksterszene haben, werden damit beauftragt, die verteilung der Gelder an eben diese zu lenken. Troika rauswerfen einzige Möglichkeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.
    Sogar Junker springt ja jetzt auf diesen Zug mit auf – ich hoffe nur, er kann sich nicht festhalten und fällt in einen Kuhfladen o . ä.

    Ich hoffe sehr, dass die neue grieschiche (Absicht!) Regierung nicht in den Trott fällt, den bislang (fast) jede Regierung lief und es ähnlich macht wie die Isländer.

    Dass die Forderung der Rückzahlung der Zwangskredite rechtmäßig ist, wage ich zu bezweifeln, aber n netter kleiner Tritt ans Schienbein isses dennoch.

    • Tippfehler korrigiert, danke *g*

      Ich glaube übrigens, als veritabler Tritt gegen das Schienbein („Zweierlei Maß“) war das mit den Krediten auch gemeint. Berlin hat ja auch vergleichsweise panisch reagiert.

      • Wenn sie cool gewesen wären, hätten sie einfach, „Verklagt uns doch!“ geantwortet 😉
        Oder sie hätten, was meinem Stil entspräche, es ignoriert.
        Sie hätten auch darüber lachen können.
        Oder mit den Augen rollen und verächtlich schnauben.

        Aber wir haben ja politisch korrekte, paragraphenreitende, erbsenzählende Weicheier als Regierung…

    • +++Man könnte dagegenhalten, dass Deutschland Reparationen gezahlt hat. Ja. Aber erst, als wir wieder soweit waren, dass wir das überhaupt leisten konnten. Man hat Deutschland alle Möglichkeiten gegeben, um sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen.—-

      Im Osten haben die Russen sofort mit dem kassieren von Reparationszahlungen angefangen. Da wurden sogar Toilettenbecken oder Eisenbahnschienen abmontiert. Alles was nicht niet und nagelfest war wurde nach Russland verschickt.
      Der Osten hat für den Westen mitbezahlt.

      Das die Griechen eine riesige Mitschuld an der ganzen Miseure haben geben sie nicht zu. Klar geht es vielen Griechen schlecht, haben aber Jahre lang auf Staatskosten gelebt. Pensionen wurden an längst Verstorbene gezahlt usw. Es herrschte eine Selbstbedienung Mentalität ohne Gleichen.

        • Habe ich in meinem Kommentar irgendwie die Kriegsverbrechen unserer aller Großeltern abgestritten? Ich habe nur deine Aussage dahingehend zu korrigieren versucht, das die Deutschen keine Reparationsleistungen zu zahlen hatten. Der ärmere Teil Deutschlands ( die neuen Bundesländer ) schon. Für den gab es auch keinen Marshallplan.

          Ansonsten verstehe ich nicht das gerade von dir das Links / Rechts Bündnis so hochgejubelt wird. Sonst wird alles, was nur den kleinsten Anschein einer rechten Gesinnung haben könnte, verteufelt.

          • Wie das in der DDR gehandhabt wurde, wußte ich nicht – ich bin Wessikind, und *hier* hatten wir den Marshallplan ohne den Deutschland beileibe nicht so schnell wieder großkotzig hätte werden können (guck dir mal die Zitate aus den 50ern an, da kanns dir schlecht werden).

            Eine Art zweite Plünderung gefolgt von einer Art Marshallplan gabs ja auch für die neuen Bundesländer. Stichwort „Solizuschlag“.

            Und du solltest mich besser kennen als mir pauschal „Jubelarien“ zu unterstellen.

            Dass die Rechten mit in der Regierung sitzen ist in erster Linie auch der Austeritätspolitik geschuldet. Wenn du nicht mehr weißt, wie du deine Kinder ernähren sollst und dann kommen ein paar nette Herren und teilen Essen an den Schulen aus (nur an griechische Kinder selbstverständlich), dann überlegst du dir auch 2x wo du das Kreuz machst.

            Ist ne alte Geschichte: Wenns eng wird, wählen die Leute eher rechts. Linkswähler sind eher Luxuswähler, wenns einem gut geht. Subjektiv wie objektiv.

            Nochmal: Die Austeritätspolitik in Griechenland ist grandios gescheitert. Sie hat das am Boden liegende Land weiter in die Schuldenfalle getrieben. Am Anfang standen die Griechen mit einem Defizit von 120% vom BIP da – inzwischen sind es dank der „Rettungsschirme“ 170%.

            Mittelstand gibt es nicht mehr. Die Bauwirtschaft ist ruiniert, die Reedereien, einst einer der Pfeiler der griechischen Wirtschaft, sind ebenfalls mit dem Rücken zur Wand.

            Agrarwirtschaft – damit kannst du leider keinen Blumentopf gewinnen. Ich müsste mir die demoskopischen Zahlen nochmal angucken, aber alleine an den Einwohnerzahlen vom Großraum Athen läßt sich ableiten, dass derzeit eine massive Landflucht stattfindet.

            Die Leute können in der Stadt, wo nichts wächst, ihre Familien nicht mehr ernähren, also gehen sie aufs Land.

            Das betrifft in erster Linie Leute wie dich und mich. Die Regierung Samaras hat verfehlt, sich um die Korruption zu kümmern. Ein Bodenregister gibt es nach wie vor nicht. Keiner weiß, wem die landwirtschaftlichen Flächen wirklich gehören.

            Das alles holt Tsipras jetzt nach. Und muss dabei nicht nur gegen eine völlig sture und uneinsichtige EU-Bürokratie kämpfen sondern auch gegen die Verfechter der Austeritätspolitik.

            Nochmal: Austerität in Nationalstaaten ist de facto nicht möglich, wenn du den Staat nicht auf absolute Nachtwächterfunktionen herunterdrehst. Wie dass dann aussieht, kann man derzeit gut in den USA beobachten. Willst DU so leben? Ich nicht.

            Und es *geht* ja anders. Island hatte nach seinem Crash auch alle Schulden verneint, die Gemeinschaft vor vollendete Tatsachen gestellt und steht heute besser denn je da.

            • —–Eine Art zweite Plünderung gefolgt von einer Art Marshallplan gabs ja auch für die neuen Bundesländer. Stichwort “Solizuschlag”.—–

              Wenn du es so willst hat der Osten auch eine Art Marshallplan bekommen. Für den sie aber auch aus eigener Tasche, von ihren teils 30 % geringeren Bruttolöhnen ( in den ersten 10 Jahren teils 50% ) mit Solizuschlag zahlen.

              • Darum auch „eine Art Marshallplan“.

                Wobei der Solizuschlag prozentual ist und halt prozentual auch von den prozentual niedrigeren Einkommen berechnet wird. Im Westen wurde also mit den höheren Löhnen absolut mehr an Geld reingeschossen – was ja auch notwendig war.

                Das ändert nix daran, dass die strikte Austeritätspolitik nach der schwäbischen Hausfrau derzeit in der Situation nicht weiterhilft.

      • Auch im Westen gab es Reparationen, das ist nur weniger bekannt. Zwar interessierten sich die Amerikaner nicht für Dinge wie Industrieanlagen und Eisenbahnschienen, die Franzosen hingegen schon. Weshalb eine Weile lang gleichzeitig die Amerikaner per Marshall-Plan Deutschland aufbauten während die Franzosen noch dabei waren, es abzubauen.

        Bei den Menschen selbst verlief das ähnlich. Die Franzosen nutzen noch lange Kriegsgefangene als Zwangsarbeiter, bis Druck durch die Amerikaner die Situation beendete; denen wurde das zu absurd. Diese Kriegsgefangen – die ja Null Information hatten – wurden nach 2 Jahren vor die Wahl gestellt, sich noch ein Jahr zu verpflichten um dann frei zu kommen, oder einer ungewissen Zukunft entgegen zu sehen. Erstere kamen tatsächlich nach dann 3 Jahren frei. letztere nach gut 2.

  2. Ich wünsche ihm viel Erfolg. Ehrlich. Also dass er die soziale Schieflage der Entwicklung der letzten Jahrzehnte umkehren kann, ohne dass dabei die Wirtschaft völlig vor die Hunde geht. Dass die Griechen ein Rezept finden, die Fehler der Besteuerung (nicht nur dort) wieder gerade zu biegen.

    Die Griechen sind freilich nicht die ersten, die das angehen wollen. Funktioniert hat es m.W. bisher nirgends. Mal sind die Protagonisten selber nach einigen Jahren so korrupt wie ihre Vorgänger. Oder pleite. Oder beides.

    • Die Griechen sollen aufhören zu jammern. Wenn sie ihre Steuern zahlen würde, wäre das alles nicht so weit gekommen. Bestes Beispiel: Im Wahlkampf hat die neue Regierung versprochen die Immobiliensteuern zu senken. Was ist daraufhin passiert? Die Leute zahlten ihre Steuern nicht und rissen wieder ein Loch von 3,5 Milliarden Euro. Die Griechen wollen auf Kosten der Steuerzahler der anderen EU Länder ihre Schulden die sie selbst gemacht haben wieder loswerden. Warum sollen Länder die ein geringeres Einkommen haben als die Griechen ( zb. Lettland, Tschechien oder Ungarn ) für deren Missmanagement aufkommen?

      • Hmmm. Also du sagst mir jetzt, dass du die Steuer bezahlt hättest, auch *wenn* gesagt worden wäre, dass genau die Steuern für dieses Segment gesenkt werden? In dem Fall ja Immobiliensteuern?

        Du hättest das in dem Wissen gezahlt, dass eine Rückerstattung zuviel gezahlter Steuern wahrscheinlich nicht in Frage kommt?

        • Klar hätte ich die Steuern bezahlt. Es kann doch sich nicht jeder seine Steuern selber ausdenken. Meinst du mir gefällt es das ich Steuern zahlen muss? Aber ich sehe den Sinn von Steuern ein. Ohne Steuern ist die öffentliche Hand nicht handlungsfähig, ob nun hier oder in einem anderen Land. Aber was ich echt Scheiße finde das sich Griechenland nun das Recht raus nehmen will, auf Kosten von anderen Ländern ( und ich rede nicht von der BRD- uns geht eigentlich recht gut ) ihre Schulden, die sie selber verursacht haben durch jahrzehntelanges Missmanagement, Korruption, Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung u.ä. , loszuwerden. Das BIP von Griechenland liegt immer noch höher als in vielen anderen Staaten der EU und diese armen EU Länder sollen jetzt für das Griechische Missmanagement mit ihren Steuern aufkommen?

          Bin mal gespannt ob du auch so jubelst wenn der rechte Flügel der neuen Regierung seine Forderungen durchsetzt. zb. nationales Erwachen und Aufstehen.

  3. @SteffKo
    Sippenhaftung ist Menschenrechts widrig.
    Auch wen viele Griechen ihre Steuern nicht gezahlt haben treffen die jetzigen Maßnahmen auch die die immer brav alle Steuern gezahlt haben.
    Und das ist elendig böse, einfach Menschenrechts widrig.

    Abgesehen davon schau mal auf Island, die haben ihren Gläubigern den Mittelfinger gezeigt und ihre Wirtschaft hat sich bombastischen erholt. Ein Wirtschaftswunder der Neuzeit so zu sagen.

    Die Griechen hätten schon als das alles anfing ihren Mittelfinger Einsätzen sollen, anstatt ihren Staats Besitz abzustoßen und Leute zu entlassen.

    Die Korrupte Griechen Regierung von damals hat genau das falsche gemacht.

    Die Merkel hätte direkt die DE Banken Rettens sollen die sich verzockt haben anstatt den Umweg über Griechenland zu wählen, das wäre aufrichtig gewesen.

    So hat die die DE Banken mit DE Steuerzahler Geld gerettet und will die Zeche den Griechen in den aller wertesten schieben.

    Owen

  4. Hmm, also ich hab mich bisher relativ wenig mit der griechischen Schuldensituation befasst, also weder, wie sie entstanden ist noch wie sie da wieder raus kommen wollen. Mit halben Ohr verfolge ich die Nachrichten in dem Bereich und natürlich hört man so das ein oder andere, was so in der Familie diskutiert wird. 😉
    Meine Meinung zu den Nazi-Krediten und den Schuldeschnitt-Forderungen der Tsipras-Regierung ist allerdings zwiespältig: Einerseits sagt der egoistische Teil von mir, der – wie gesagt – relativ uninformiert ist, ich muss meine Schulden bezahlen, die also auch. Ich muss jedes Jahr mehrere hundert Euro Steuern nachzahlen, warum sollen „die Griechen“ das nicht? Ok, die Steuerzahlungsmoral in Griechenland ist wahrscheinlich ähnlich wie hier: je höher das Einkommen, umso mehr wird nicht gezahlt. Also ist die Pauschalisierung „die Griechen“ schon mal falsch.
    Es wird sich darüber beschwert, daß die griechische Regierung zu korrupt sei und man mehr dagegen tun müsse. Stimm wohl, aber ist das hier anders? Es wird nur verdeckter gehandhabt und ab und an deckt man mal was auf, um zu sagen: siehste, wie machen doch was. Also erstmal vor der eigenen Tür kehren, bitte.
    Ich halte trotzdem nichts davon, uralte Kredite hervozuziehen, von denen ein großteil der Deutschen (behaupte ich einfach mal) nichts wusste. Gut, Nichtwissen schützt vor Strafe nicht, aber das ist schon mindestens 70 Jahre her. Muss das jetzt sein? Aber wenns Rechtmäßig ist: bitte. Ist dann halt so.
    Ja, wie haben hier die Möglichkeit der Insolvenz udn Privatinsolvenz, eine Schuldenschnitt quasi und die Möglichkeit neu anzufangen. Das wollen die Griechen auch. Davon halte ich aber nichts. Bei der Privatinsolvenz sind ganz klare Vorschriften geknüpft, unter welchen Umständen man das machen kann und außerdem darf man 7 Jahre keinerlei neue Schulden machen. Das wollen die Griechen aber nicht. Den Kredit zu stunden oder auch zu verkleinern oder wie auch immer, mit klaren plänen, wie die Wirtschaft wieder aufgebaut werden soll, quasi erstmal einen „Punkt 0“ schaffen, auf dem man aufbauen kann, das halte ich für sinnvoll. Und es muss überprüft werden, ob diese Pläne umgesetzt werden. Aber die Griechen müssen diese Pläne machen, denn es ihr Land. Und sie müssen FREIWILLIG jedes Jahr oder so ZEIGEN, welche Fortschritte sie gemacht haben. Die Troika ist nen Todesurteil gewesen.
    Naja, das ist halt meine Meinung zu dem Thema. Zwiegespalten, uninformiert und eigentlich eher ein bisschen Sauer auf die Politik! 😉

    • Tsipras will genau diesen Punkt null.

      Nur – die EU besteht auf der gescheiterten Austeritätspolitik. Derzeit sehe ich vor allem eins: Griechenland wird aus der EU rausgehen. Zumindest aus dem Euro und später auch aus der EU komplett. Ein europäischer Staat, der nicht in der EU ist. Nicht gut.

      Es gibt übrigens einen gravierenden Unterschied zwischen Nationalstaaten und der schwäbischen Hausfrau. Letztere kann sich gesund sparen.

      Der Staat spart sich kaputt.

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