Das eine oder andere Billiönchen

Wenn man grad so durch den Blätterwald guckt, gibts ja eine riesengroße Empörungswelle.

Da wollen doch die Griechen tatsächlich die Zwangskredite zurückhaben, die die Nazis ihnen aufgedrückt haben.

Haben wir denn nicht schon genug Reparationen bezahlt?

Kurz gesagt: Ist nicht so einfach.

Reparationen sind Schadenersatzforderungen. Es geht bei der griechischen (und demnächst, wenn die damit durchkommen, auch bulgarischen, rumänischen und russischen Forderung, um nur ein paar zu nennen) ja nicht um eine Reparation. Sonder um die Rückzahlung eines Kredites, den die Regierung des Dritten Reiches den besetzten Gebieten aufgezwungen hat.

Die Rückzahlungen sind auch definitiv, nach keinem Rechtsverständnis der Welt, Reparationen zu nennen. WENN das mit den Reparationen hätte abgegolten werden sollen, hätte man das in die Verträge schreiben sollen, kompliziert genug sind die ja.

Aber das steht nicht drin. Auch nicht im zweiplus vier-Vertrag, der dem Friedensvertrag gleichgestellt ist.

Das heißt: Griechenland hat ganz gute Karten, vor einem europäischen Gerichtshof mit der Forderung auf Rückzahlung durchzukommen.

Und das weiß Schäuble auch, sonst würde er nicht so brüsk reagieren, wenn das Gespräch auf diese Kredite kommt.

Also, nicht vernebelkerzen lassen.

Genau ausdeuten müssen dass die Gerichte. Aber so wie es aktuell aussieht, hat Griechenland durchaus gute Chancen, die Rückzahlung der Zwangskredite einklagen zu können.

P.S.: de neue griechische Regierung gefällt mir 🙂

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14 thoughts on “Das eine oder andere Billiönchen

    • Nein, das ist alles andere als einfach. Ich gehe mal davon aus, dass sich gerade Heerscharen von Juristen die Köpfe heiß diskutieren.

      Alles eine Frage, wie man das auslegt. Tatsache ist: Wir kommen in ernsthafte Schwierigkeiten, wenn die Kredite tatsächlich zurückgezahlt werden müssten.

      Andererseits: Ganz ehrlich? Das hätte man doch schon lange regeln können. Und wer bei den Griechen auf sture Austerität (die nicht funktioniert) und Kreditrückzahlung pocht, muss sich nicht wundern, wenn einem die Leichen, die im Keller liegen, auf die Füße fallen.

  1. Wenn Griechenland damit durchkommt werden bei uns die Steuern erhöht. Das ist die logische Folge davon. Irgendwo muss das Geld ja her kommen. Aber das betrifft ja nur die die auch Steuern bezahlen, also Leistungsträger der Gesellschaft. Die anderen jubeln über die neue taffe griechische Regierung die den deutschen Staat zum Schwitzen bringt. Vielleicht werden auch die H4 Sätze gesenkt, oder die Renten, oder die öffentlichen Ausgaben. Da wird sich der Beifall schnell wieder legen.

    • Die Frage ist, wie das finanziert wird, ja. Entweder durch Einsparungen anderswo oder eben durch die Generierung von Mehreinnahmen.

      Nur:

      Das nutzt nix. Das ist ne Altlast, die man vielleicht mal ernst nehmen sollte.

  2. Wie das finanziert wird, sollte es dazu kommen?

    Ganz einfach: Griechenlands Schulden werden verrechnet und kein Geld fließt. Da so die Griechen auch kein Geld bekommen wird man ihnen neue Kedite geben. Nach kürzester Zeit ist dann alles, wie es vorher war oder gar noch schlimmer.

  3. Diese Kredite lauten doch sicher auf Reichsmark. Was hat das für Folgen, wenn man eine Rückzahlung aus rechtlichen Gründen nicht als Pseudo-Reparationen betrachtet, sondern wirklich wie bei Krediten?

    Verbindlichkeiten wurden mit der Währungsreform 1948 10:1 in DM umgerechnet. So gerechnet werden aus den genannten 478 Mio RM nun 48 Mio DM oder ~25 Mio €. Plus Zinsen.

  4. Hmm. Die Frage ist nur ob es einen haftbaren Rechtsnachfolger des damaligen deutschen Reiches gibt. Diese Institution wurde ja aufgelöst, daher ist die BRD nicht zwingend in der Zahlungspflicht. Alles in allem, ist das populistisches Gehabe der Tsipras-Regierung. Die müssen nochmal richtig gute Laune machen, bevor sie zurückrudern.
    Und das geht auf Kosten der in Griechenland ungeliebten Deutschen im Moment am besten.

    • Der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches ist die Bundesrepublik Deutschland. Darüber gibts wirklich keinen ernstzunehmenden Zweifel. Sonst hätte man ja auch Reparationen verweigern können 😛

      Und ich glaube nicht, dass Populismus der Antrieb von Tsipras ist. Der will *wirklich* was verändern. Und das kann er nur, wenn er Handlungsspielräume bekommt, die die EU ihm nicht gibt.

      • Durch die Forderungen nach Rückzahlungen muss er doch merken, dass er im außenpolitischen Verhältnis keine Pluspunkte sammelt. Was könnte denn passieren?
        1. Deutschland sagt: Ok ihr habt recht. ‚Tschuldigung, wir erlassen euch einen Teil des Geldes, mit dem ihr bei uns in der Kreide steht. Das hilft ihm aber nix, will die 11Mrd. nur ein Bruchteil seiner Schuldenlast sind. Er braucht aber neues Geld.
        2. Deutschland bezahlt: Wenn er das wirklich glaubt, ist er entweder dreist, oder so grün hinter den Ohren, dass er der falsche für den Job ist.
        3. Deutschland bezahlt nicht: Er hat jemanden auf den er mit dem Finger zeigen kann um von sich abzulenken, die Verstimmung der Geldgebernationen ist ihm aber sicher.
        Nur in 2 Punkten kann er diese Forderung günstig nutzen:
        1. Innenpolitisch, da sind die deutschen mehr als unbeliebt. Da ist eine solche Aktion sehr willkommen -> Daher der Verdacht des Populismus.
        2. Außenpolitisch, aber eher im Osten. Nach dem Motto „die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde“, könnte er versuchen Pluspunkte bei Putin zu sammeln.
        Ich sehe Tsipras eher skeptisch, da er unberechenbar agiert. Jemand der nichts mehr zu verlieren hat, kommt auf die seltsamsten Ideen. Würde ich an seiner Stelle vermutlich auch.
        Ich hoffe ja für ihn, dass er seine Reformen durchbekommt, ich vermute nur, dass seine Pläne entweder nicht finanziert werden können, oder die Geldquellen die er versucht anzuzapfen, längst über alle Berge sind.

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