Privatisierung um jeden Preis

Privatisiert sollen staatliche Aufgaben werden. Genauso wie die Infrastruktur. Telefon, Energieversorgung – alles ist besser geworden, seit wir privatisiert haben.

Weil private Firmen ja so viel besser kalkulieren können als der Staat.

Und jetzt das Neueste: Privatisierung von staatlichen Aufgaben.

Kindergärten sind schon weitgehend privatisiert – mehr oder weniger, viele private Kindergärten sind kirchlich, da ist „privat“ nicht das Mittel der Wahl.

Schulsponsoring ebnet den Weg zu privaten Schulen, das öffentliche Schulsystem ist dann fürs Prekariat. Kennen wir aus den USA.

Was noch privatisiert werden kann? Gefängnisse. Privaten Wachschutz statt staatlicher Angestellter. Spart Geld. Eine Menge. Wie man an den USA gerade sieht, funktioniert das hervorragend.

Und der neueste Coup: Privatisierung von Flüchtlingsunterkünften.

Nein, wirklich.

Es werden Flüchtlingsunterkünfte von einer privaten Firma betrieben. European „Homecare“. Die Anführungsstriche sind von mir. Interessant ist das Bullshit-Bingo am Ende der Selbstbeschreibung.

Sie ist eine GmbH in Familienbesitz. Der Gründer heißt Rudolf Korte und war handelte ursprünglich mit Baubeschlägen und Schlössern. Die Wende hat ihm Gelegenheit gegeben, dort einzutreten, wo hier alles „fest“ in karitativer Hand war. Er baute „im Osten“ Flüchtlingslager auf und expandiert seither unaufhaltsam in Deutschland und seit neuestem auch in Österreich und Irland.

Die Zustände in den Heimen werden oft angeprangert, getan wird jedoch nix. Die Strohfeuer der Empörung erlöschen häufig sehr schnell.

Wer das Problem bei der Privatisierung, dem helfe ich gerne nach.

Private Firmen entziehen sich der öffentlichen Kontrolle. European Homecare ist verantwortlich für mindestens 16 Flüchtlingslager, aber es existiert keinerlei Kontrolle. Asylbewerber werden in Deutschland sehr eng gehalten (ja, das ist absichtlich so formuliert) – sie haben recht wenig Möglichkeiten, sich gegen Übergriffe zu wehren.

WIE wenig Möglichkeiten sie haben, sieht man gerade in Siegen. Dort sind jetzt Vorfälle bekannt geworden, die man sonst nur aus Abu Ghuraib kennt. Wer glaubt, dass das nur ein Einzelfall ist, der glaubt auch, dass Schweine fliegen können. Die Probleme haben System.

Die Sorge um diejenigen, die in höchster Not zu uns gekommen sind, weil sie zuhause sonst ermordet werden, ist eine staatliche Aufgabe, die nicht abgegeben werden dürfte. Denn wenn es in staatlicher Hand zu solchen Zuständen kommt, sind die verantwortlichen Politiker dran.

Behörden sind insofern auch erheblich transparenter als eine Firma. Welche Einnahmen und Ausgaben sie hat: Nichts davon. Bei Behörden hat man einen Haushaltsplan, der veröffentlicht wird (okay okay, „Budget“ harr harr) – aber eine GmbH hat keinerlei Offenlegungspflichten, außer denen dem Finanzamt gegenüber.

Wie hoch die Lohnkosten sind? Hoch können sie nicht gewesen sein, wenn sich nur Vorbestrafte mit DEN Delikten für die Bewachung der Häftlinge Flüchtlinge gefunden haben. Die Konstellation „privater Wachschutz im privaten Heim“ hinterläßt zudem den schalen Geschmack von Verantwortungsabweisung.

Es gibt einen Skandal? „WIR sind sauber, wir haben uns schließlich auf den Wachdienst verlassen. Da können wir nix für, wenn der Leute einstellt, die nicht geeignet sind.“

Am Ende stehen die Flüchtlinge, gefoltert in einem Land, dass sie vor genau dieser Folter schützen sollte. Geschurigelt, gequält auf eine Art, die so widerlich und abstoßend ist, dass man den Bewachern lebenslang die Pest an den Hals wünscht.

Sie wurden gefoltert, nicht weil sie sich was haben zuschulden kommen lassen. Nein. Es ist schlimmer.

Sie wurden gefoltert, weil ein paar junge Männer die Macht hatten und zuviel Zeit. Langeweile und das „weil ich es kann“ war offenbar der Grund, warum man die Flüchtlinge so gefoltert hat.

Gefoltert – man kann es nicht oft genug wiederholen. Gefoltert. Gefoltert. GEFOLTERT!!!! IN DEUTSCHLAND!!!! IN STAATLICHER OBHUT, DIE OUTGESOURCED WURDE!!!!

Ich bin gerade so stinkwütend, das glaubt kein Mensch.

Wir müssen uns langsam unser Land wieder zurückholen. Denn man sieht daran vor allem eins sehr deutlich:

Grenzen bei der Behandlung der Menschen gibt es keine.

Vor allem nicht nach unten.

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Soziales

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9 thoughts on “Privatisierung um jeden Preis

  1. „Genauso wie die Infrastruktur. Telefon, Energieversorgung – alles ist besser geworden, seit wir privatisiert haben.
    Weil private Firmen ja so viel besser kalkulieren können als der Staat.“

    Das ist ja wohl ironisch gemeint!

    Es ist nämlich noch nie wirklich etwas besser geworden, wenn es privatisiert wurde – denn natürlich kalkulieren private Unternehmen anders als der Staat, weil sie Gewinne machen wollen und nach amerikanischem Vorbild tun sie das meist so, dass die, kurzfristigen, Gewinne maximiert werden.

    • *stellt einen Eimer unter Tantchens sarkasmustriefenden Artickel*

      Ich glaub das Kannst du getrost als ironisch und sarkastisch nehmen. Was Tantchen vergessen hat sind Post und Verkehrswesen (Bahn/Maut). Kirchliche Einrichtungen sind auch nur 5% privat den Rest zahlt ja der Staat immernoch …

      Leider seh ich nicht das irgendwas wieder verstaatlicht wird, rekommunalisiert vielleicht aber Verstaatlicht? Dazu haben die Politiker vielzuviel Angst … um ihr „Parteispenden“.

      Ich kann durchaus sehen das diese Heime jetzt geschlossen werden aber es wird sich keiner finden der die Flüchtlinge aufnimmt und Versorgt, Alg2 bekommen die ja nichtmal geschweige den könnten sie es ohne Deutschkenntnisse beantragen.

      Und was passiert wenn diese Leute gefoltert wie sie waren von den Rattenfängern aus ihren Ländern angesprochen werden? Na sie fallen drauf rein weil der Westen so abartig ist wie die Rattenfänger es immer erzählt haben.

  2. Leider ist auch eine öffentliche Trägerschaft keine Garantie für eine menschenwürdige Behandlung, aber die Gefahr von Mißbrauch und Gewalt dürfte bei geeignetem, gut ausgebildetem und überwachtem Fachpersonal deutlich geringer sein – aber das kostet natürlich Geld. Und „diesem Asylbewerberpack“ müssen wir ja nicht „unser Geld hinterherwerfen“ – so oder ähnlich wird am Stammtisch mancher tönen, auch solche, die Maut für Ausländer einführen wollen oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft als faul und kriminell abstempeln. Das ist purer Rassismus, gepaart mit politischer Gleichgültigkeit und dem wahnwitzigen Austeritätsirrsinn, der hier schreckliche Früchte trägt. Leider ist das heutzutage wieder salonfähig, und die Politik erweist sich als Spitzenreiter dabei.

    Davon ab: Privatisierungen waren doch schon immer prima – der Wettbewerb führt zu sinkenden Preisen bei besserer Qualität. Das merken wir doch tagtäglich, egal ob beim Wohnen, bei Telekommunikation, Energieversorgung oder was auch immer. Das heilige Mantra „die Privaten können es besser“ wird doch mindestens seit Kohl von der Politik hochgehalten, die das womöglich mittlerweile selber glaubt.

  3. Pingback: Privatisierung von Flüchtlingslagern | Plasisent

  4. Pingback: PPP – Peinliche Privatisierungs-Panne | König von Haunstetten

  5. Du hast Wasser und Abwasser vergessen, was auch noch privatisiert werden soll.

    Das gibt kurzfristig Geld in die Staatskassen und im besten Fall Gewerbesteuereinnahmen, anstatt nur das Budget zu belasten. Da hat man Arbeitsplätze geschaffen. Und das ist bissiger Sarkasmus!

    Dumm nur, dass dann die Wirtschaft diktiert, was die Politik noch sagen darf. Wie man an den Fällen aus NRW nur zu deutlich sehen kann. Die Reaktion der Bürger muss aber über das Schämen hinaus gehen.

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