Parallele Justiz?

Schiedsgerichte sind eigentlich eine gute Sache. Sie agieren auf dem Boden der bestehenden Gesetze und sie sorgen dafür, dass Druck von den Gerichten für die Dinge weggenommen wird, die wichtig sind.

Ein Maschendrahtzaun zum Beispiel, der zum Streitfall wird, muss nicht zwingend vor Gericht behandelt werden. Vertragsstreitigkeiten können vor Schiedsgerichten enden oder vor Gericht, das kommt auf die Ausgestaltung an.

Soweit so gut. Wieso ist das hier Thema?

Weil das Ende des deutschen Rechts droht. Der Rheinland-pfälzische Innenminister Jochen Hartloff will die Scha’ria in Deutschland einführen. Sagte er in einem Interview.

Sagt zumindest die Welt.

Guckt man sich das ganze genauer an, stellt sich schnell raus: Nein, will er nicht. Nicht mal ansatzweise. Aber er sieht kein Problem darin, wenn die Schiedsleute halt auch mal muslimische Geistliche sind. Christliche Geistliche fungieren ja häufig genug als Obmann, er sieht kein Problem darin, dass auch ein Imam das tun kann.

Das würde dann ganz normal im Rahmen der Regeln eines Schiedsverfahrens durchgeführt, nur dass einer der Obleute dann halt Imam ist. Soweit so gut und kein „islamisches Gericht“ in Sicht.

Und nein, auch keine Einführung der Scha’ria im Familienrecht oder Privatrecht. Bis man hier wieder seine Frau bequem loswird indem man sie erst vergewaltigen läßt und danach wegen Ehebruchs steinigen: Das dauert noch ein bisschen.

Abseits aller Polemik gibt es aber durchaus in einigen Gebieten sehr wohl ein Problem. Die zunehmende Ghettobildung in den Großstädten sorgt für rechtsfreie Räume. Die Polizei fährt hier nur ungerne Streife, in die Lücke stoßen die selbsternannten Tugendwächter vor. Es bilden sich abgeschlossene Parallelgesellschaften, die auch über ein eigenes Rechtssystem verfügen, eine Justiz, die an der offiziellen Justiz vorbeigeht.

Die Betroffenen: Schweigen. Zu groß sind die Zwänge und der gesellschaftliche Druck. Wer ausschert wird streng bestraft und das durchaus auch mit schweren Strafen.

Wie weit verbreitet das ist, wie groß das Problem ist: Niemand weiß es. Wir haben hier einen blinden Fleck, es wird weder geforscht noch wird etwas dagegen unternommen. Und genau hier versagt dann der Staat wieder einmal.

Wird Zeit, diesen Blinden Fleck mal etwas sehend zu machen. Und Lösungen zu finden, um diese Entwicklung, so sie denn stattfindet, rückgängig zu machen.

Denn eins ist sicher: Die Scha’ria will hier niemand, der noch seinen Verstand beisammen hat.

P.S.: Wer wissen will, wie „Medien“ funktioniert, liest sich am besten den Welt- und den Zeit-Artikel kurz nacheinander durch. Ist spannend.

 

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Soziales

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4 thoughts on “Parallele Justiz?

  1. Ich glaube, dass es schwierig ist, die Problematik rein vom rechtlichen Standpunkt aus zu erfassen. In dem Zeit-Artikel wird ja recht deutlich, dass Rechtsprechung bei strafrechtlich relevantem Verhalten immer noch Sache des Staates ist – so weit, so gut. Ob hier und da auch mal ein Muslim oder gar ein Imam Schlichter in einem Schiedsverfahren ist, ist völlig egal. Privatrechtliche Streitigkeiten, die vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden, bauen letztlich immer auf die Einigung der Parteien, was aber eben auch bedeutet, dass da nirgendwer mal einfach so bestimmen kann, dass jemand gesteinigt wird. Falls es zu keiner Einigung kommt, dann landet die Sache eben doch vor einem ordentlichen Gericht, selbst wenn es eine privatrechtliche Angelegenheit ist.

    Viel extremer finde ich die Problematik, die Sie ja auch gegen Ende Ihres Artikels anschneiden. Da ist eine Grauzone, von der wir nicht wissen, was genau in ihr geschieht. Soziale Gefüge verhindern ja oftmals, dass eine Straftat überhaupt angezeigt wird oder anderweitig zur Kenntnis von offiziellen Stellen wie Polizei oder Staatsanwaltschaft gebracht wird. Wenn nicht gerade ein „Ehrenmord“ (oder, wie es bei Nicht-Einwanderern dann heißt, eine „Beziehungstat“) begangen wurde und ergo eine Leiche anfällt (entschuldigen Sie bitte den drastischen Ausdruck), dann lassen sich eine Menge Straftaten verschleiern, verstecken und totschweigen. Ich denke da nur an die verschiedensten Formen häuslicher Gewalt, die auf alle denkbaren Arten (möglicherweise auch mit der Scharia, was aber faktisch keinen Unterschied macht) gerechtfertigt werden.

    Körperverletzung ist eine Straftat, aber so lange das Problem ein strukturelles ist und die Opfer dieser Straftaten es nicht schaffen, sich aus familiären oder gesellschaftlichen Zwängen zu lösen und kein Bewusstsein über ihre Rechte besitzen, bleibt diese Straftat hinter verschlossenen Türen. Dazu kommt, dass die Täter durch dieselben Strukturen geschützt werden. Das schönste Recht nützt nichts, wenn Menschen es nicht wahrnehmen können, weil die Angst vor der Willkür und Rache anderer größer ist.

    Das Problem löst man natürlich nicht dadurch, dass man medial die bevorstehende schleichende Einführung der Scharia konstatiert. Aber natürlich erzeugen solche Berichte Ängste, die wiederum das Verhalten der Menschen in diesem Land beeinflussen. Vor allem vertiefen sie den Graben zwischen „uns“ und „den Fremden“ und schaffen Feindbilder. Leider dehnt sich dieses Feindbild dann nur zu oft auch aus auf die Opfer der versteckten, unausgesprochenen Gewalt, die dann gleich mitgehasst werden. Üblerweise betrachtet man die Opfer dann auch noch als selbst schuld, weil sie sich nicht integrieren wollen und sich in ihren Communitys abschotten. Spätestens an dem Punkt ist es dann vorbei mit der Chance, die Problematik zu verstehen und einen Schritt zu ihrer Lösung zu gehen.

  2. Es gibt ja bereits Parallelgesellschaften in Deutschland (wahrscheinlich hat es sie immer in der einen oder anderen Form gegeben). Die Aufgabe muss es also sein, den Menschen bessere Angebote dazu zu machen, sich in die „Hauptgesellschaft“ zu integrieren. Das erfordert Arbeit auf vielen Ebenen, vom ganz banalen Umgang miteinander, bei dem jede(r) was tun kann, über Bildung, Arbeitsangebote (Diskriminierung gegen Menschen, die erkennbar „Ausländer“ sind oder zu sein scheinen, sind immer noch an der Tagesordnung) bis hin zu Justiz und Strafverfolgung, egal ob sich diese gegen ausländerfeindliche Straftaten richten oder solche Taten, die aus dem Herkunftsmillieu der Ausländer ihre scheinbare Berechtigung ziehen, wie die sog. Ehrenmorde (und die ja auch extremer Ausdruck eines kulturellen Widerspruchs sind).

    Sofern es nicht gelingt, diese Parallelgesellschaften so weit zu öffnen, dass sie sich dem „Mainstream“ annähern, so wird es auch nicht gelingen, deren eigene Regeln durch allgemein gesellschaftlich anerkannte zu ersetzen. Gesteinigt wurde in Deutschland vielleicht noch niemand, aber die „Ehrenmorde“ sind davon ja nicht so weit entfernt. Hier wird in Fortsetzung alter Rechts- und Ehrvorstellungen, die vermutlich archaische Wurzeln haben, im kleinen Kreis angeklagt, ein Urteil gefällt und vollstreckt. Dies widerspricht unserem modernen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Sofern es aber nicht gelingt, die Vorteile dieses Systems zu vermitteln, wird es auch nicht akzeptiert werden.

    All das spricht aber nicht dagegen, muslimische Mitbürger bei entsprechender Eignung auch in Schiedsgerichten einzusetzen, im Gegenteil: Die Hoffnung des Innenministers, dies könne die Integration und Akzeptanz fördern, finde ich berechtigt, auch wenn das kein einfacher Weg ist – schon gar nicht, wenn die Presse von Scharia-Gerichten fantasiert, um eine hyperventilierende Schlagzeile zu generieren. Das ist die Verantwortung auch jedes einzelnen, so eine Hetze nicht zu schreiben und auch des Lesers, den Mist nicht zu glauben.

  3. Wenn sich zwei Muslime vor dem Iman einigen wollen, ob der Kaufvertrag über das Auto gültig ist, ist das völlig in Ordnung. Nennt man es Schiedsgericht, Schlichter oder sonstwie … jeder hat das Recht, sich mit jedem anderen zu einigen.

    Oft geht es jedoch um strafrechtliche Vorwürfe, die (leider) nicht verborgen geblieben sind. Wenn auf offener Straße das Messer in den Bauch gerammt wird, ist halt typischerweise ein Passant da, der über das Handy die Polizei ruft. Und da es sich um ein Offizialdelikt handelt, nimmt das Ermittlungsverfahren seinen Lauf. An dieser Stelle kommt dann der Iman und vermittelt zwischen Schädiger und Geschädigtem (sofern er es überlebt hat). Da wird dann Geld bezahlt, ein Haus in $randomcountry überschrieben oder andere Dinge, die zu nennen mir hier wohlmöglich islamfeindlich ausgelegt werden könnten, jedenfalls hat der Geschädigte kein Interesse mehr an der Strafverfolgung. Problem: das interessiert den Staat nicht. Lösung: plötzlich erinnnert sich niemand mehr an die Tat, und der Geschädigte ist mit voller Absicht in das Messer gelaufen usw.

    Es werden also weitere Delikte, Aussagedelikte, verübt, um im Rahmen der Paralleljustiz eine Sanktion durch die offizielle Justiz zu verhindern. Und nicht zuletzt verteilt der Iman dann noch großzügig falsche Alibis.

    Die Strafverfolgung ist es, die sich der deutsche Staat auf keinen Fall aus der Hand nehmen lassen darf, denn sonst landen wir tatsächlich schnell bei der Scharia. Das deutsche Recht sagt, dass die Ehefrau/Tochter auch nicht dann verprügelt werden darf, wenn sie dem Mann/Vater widerspricht, und das hat der Moslem gefälligst zu respektieren, wenn er in diesem Land leben will. Kann oder will er sich nicht nach unserem Recht richten, dann darf er gerne wieder nach Hause, notfalls auch mit staatlich bezahltem Lufthansa-Ticket.

    Vor einigen Jahren war mal im SPIEGEL eine Reportage über die Paralleljustiz. So ganz neu ist dieses Thema also nicht.

  4. Das deutsche Recht sagt, dass die Ehefrau/Tochter auch nicht dann verprügelt werden darf, wenn sie dem Mann/Vater widerspricht, und das hat der Moslem gefälligst zu respektieren, wenn er in diesem Land leben will. Kann oder will er sich nicht nach unserem Recht richten, dann darf er gerne wieder nach Hause, notfalls auch mit staatlich bezahltem Lufthansa-Ticket.

    Das ist aber kein rein muslimisches Problem. Gerüchteweise soll es hierzulande auch erzkatholische und auch Angehörig anderer Religionsgemeinschaften geben, die eine lockere Hand haben.

    Und auch da soll dann manchmal die Frau oder das Kind unglücklich gefallen oder plötzlich eine Tür in den Weg gesprungen sein.

    Fakt ist: Straftaten solten bestraft werden, egal von wem sie begangen werden. Nur manchmal hat man das Problem, diese Straftaten nachzuweisen. Das ist aber ein prinzipielles „Problem“ unseres Rechtssystems, daß man ohne belegbaren Straftatbestand niemanden bestrafen darf. Und das gerhört in einem Rechtsstaat so.

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