Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Das dürfte Angela Merkel womöglich gerade denken. Denn anders ist das hier nicht zu erklären.

Videobeweis beim Foul.

Dobrindt auf die Strafbank.

Wie Merkel? Die hat doch nix gemacht? Die wird ihn jetzt erstmal medienwirksam zurückpfeifen.

„Gerechtigkeitslücke schließen“ – könnte man das mal tun ohne sofort mit beiden Händen im Geldbeutel der Bürger zu langen?

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Soziales

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6 thoughts on “Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

  1. Wahlversprechen haben eine Halbwertszeit bis zur jeweils anstehenden Wahl, je kürzer vor der Wahl sie ausgesprochen werden, desto schneller werden sie nach der Wahl gekippt.

    Die Maut für Ausländer ist eigentlich ein PR-Geniestreich der CSU: mit latenter Ausländerfeindlichkeit fängt man – gemäß der Ansage von FJS – die Stimmen am rechten Rand ein, und wenn man was gutes für des Deutschen liebstes Kind tut, kann man eine Menge Stimmen einsammeln. Zumal in Bayern ja mit BMW und Audi zwei nicht gerade kleine Autohersteller sitzen. Die Kombination aus „Ausländer machen unsere Straßen kaputt“ und „wir sammeln Geld für die Straßen ein“ ist aus einem populistischen Blickwinkel geradezu genial. Ich hoffe nur, dass die EU denen das um die Ohren haut.

  2. @Stefan
    –Ich hoffe nur, dass die EU denen das um die Ohren haut.–

    Ich weis nicht warum alle auf der Maut rumhauen. Weil sie nun endlich erhoben wird? Weil der Autofahrer gleichzeitig entlastet wird und somit eine Nullnummer ist für den Autofahrer?

    Und warum wird nicht auf den anderen Staaten rumgehackt die schon eine Maut haben?

    • Weil die im Regelfall keine zweckgebundene KFZ-Steuer haben. Jaja, ich weiß, die Zweckgebundenheit ist aus dem Gesetz rausgenommen, aber sie war mal dafür da, die Straßen zu erhalten. Die Einnahmen aus der KFZ-Steuer sind entsprechend des Anteils am Straßennetz an Kommune, Kreise, Land und Bund gegangen. Bund hat dabei den Bärenanteil bekommen.

      Inzwischen ist die KFZ-Steuer eine allgemeine Steuer und wird zur Budgetdeckung erhoben.

      Darum jaulen ja alle wegen der Maut. Und genau deswegen sind alle so sauer – weil du doppelt zur Kasse gebeten wirst.

      • Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden, deswegen ist die Maut ja auch ein wunderbares Instrument um für den Infrastrukturausbau, bzw. -Erhalt zu trommeln. Wie sehr das umgesetzt wird, sieht man ja an der bereits eingeführten LKW-Maut. Es geht meines Erachtens auch gar nicht darum, mit welcher Begründung und unter welchen Regularien eine PKW-Maut eingeführt wird. Im Wahlkampf – um genau zu sein im TV-Duell .- hat die damalige und gegenwärtige Kanzlerin vollkommen eindeutig gesagt „Eine PKW-Maut wird es mit mir nicht geben!“ und da erkenne ich keinerlei Interpretationsspielraum.

        • Da passt mit deinem Steuerrecht was nicht 😉

          Natürlich dürfen Steuern zweckgebunden erhoben werden. Tabaksteuer ist eine solche zweckgebundene Steuer – sie soll ein Gut künstlich verteuern, damit die Leute weniger rauchen.

          Ein *sehr* gutes Beispiel ist die Kirchensteuer. Wenn DIE keine Zweckbindung hat, weiß ich das auch nicht.

          Wie kommst du darauf, dass es keine zweckgebundene Steuern gibt?

  3. Ist doch dasselbe wie mit allen möglichen anderen Steuern; ich verweise auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der vorhergehenden großen Koalition anno 2006/2007.
    Oder die Geschichte mit Solidaritätszuschlag, der eigentlich nur für ein Jahr erhoben werden sollte und zunächst auch wurde, nur um nach zweieinhalb Jahren wieder eingeführt und bis heute fortgeführt zu werden.
    Weiters die Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde…
    (Wohingegen die Börsenumsatzsteuer 1991 abgeschafft wurde, Kapitalertrag, wissen schon…)
    Eigentlich sollte übrigens die Mineralölsteuer die Instandhaltung der Straßen finanzieren, aber die Einnahmen daraus werden wohl anderweitig eingesetzt; im Jahre 2013 waren das immerhin um die 37 Mrd Euro (wobei es noch andere Energiesteuern gibt und auch andere Berechnungen), wovon nur etwa ein drittel in die Erhaltung der Straßen floss.
    Im übrigen hat es noch nie einen Politiker geschert, was er am Vortage von sich gegeben hat, egal ob verbal oder nonverbal, oral oder rectal, wobei gerade letzteres manchmal schwer zu unterscheiden ist.

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