Der Wert eines Eides

Beamte, auch politische Beamte schwören einen Eid. Sie schwören, die Verfassung und den Rechtsstaat zu achten und zu schützen.

Rechtsstaat. Ich habe mal die Wikipedia für die Definition bemüht.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstitutionelle Gewalten rechtlich gebunden sind (Gesetzesbindung) und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Alles staatliche Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, unterliegt somit dem Rechtsschutz. Es kann also durch ein Gericht überprüft werden, ob die getroffene Entscheidung dem Recht entspricht.[1]

Vor diesem Hintergrund ist Deutschland zumindest theoretisch noch ein Rechtsstaat, denn das Klagerecht bei Verletzung von Bürgerrechten durch Organe des Staates ist zumindest nicht offiziell ausgeschlossen.

Doch diese Gewaltentrennung und diese Definition ist in der Realität oft nur noch auf dem Papier etwas wert. Vertreter der Judikative, also Richter und Staatsanwälte, sehen sich nicht immer als neutrale, urteilende Instanz, sondern als Partner der von ihnen als „gut“ empfundenen Vertreter der Exekutive. Es sind nicht mehr nur die Linken, die hier feststellen, dass die Judikative allzuoft ihre neutrale Position aufgegeben hat.

Die Regierung unseres Landes – egal ob Kommunal-, Bezirks-, Landes- oder Bundesregierung hat ebenfalls den Eid abgelegt, die Verfassung zu achten und die Freiheit der Bürger in diesem Land zu schützen, unsere Rechte zu verteidigen.

Doch eine dieser Freiheiten, ist das Kommunikationsgeheimnis. Und hier ist leider inzwischen klar: Dieses Bürgerrecht ist de facto abgeschafft. Jede Kommunikation, die über mehr als 2 m geht, wird abgehört. Jede. Egal, mit welchem Medium. Selbst das Vier-Augen-Gespräch ist nicht mehr sicher, wenn jemand ein Handy dabei hat.

Erinnert sich noch jemand an die vehementen Proteste anläßlich der Volkszählung in den 80ern? Wo die Zähler an der Tür bedroht wurden, weil sie sich in Dinge einmischten, die sie nichts angingen? Dinge fragten, die man als privat einstufte?

Wo sind diese Bürger, die ihre Privatsphäre so hoch schätzten? Sie können doch nicht alle verschwunden sein?

Auch das Postgeheimnis – wenn das stimmt, was mir jemand sagte, dann ist auch das abgeschafft.

Wir sind gläsern geworden. Die Demonstrationsfreiheit wurde sukzessive über die Jahrzehnte, fast unmerklich, eingeschränkt. Vermummungsverbot, Filmkameras, gezielte Einschüchterung, „Demonstrationsplätze“ außerhalb von „kritischen“ Bereichen (lies: In Gegenden wo diejenigen, gegen die demonstriert wird, nichts von den Demonstrationen mitbekommen). Und offenbar ist nur der gläserne Bürger ein Bürger der nicht bedrohlich wirkt.

Wann hat sich das eigentlich umgekehrt? Dass aus dem mündigen Bürger die Bedrohung der herrschenden Verhältnisse wurde?

Die Sauerland-Gruppe. Im Zuge der Verurteilung dieser Gruppe wurde die „Terror“gesetzgebung verschärft. Stimmen, die fragten, wozu man diese Gesetze bräuchte, wurden kurz und harsch abgefertigt. Befriedigende Antworten bekam man nicht.

Edward Snowden und seine Dokumente. Sie gaben erstmalig eine Ahnung davon, in welcher Welt wir inzwischen leben. Wie sehr wir uns auf unseren Errungenschaften ausgeruht haben. Wie *sehr* wir geschlafen haben. Und sie gaben uns erstmalig die Antworten, die uns seit den ersten Terrorgesetzen konsequent verweigert wurden.

Jetzt leben wir – in was eigentlich?

Wir leben in einer Welt, wo Deutschland Angriffskriege als „Verteidigung“ umdeklariert.

Wir leben in einer Welt, wo man geradezu verzweifelte Bemühungen aller Entscheidungs- und Rechtsträger sehen kann, den Snowden-Skandal zu den Akten zu legen. Sei es dass ein Herr Pofalla offiziell erklärt: „Okay, nu wisst ihr alles, nu lasst uns zur Tagesordnung übergehen.“

Sei es, dass eine Angela Merkel so seltsam ruhig ist, was diesen Skandal angeht. Ich habe von ihr bis heute nicht eine einzige Äußerung gehört, die man auch nur als Rüge werten könnte. Es haben NUR ihr Pressesprecher oder ihre Paladine Rede und Antwort gestanden. Von Angela Merkel kam – nichts.

Halt stop, eine gibt es – ihr Ärger, als herauskam, dass die USA auch das KanzlerInnen-Handy abgehört haben.

Aber ansonsten: Zu wirklich jeder politischen Entwicklung fehlt ein Statement der Kanzlerin völlig. Das ist einfach nicht existent. Sie schickt ihre Minister los, opfert sie gerne auch mal und versorgt sie dann mit anständigen Pöstchen. Aber eine Äußerung von Angela Merkel, auf die man sie festnageln kann?

Keine.

Vor allem und *insbesondere* nicht zu diesem Abhörskandal. Es ist fast, als wäre Angela Merkel ein Geist, der nur zu irgendwelchen Gipfeln aus dem stillen Kämmerlein herauskommt oder zum Wahlkampf. Und ansonsten bitte ohne Störungen regieren möchte.

Und jetzt das. Die neueste Enthüllung. Und bevor irgendwer sagt: „Das war doch vorher schon klar“ bitte einmal kurz überlegen, WAS ihr damit sagt. Denn was der Spiegel heute enthüllt hat, enthüllt auch eine derartig hohe kriminelle Energie, dass man von Rechtsstaat nicht mehr reden kann. Wenn DAS stimmt, sind wir ein Mafia-Staat.

Mehr als 200 offiziell akkreditierte Geheimdienstler arbeiten und lauschen in Deutschland. Es gibt einen Vertrag, ja, einen Vertrag, der sogar offiziell erlaubt, dass jeder von uns abgehört werden darf, wenns denn der Terrorfahndung dient.

Was Terrorfahndung ist entscheiden die US-Geheimdienste ja je nach Tageslage, das ist ja bekannt.

Dieser Vertrag existiert seit 2002. Also zur Zeit der Regierung Schröder. Es war derselbe Außenminister Joschka Fischer, der sich in einer furiosen Rede geweigert hat, Rumsfeld seine Beweise für den Irakkrieg zu glauben. Ich erinnere mich an die Rede. Und daran, wie Rumsfeld vor Lachen fast zusammengebrochen ist (das Video endet leider zu früh, wenn einer eine andere Version hätte, wärs nett).

Vor dem Hintergrund, dass Rumsfeld zu dem Zeitpunkt von diesem Vertrag bereits wissen musste, ebenso wie Joschka Fischer, bekommt diese Belustigung eine völlig neue Bedeutung. Und keine gute.

Vor diesem Hintergrund bekommt aber auch das Schweigen Angela Merkels, der Kanzlerin dieses Landes, eine völlig neue Bedeutung. Sie konnte nichts sagen. Eine ausländische Macht betätigt sich als „Schutzmacht“ und schaltet und waltet hier in  Deutschland wie es ihr beliebt. Den USA wird nichts entgegengesetzt, im Gegenteil, es wird aktiv geholfen. Der BND erklärt sogar noch, um sich zu entlasten, dass SIE die Spionagetätigkeit durchgeführt haben, nicht die NSA oder der CIA. Als ob es das in irgendeiner Form besser machen würde.

Eine Entlastung sollte das sein. Eine Entlastung. Das ist so unfassbar dreist, so unfassbar frech, dass man sich nur noch ungläubig fragt, wie es so weit kommen konnte, dass man ernsthaft eine derartige Ausrede in Erwägung zieht und auch noch glaubt, man kommt damit durch?

Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Europa verstärken. Offiziell, um in der Ukrainekrise schneller gegen den neuen, alten Feind Russland intervenieren zu können. Doch ist das wirklich richtig? Wohl kaum. Die USA sind schon etwas länger angefressen, weil Russland die Dollars verdient, die sie gerne hätten. Und die sie auch dringend benötigen, um ihre angeschlagene Binnenwirtschaft noch irgendwie am Laufen zu halten.

Gleichzeitig sind so viele Menschen wie nie in den privaten Gefängnissen eingesperrt. Dort sind die Gefangenen hilflos den Repressalien ausgeliefert, die die völlig unkontrollierten Wächter dort großzügig verteilen. Gefangene sterben dort auf unfassbar grausame Weise. Doch die Wachen werden allenfalls entlassen. Bestraft werden sie nicht.

Seit Jahrzehnten versucht die Regierung in Washington, die innerpolitischen Querelen mit außenpolitischen Kriegen zu überdecken. Doch das funktioniert nicht mehr. Washington braucht nachhaltige Erfolge. Doch die sind in weite Ferne gerückt. Das Land selbst hat einen Ruck gemacht, der es so weit nach Rechts gerückt hat, dass selbst die NPD dagegen als linkes Paradies einzustufen ist.

Doch die USA haben Atomwaffen. Und sie werden sie benutzen – wie ein kleines Kind, dass nicht bekommt, was es will. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken sie offenbar nicht vor Erpressung (TTIP) zurück oder auch vor konkreten Drohungen. Die Weltpolizei wird zum Weltunterdrücker.

Und wir?

Wir sind wieder an Kriegsverbrechen beteiligt, denn der Drohnenkrieg ist ein Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrecher werden sich, anders als z.b. Slobodan Milosevic oder der König der Blutdiamanten, nie vor Gericht wiederfinden. Kein internationales Tribunal wird je über George W. Bush, Donald Rumsfeld oder Gerhard Schröder oder Joschka Fischer urteilen.

Denn auch das ist leider kennzeichnend für die Welt, in der wir jetzt leben.

Also:

Was ist ein Eid wert? Wie man sieht:

Nichts.

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Soziales

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11 thoughts on “Der Wert eines Eides

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  2. Wenn der Präsident schon sagt wir müssen mehr Präsenz zeigen und auch mal zu den Waffen greifen?

    Das wirkt langsam immer mehr wie eine Hegemonie mit den USA an der Spitze und der Rest von Europa tut duckmäusern und schauspielert eine Runde für die wählenden Untertanen.

    Hätte es 2001 nicht gegeben, hätte ja das beliebte Totschlagargument „Terrorgefahr/-bekämpfung“ gar nicht so schön angewendet werden können.

    Das Postgeheimnis wurde doch schon von Adenauer (oder so) ausgehebelt als die Befreiungsmächte noch offiziel am Drücker waren.

    Man kann das ja auch als neue Form des Feudalismus sehen.
    Politiker und Großindustrielle sind der Adel und wenn deren „Rechte“ betroffen sind ist das was anderes.
    Die Leibeigenen dürfen sich nicht aufspielen, die dürfen doch „wählen“ und atmen.

    Die Feudalen regel die Belange unter sich, bzw. wenn der Fürst befiehlt zu hüpfen, müssen halt alle über die Klinge springen.

    Zu Privatgefängnissen:
    Letzte Woche kam im Colbert Report auch wieder hoch das sich die Prison-Industry wieder was profitables ausgedacht hat:
    http://www.rawstory.com/rs/2014/06/12/colbert-savages-justice-system-for-imprisoning-the-poor-because-they-cant-pay-court-fees/

    Schuldturm 2.0, Prozesskosten, Unterkunft und Verpflegung dürfen Gefangene wohl dann absitzen und abarbeiten und dadurch noch mehr Strafe aufgebrummt bekommen.
    Ein sich selbst versorgender Teufelskreis.

    (Hier nochmal der Link http://thecolbertreport.cc.com/videos/m87g43/the-word—debt-or-prison wenn das Land nicht erlaubt ist, lustige Browser-Addons wie proxmate und co verwenden)

  3. Diese Welt ist einfach zum Kotzen. Absolut.

    Und es wie immer auf der Welt: der kleine Mann wird für blöd gehalten und mit viel unnützem Zeugs beschäftigt gehalten, damit er nicht drüber nachdenken kann, was die da oben gerade wieder einmal aushecken. Belogen und Betrogen.

    Hält er sich aber nicht an die Gesetze bis ins Kleinste, wird er bestraft ohne Ende. Und dass die Amis und andere hier Leute haben und hatten, das war klar. Dass sie aber offiziell akkreditiert sind, setzt dem ganzen noch die Krone auf.

    Fehlt nur noch, dass sie auch Merkel (versehentlich) beobachtet haben …

    Es ist einfach unfassbar, was sich diese Geheimdienste heute alles erlauben. Vernunft ist sicher kein Wort in deren Wortschatz.

    • Die handeln nach dem Motto: „Wir können es machen, also machen wir es!“

      Das mit der Gesetzestreue nehmen unsere „Volksvertreter“ ja auch nicht immer so genau, wie erklärte man sich sonst die vielen Gesetze, welche vom BVerfG kassiert werden. Ich denke, dass dies auch in anderen Ländern nicht anders sein wird.

      Auch ich kann nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte!

  4. Der Plebs darf zwar wählen, wer vorne steht – was derjenige aber sagt und tut, bestimmen andere. Dass der Amtseid Makulatur ist, war in der Tat schon länger klar – es sei denn, man überläßt der Politik die Definition, was „Schaden am deutschen Volk“ ist.

    Ich empfehle die Lektüre von „Die einzige Weltmacht“ von Zbigniew Brzezinski. Ich habe es selber noch nicht ganz durchgelesen, aber in den ersten Kapiteln wird schon deutlich, dass die USA sich als einzig verbliebene Supermacht sehen, die als Heilsbringer für die Welt fungieren. Europa und gerade Deutschland spielen dabei eine wichtige Rolle – die Ukraine übrigens auch… Brzezinski sitzt hierbei meines Erachtens zwei grundlegenden Fehlannahmen auf:
    – der „American Way of Life“ ist für alle Menschen erstrebenswert
    – die USA sind der „Good Guy“, der die Welt verbessern will.
    9/11 und die Folgen hat beides nachhaltig widerlegt. Es erklärt aber sehr schön die Arroganz, mit der die USA oft zu Werke gehen (von Brutalität will ich mal nicht anfangen)

    Die USA brauchen uns mindestens genauso wie wir sie – noch ist Europa einer der größten Märkte außerhalb der USA, und insbesondere Osteuropa ist ein sich immer noch entwickelnder Markt. Daher ist es für die USA nur logisch, dass sie politische mit Wirtschaftsspionage koppeln, und dabei über Leichen gehen. Die Europäer bzw. deren „Werte“ sind den USA im Zweifel keinen Pfifferling wert, wenn es um amerikanische Interessen geht, die keineswegs mit den europäischen deckungsgleich sind. EIne dauerhafte Friedensordnung kann es in Europa nur mit Russland gemeinsam geben. Die amerikanischen Aktivitäten gehen in eine andere Richtung – teile und herrsche ist das Motto. Je mehr Zwist es auf dem eurasischen Kontinent gibt, desto einfacher können die USA ihre Interessen durchsetzen.

    Ich wäre für einen dritten Weg, aber für den müssten sich die Europäer mal einig sein – Europa ist eigentlich in der Lage, seine eigenen Interessen zu vertreten und durchzusetzen, tut dies aber viel zu wenig. Ein einiges Europa könnte durchaus ein eigenes Gewicht gegen die USA und Russland bilden und den beiden auf Augenhöhe begegnen. Einzeln sind die europäischen Staaten dazu zu schwach. Aufgrund dieser Schwäche klammert man sich lieber an die USA, die das natürlich für ihre Interessen ausnutzen.

    • Ich halte, wie Du allem Anschein nach auch, weder die Liaison mit den USA, noch die mit Russland für wünschenswert.
      Bis sich die Europäer einig werden, kann es aber noch dauern, zumal wenn die Amerikanisierung weiter fortschreitet.

      • Richtig. Ich bin der Meinung, dass weder eine zu enge Bindung an die USA noch eine an Russland erstrebenswert ist, da in beiden Fällen genuin (west-)europäische Interessen hinter denen der beiden großen „Partner“ zurückzustehen haben.

        Was uns die Bindung an die USA bringt, sehen wir ja. Und bei den Zuständen in Russland muss man sich da auch keinen Illusionen hingeben. Beide Staaten beugen und brechen nach Belieben eigenes und internationales Recht, wenn es ihnen nützt, und schrecken vor Menschenrechtsverletzungen nicht zurück. An solche „Partner“ möchte ich nicht eng gebunden sein.

        Freund – Feind – Parteifreund – Bündnispartner ist wohl die neue Steigerung.

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