Nie sollt ihr ihn befragen

…knödelt es gerade aus dem Kanzleramt und die Republik fühlt sich verarscht.

Wen?

Na, Edward Snowden.

Die Story hat ja auch mehrere Seiten.

Die Erkenntnisse, die man aus der Befragung von Edward Snowden gewinnen kann, dürften übersichtlich sein. Edward Snowden hat ja schon mehrfach betont, dass er keinerlei Unterlagen mehr hat, dass er alles Glen Greenwald und Laura Poitras übergeben hat.

Er kann also allenfalls aus dem Gedächtnis zitieren und auf die Veröffentlichungen des Guardian und Greenwalds hinweisen.

Was viel spannender und interessanter und zeitgleich auch sehr vielsagend ist, ist die Reaktion in Berlin auf die Versuche, des NSA-Untersuchungsausschusses, der ja immerhin ein reguläres Instrument parlamentarischer Arbeit ist, Edward Snowden zu einer Aussage unter Geleitschutz nach Deutschland zu bekommen.

Die Regierung dazu zu bekommen, dass sie den Untersuchungsausschuß unterstützt gleicht in etwa einer Katze, die gegen ihren Willen in den Katzentransportkorb gestopft werden soll. Geht nur unter Zwang und nicht ohne innere Verletzungen.

Da wird ganz unverhohlen gesagt, dass man entsprechend benötigte Unterlagen nicht rausrückt. „Nö, kriegt ihr nicht. Is geheim.“

Da wird zum Mittel der Einschüchterung gegriffen, indem man ein Gutachten einer amerikanischen Lawfirm präsentiert, das besagt, dass sich die Ausschußmitglieder nach amerikanischem Recht strafbar machen und die unverhohlen damit drohten, dass die USA im Zweifel bei der Einreise nichts auf die diplomatische Immunität geben und ein Ausschußmitglied durchaus verhaften könnten.

Und damit man es der deutschen Regierung etwas bequemer macht, erwägt jetzt ein Ausschußmitglied eine Befragung in Österreich.

Warum?

Erinnert euch doch mal an den Vorfall mit der südamerikanischen Regierungsmaschine. Die Österreicher haben ja bewiesen, dass ihnen die diplomatische Immunität ebensoviel wert ist wie sie den Amerikanern wert ist.

Das heißt, die Österreicher hätten dann den Schwarzen Peter, wenn der arme Herr Snowden durch die österreichischen Behörden verhaftet und an die USA ausgeliefert wird.

Das ist unanständig.

Verdammt nochmal, Parlamentarier haben unabhängig zu sein. Zwingt die Regierung in Berlin notfalls mit dem Bundesverfassungsgericht zurück in die Verfassungskonformität aber bringt doch bitte nicht so einen Mist.

Netzpolitik hat auch was dazu.

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7 thoughts on “Nie sollt ihr ihn befragen

  1. Solange das Parlament solche Konstruktionen wie den Fraktionszwang hat und dann auch noch den Regierungschef selbst wählt, sind die Parlamentarier die falschen Adressaten. Und sie sind selbst schuld, wenn sie sich darüber beklagen, dass ihnen die Regierung Steine in den Weg legt.

    Dieselben Parlamentarier, die sich darüber beklagen, dass jene Regierung, die sie selbst installiert haben, ihnen die Arbeit erschwert, hätten stattdessen ja auch erstmal den Fraktionszwang abschaffen können und dann auch jamand anderen als Regierungschef wählen können.

    Das haben diese Parlamentarier nicht getan. Jetzt sollen sie gefälligst die Fresse halten oder dafür sorgen, dass diese Zustände in der deutschen Möchtegern-Demokratie aufhören.

    Warum es bei einer 4/5-Mehrheit überhaupt noch irgendwelche Ausschüsse über die vergangene Politik der – sorry – aktuellen Regierung gibt, ist mir ohnehin nicht klar. Vielleicht will unsere Regierung damit aber auch nur simulieren, dass das Parlament kein reiner Abnickverein ist…

    My 2¢.
    Und jetzt höre ich auf, mich aufzuregen.

      • Theoretisch gibt es im GG keinen Fraktionszwang. Ich meinte aber in der Geschäftsordnung des Bundestages würde aber was darüber stehen. Im GG steht ja, der Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet. Das war auch ein Argument, warum Abgeordnetenbestechung bis vor kurzem vollkommen legal war: Wenn der Abgeordnete es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, Bestechungsgelder anzunehmen, dann ist das seine Sache.

  2. Im Grundgesetz steht auch, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht und wir gesonderte Organe der Gesetzgebung, ausführenden Gewalt und Rechtsprechung haben.
    So, wie ich das sehe, sind Legislative und Exekutive aber im Allgemeinen das selbe (die Parlamentsmehrheit bestimmt, wer und wie regiert wird; wenigstens das können die US-Amerikaner besser als wir) und solange eben diese Leute auch mehr oder minder direkt bestimmen, wer Richter wird, sehe ich nicht einmal diese Trennung ernsthaft als gegeben an.

    Weiter steht im GG auch irgend so’n Schmarrn von „Postgeheimnis“ und „menschlicher Würde“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“ usw. Soweit mir bekannt ist, ist unser Bundestag ganz vorne mit dabei, wenn’s darum geht, das GG zu ignorieren.

  3. Aber die Regierung hat doch ein „Rechtsgutachten“ einer Kanzlei die sich mit amerikanischem Recht auskennt (die bestimmt auch vom amerikanischen Aussenministerien und Konsorten „empfohlen“ worden) eingeholt, das klipp und klar sagt, das wenn Deutschland nicht springt, wenn die USA hipp sagen oder hopp andeuten, sich hier alle nach amerikanischem Hoheitsrecht strafbar machen und nen Kuba-Besuch oder ähnliches spendiert bekommen.

    Da ist es doch nur richtig das die Regierung sich weigert, man will sich ja nicht strafbar machen und Gesetze brechen. Wir sind doch ein Rechtsstaat.

    #wer ironie oder sarkasmus findet, macht sich strafbar und kann schon mal badelatschen einpacken#

  4. Laut Grundgesetz nicht.

    de-fakto aber schon. Abgeordnete die sich nicht dran halten sind nicht sehr lange Abgeordnete.

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