Die NATO-Krise

Angesichts der derzeitigen Ukraine-Krise, die nach wie vor das Zeug hat, ganz Europa in Brand zu stecken, wenn die Beteiligten nicht allmählich mal zur Besinnung kommen, wäre es doch mal vernünftig, wenn beide Seiten vorsichtige Gesprächsbereitschaft zeigen und mal ein bisschen zurückstecken.

Aber ich fürchte, mit Vernunft kann man diesen Möchtegernfeldherren derzeit nicht kommen.

Vernünftig wäre es, der Regierung in Kiew mal in aller Freundschaft zu sagen, dass sie jetzt erstmal ihren Mist geregelt bekommen sollen. Sehr vernünftig wäre es, wenn die NATO die Größe hätte, zuzugeben, dass sie die Destabilisierung in Kiew in erster Linie selbst zu verantworten hat, indem sie der Ukraine eine Aufnahme in das Militärbündnis angeboten hat.

Das Janukowitsch abgelehnt hat. Weil er mehr russisch orientiert war. Und mit der Ablehnung explodieren plötzlich auf dem Maidan die Proteste? Und wir wagen es, den Russen vorzuwerfen, sie hätten Provokateure im Land? Btw. was ist aus dem eigentlich geworden?

Doch die NATO, besoffen von ihrem vorgeblichen Erfolg in der Ukraine, hat offenbar nicht genug. Wie ein Moloch macht sie weiter. Ungehindert. Und bietet jetzt Georgien die Mitgliedschaft an. Unterstützt von Merkel und Obama.

Das ist keine Deeskalation. Das ist eine gezielte Eskalationsstrategie. Das ist da gerade ein ausgewachsener (noch) kalter Krieg mit einem beginnenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine.

Die Interessen des westlichen Bündnisses sind ziemlich klar: Sicherung der Rohstoffversorgung. Nur – was machen wir eigentlich, wenn Russland mal „njet“ sagt und die Gasleitung einfach mal abdreht. Nach dem Motto: „Jetzt reichts aber.“?

Das Blutgas aus den USA abnehmen? Zu horrenden Preisen? Das Fracking-Gas, dass in den USA inzwischen weite Teile der Umwelt zerstört?

Wirklich?

Und jetzt Georgien. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Spätestens im Juni soll das unterzeichnet werden. Außerdem war Steinmeier in Moldawien. Offenbar werden gerade Stück für Stück alle ehemaligen russischen Teilgebiete systematisch abgegrast und mit EU-Mitgliedschaften gelockt.

Es mutet vor diesem Hintergrund geradezu abstrus an, wenn Steinmeier erklärt, dass die Europäische Union doch auf Kooperation setzt und nicht auf Konfrontation.

Ein Assoziierungsabkommen mit Georgien ist hier und jetzt zu diesem Zeitpunkt die maximal mögliche diplomatische Konfrontation. Daran ist nichts kooperatives. Vor allem und *insbesondere* vor dem Hintergrund, dass Steinmeier gleichzeitig auch eine engere Anbindung an die NATO in Aussicht gestellt hat. Die NATO quasi als Schutzmacht vor Mütterchen Russland.

Deeskalation sieht definitiv anders aus. Das ist die Neu-Etablierung der Blockpolitik. Weil man offensichtlich festgestellt hat, dass man im Krieg gegen den Terror mit hochgerüsteten Armeen keinen Blumentopf gewinnen kann.

Und wenn dann noch der Märchenonkel Steinmeier erklärt, dass er doch die Ängste der Deutschen vor einem Krieg versteht, aber dass man derzeit leider leider nicht viel machen kann, denn der böse Putin eskaliert ja lustig weiter…

Dann frage ich mich, wo denn die guten alten Tage von Pinocchio geblieben sind. Da konnte man die Lügen wenigstens noch erkennen.

Disclaimer (bevor DIE Diskussion wieder losgeht): Nein, Putin ist kein Engel. Alles andere als das. Er ist kein Demokrat und Russland keine Demokratie. Und was Menschenrechte angeht, hat Russland *etliches* aufzuholen.

Das ist aber grad nicht Thema. Das arbeite ich irgendwann mal auf. Derzeit geht es mir rein um die Eskalationsstrategie des westlichen Militärbündnisses.

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Soziales

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6 thoughts on “Die NATO-Krise

  1. Pingback: Links 2014-04-27 | -=daMax=-

  2. Habe bei damax schon geschrieben, dass den USA scheißegal ist, wenn da jetzt die Bude brennt, Hauptsache Machtbereich erweitern!

    Wird Zeit für n paar Montagsdemos mit dem Motto: „Nie wieder Krieg!“.

  3. Ja, das waren auch so meine Gedanken, als ich das mit Georgien gehört habe – WTF? Da haben sie gerade die Ukraine in eine Art Bürgerkrieg gepusht, die Russen maximal gegen sich aufgebracht, und dann machen sie in Georgien genau so nochmal? So dumm kann nicht mal ein Politiker sein, das ist Absicht. Warten die jetzt drauf, dass den Russen der Geduldsfaden reißt, die irgendwo einmarschieren, um dann mit „wir habens ja gesagt“ eine „humanitäre Hilfsaktion“ anzuschieben, in der dann Deutschland seine neue starke Rolle spielen kann (Münchner Sicherheitskonferenz) ? Da frage ich mich, ob die Amis das als Bedingung für die Aufnahme Deutschlands in die „Five Eyes“ genannt haben, dass die deutsche Außenpolitk Agent Provocateur gegen Russland spielt? Geil finde ich auch, dass sogar die Grünen jetzt scharfe Sanktionen gegen Russland fordern – Friedensbewegung, anyone? Bei den Grünen offenbar nicht mehr.

    Selbst nach der tendenziösen Berichterstattung der Medien drängt sich mir der Verdacht auf, dass hier offenbar starke Kräfte unbedingt einen Konflikt wollen, bei dem die Russen zuerst die Geduld verlieren.

    P.S.: Putin ist sicher kein Heiliger, im Gegenteil. Aber dass er als russischer Präsident die russischen Interessen durchsetzt, kann man ihm kaum verübeln. Manchmal wünschte ich, deutsche Politker würden auch mal deutsche Interessen durchsetzen – ein Konflikt mit Russland gehört nicht dazu.

  4. Wo doch Georgien und Süd-Ossetien schon ein Kriselherd an sich darstellen.

    Ausserdem ist das doch strategisch erst recht Mumpitz, anstatt „neutrale“ Länder als Pufferzone/DMZ zu haben, stehen dann die Mächte direkt an einer Grenze.
    Statt das Pulverfass in einem anderen Haus, getrennt von dem Haus mit dem Feuer zu verwaren, will das jetzt wer schön ordentlich ins selbe Regalbrett stellen.

    Solange noch „neutrale“/“unabhängige“ Länder zwischen einem möglichen Konfliktgebiet liegen ist ein jeweiliger EInmarsch ja völkerrechtlich schwierig, aber Nase an Nase und dann Säbelrasseln?

    • Wenn wir Glück haben, holen sich beide Seiten nur ein paar Schmisse ab, wenn wir Pech haben, interessieren uns die Schmisse nicht mehr…

    • Pufferzonen sind unpraktisch, wenn ich irgendwo schnell rein will…da verlieren wir wieder 3 Tage, wenn wir durch Belgie… äh.. Georgien marschieren müssen.

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