Slomkas Coup

Frau Slomka hat im ZDF einen kleinen Zusammenstoß vor laufender Kamera mit Sigmar Gabriel gehabt.

Hintergrund war, dass Frau Slomka Herrn Gabriel zu einer Äußerung bringen wollte, dass der geplante Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag verfassungswidrig sei.

Abgesehen davon, dass sich zumindest für mich die Frage überhaupt nicht stellt (wichtiger wäre mir mal eine bissige Nachfrage nach den Inhalten dieses Vertrages), frage ich mich gerade, was Frau Slomka da eigentlich geritten hat.


Die Art der Fragestellung war von vornherein äußerst inquisitorisch mit mehr als nur einem Hauch Zickentum. Gut vorbereitet war sie übrigens auch nicht.

Sigmar Gabriel hat sich dort allerdings ziemlich gut gehalten – an seiner Stelle wäre ich bereits sehr viel früher ausgerastet.

Was ich mir aber wünschen würde, wären Journalisten (muss ja nicht Frau Slomka sein, die hat sich erstmal disqualifiziert), die mal hinterfragen:

– warum auf einmal doch die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder kommen soll

– warum weiterhin das Freihandelsabkommen vorangetrieben wird und zwar hinter verschlossenen Türen

– welche Konsequenzen die neue Bundesregierung jetzt eigentlich aus dem bisherigen Skandal ziehen will?

– wieso der Mindestlohn gerade für die NICHT kommt, die ihn am dringendsten brauchen: Langzeitarbeitslose

– to be continued

Es sind viele Fragen offen, die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids hingegen war auf einer Liste von 1 – 1000 etwa auf Platz 1250.

Mit anderen Worten: Dieser kleine Machtkampf und das ganze Interview von Frau Slomka diente nur der Profilierung einer Journalistin – nicht jedoch einem wie auch immer gearteten Informationsgewinn.
Frau Slomka wollte Herrn Gabriel düpieren und als der sich nicht drauf einließ wurde sie aggressiv.

Guter Journalismus und Souveränität sieht hingegen deutlich anders aus.

Send to Kindle
Soziales

Flattr this!

26 thoughts on “Slomkas Coup

  1. „- warum auf einmal doch die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder kommen soll“
    Das heißt doch jetzt Mindestspeicherfrist und _da_ kann doch das BVG nix gegen haben.

    „- warum weiterhin das Freihandelsabkommen vorangetrieben wird und zwar hinter verschlossenen Türen“
    Die Amis sind immerhin eine größten Volkswirtschaften, mit denen muss man sich gut stellen, da interessiert es doch nicht woher das Geld kommt. Und selbstverständlich darf da nicht jeder drüber Bescheid wissen, weil Baum.

    „- welche Konsequenzen die neue Bundesregierung jetzt eigentlich aus dem bisherigen Skandal ziehen will?“
    Blöde Frage! Keine! Außer dass jetzt noch mehr geheim gehalten wird.

    „- wieso der Mindestlohn gerade für die NICHT kommt, die ihn am dringendsten brauchen: Langzeitarbeitslose“
    Weil doch sonst die ganzen wettbewerblich benachteiligten deutschen Großunternehmen ins osteuropäische Ausland abwandern würden, weil die Leute da soviel verdienen, dass sie sich die Sachen, die sie produzierten, eh nicht leisten können.

    „- to be continued“
    Da kann ich dir helfen:
    – Warum müssen deutsche Soldaten im Ausland stationiert werden und dort Krieg führen?

    – Warum wird die Energiewende jetzt auf die lange Bank geschoben, anstatt alle dafür bezahlen zu lassen?

    – Warum werden Regelungen zur Begrenzung des Schadstoffausstoßes von PKW verwässert?

    – Warum wird trotz des Widerstandes der CDU und der SPD die Einführung einer PKW-Maut vorangetrieben?

    – Wann wird der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eingeführt?

    – Wann wird Steuerverschwendung strafbar?

    – Wann werden die Nebeneinkünfte der Parlamentarier offengelegt?

    – Wann wird den USA (China, Großbritannien, …) mit einem Embargo gedroht, falls diese nicht ihr menschenrechtswidriges Handeln einstellen?

    – Wann werden die deutschen Geheimdienste abgeschafft oder neu organisiert?

    – Wann werden die Verwicklungen der deutschen Geheimdienste mit der NSA aufgeklärt und wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

    😀

    PS: Da gäbe es sicher noch mehr, aber das sollte erstmal reichen. 😉

  2. Fragen könnte sie viel, aber Antworten gäbs keine – jedenfalls keine, die wirklich was taugen. Insofern wärs dann doch schnell vorbei. Oder wann habt ihr das letzte Mal eine ehrliche und gradlinige Antwort eines Bundes- oder Landespolitikers gehört? „Niemand hat die Absicht, eine PKW-Maut einzuführen“, wie neulich auf den Nachdenkseiten zu lesen war. Soviel dazu – sogar die einzige echte Aussage von Merkel im Wahlkampf ist die Spucke nicht wert, die sie dafür gebraucht hat.

    • „Herr Gabriel, wie werden Sie das Weihnachtsfest verbringen?“
      „Frau Slomka, zunächst möchte ich mich für diese Frage bedanken, die ich, ungeachtet aller Widerstände in der Basis, offen und ejrlich beantworten werde.“
      „Danke für das Gespräch, Herr Gabriel.“
      „Ich habe zu danken, denn diese Diskussion ist wegweisend für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland und der SPD.“

      Das ist son typischer Dialog zwischen Journalisten und Politkern.

  3. Pingback: Links 2013-11-29 | -=daMax=-

  4. Ich kann gerade die Stelle nicht finden, in der steht, dass der Mindeslohn für Langzeitarbeitslose nicht gilt.
    “ Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der Tarifland-
    schaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll
    ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher-
    gestellt werden. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nac
    h dem AEntG.
    Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:
    • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ-
    ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene
    • Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneinge-
    schränkt.
    • Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifver-
    träge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Min-
    destlohnniveau erreicht wird, gelten fort.
    • Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht
    erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnni-
    veau.
    • Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das
    geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, eu-
    roparechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendege-
    setz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen.“

    Nichts über Langzeitarbeitslose – wo kommt die Info her und wo steht es?

      • Danke – habe ich nicht gefunden, stelle ich mir aber schwer vor, da der Arbeitgeber dann ja wissen müsste, wie lange der neu einzustellende Mitarbeiter vorher genau arbeitslos oder in Arbeit war.
        Das müsste sich der Arbeitnehmer dann vielleicht vom Arbeitsamt bestätigen lassen. Stelle ich mir sehr kompliziert vor, speziell weil man ja auch Unterbrechungen, Selbständigkeiten (Nachweise?), Erkrankungen, etc… rausrechnen muss und auch Menschen betroffen sind, die gar nicht arbeitslos sind, sondern nur den Arbeitgeber wechseln wollen. Die Arbeitsämter werden sich bedanken…

        • Ich denke, da wird es um solche gehen, die direkt vom Arbeitsamt zur Bewerbung bei einem bestimmten Betrieb aufgefordert werden, bei denen bekommt der Arbeitgeber nämlich auch eine Mitteilung.

          😀

          • Langzeitarbeitslosigkeit hat ja nichts mit dem Bezug von ALG I oder ALG II zu tun – in beiden Fällen kann jemand gerade erst arbeitslos geworden sein, oder aufgrund unschädlicher Zeiten auch schon jahrelang nicht in Arbeit gewesen sein ohne Langzeitarbeitsloser zu sein.
            Der Arbeitgeber bekommt nur die Meldung, dass sich jemand bewerben soll, derjenige muss ja keine Leistungen bekommen. Sowohl im ALG I als auch im ALG II kann ein Vermittlungsvorschlag auch ohne Leistungsbezug erfolgen.

            • Naja – dann machen sies anders:
              Wenn ein AG einen Langzeitarbeitslosen einstellt, dann kann er unter Umständen eine zeitlich befristete Förderung erhalten, das sind bis zu 9 Monaten lang bis zu 50% des Bruttogehaltes (mein Kenntnisstand) und danach besteht, wenn der AN unter 50 ist, eine Weiterbeschäftigungsverpflichtung für die Länge des Förderzeitraumes, bei 9 Monaten wird der AN also mindestens 18 Monate beschäftigt und eine solche Förderung erhalten im Allgemeinen nur Langzeitarbeitslose ;).
              Somit muss der AG nur nachfragen, ob da gefördert werden kann, falls der Bewerber nicht sowieso schon eine Förderzusage mitbringt und fertig ist die Laube.

    • Weder noch. Musste ich mir auch erst erklären lassen +g*

      Das war sehr subtiles und ein brillantes Bashing. Seehofer hat da einen Rundumschlag gemacht.

      An der Oberfläche hat er Frau Slomka kritisiert. Aber darunter hat er Gabriel so mies eins verplättet, dass der keine Chance hat, irgendwas zu machen.

      „Frau Slomka hat Sigmar Gabriel aussehen lassen wie einen Schulbub“

      Das ist der Kernsatz. Der degradiert Gabriel und lobt eigentlich die Journalistin. Auch wenn das an der Oberfläche genau andersrum aussieht. 😉

      Unterschätzt Seehofer nicht.

      Und ICH bin mal gespannt, wer das aktuelle Machtpoker wirklich gewinnt. Merkel oder Seehofer.

      Seehofer hat Merkel ziemlich rüde zurechtgewiesen und Merkel, selbst Machtpolitikerin, nimmt das nicht wirklich gut auf, das weiß man ja inzwischen (wer das nicht weiß, erkundigt sich bitte bei Merz, Stoiber, Koch und Rüttgers *g*).

      Persönlich würde ich sagen: Sie wartet jetzt auf ihre Chance und dann ist die politische Karriere von Horst Seehofer in Brüssel zuende. So wie Stoibers.
      Auf der anderen Seite darf man Seehofer nicht unterschätzen. Der hat ne Affäre überlebt inkl. außerehelichem Kind und ist trotzdem CSU-Vorsitzender geworden. Den Stunt pullst du gerade bei der CSU nicht, wenn du nicht genau weißt, was du machst.

      Derzeit würde ich trotzdem auf Merkel setzen. Mehr Erfahrung im Leichen einkellern.

      Wer dagegen?

  5. @Michi
    Nein, keine Winteridylle bei Satans, sondern das Entsetzen darüber, daß ein Journalist bei Hofe die Verbeugung bis zum Fussboden vergas. Außerdem hat sie »Hallo Siggi« gesagt statt »Euer Hochwohlgeboren«. Slomka hat auf der gesammte Hofprotokoll geschissen und das darf sich keinesfalls wiederholen.

    Aus medizinischen und protkolarischen Gründen dürfen Volksvertretern nur genehme und hübsche Fragen gestellt werden. Vor allem in der Weihnachtszeit!

    • Ja, diese Politker!
      Erwarten, von Journalisten hofiert, gar erfurchtsvoll ansprochen zu werden, falls sie (die Politiker) ihnen (den Journalisten) eine Audienz gewähren.
      Vergessen haben sie bloß, dass sie uns, den Einwohnern/Bürgern/Wählen Rechenschaft schulden!

    • Jetzt könnte man exegetisch darüber streiten, ob die Abgeordneten der SPD durch den Mitgliederentscheid eine Weisung oder einen Auftrag erhalten, oder eben nicht. Dem kann man entgegenhalten, dass gem Art. 21 GG die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken, und das genau dies hier geschieht. Aber das halte ich letztlich für akademisch, so lange nicht wirklich gewährleistet werden kann, dass der einzelne Abgeordnete wirklich nur seinem Gewissen verpflichtet ist – klar, er schließt keine Verträge mit den Lobbyisten, aber diese beeinflussen die Politik sehr viel stärker als das die Mitgliederbasis einer Partei tut. So lange Abgeordnetenbestechung kein Straftatbestand ist, der zum sofortigen und unwiderruflichen Ausschluß aus dem Parlament führt, ist diese Mitgliederbefragung zwar verfassungrechtlich sicher bedenklich, aber eine eher geringere Sünde. Letztlich ist das eine Ausformung der Parteiendemokratie.

    • Wenn das ein Verfassungsbruch sein sollte: wer will wann Karlsruhe anrufen? Oder geht es doch nur um die Verbreitung von FUD?

  6. Ungeachtet von Frau Slomka fände ich es erstrebenswert, Politiker in Interviews deutlich mehr aus der Reserve zu locken. Ihnen Fragen zu stellen, auf die sie nicht vorher auswendiggelerntes antworten können. Ich fänd es prima, wenn es mehr echte Diskussionen und Streitgespräche gäbe im Fernsehen und Radio. Da zeigt sich manch echtes Gesicht und manch ehrliche Antwort. Dann würde ich mich als Wählerin deutlich besser fühlen.

  7. Ich hab da mal eine Theorie: Das ZDF gilt ja als „CDU-Haussender“; da arbeiten bestimmt so einige mit CDU-Parteibuch. Und die fangen gerade damit an, sich zu fragen, warum sie eigentlich nicht auch über den GroKo-Vertrag abstimmen dürfen. Und um die jetzt zu beruhigen, suchen die sich irgendeinen Juristen, dem seine Reputation egal ist, damit dieser etwas FUD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbreitet.

  8. Generell eine gute Sache, nur Schade, dass sich Väter dort einschreiBen können, denen ihre eigene Kinder egal sind. Das macht die Sache leider unglaubwürdig.

    • Du weißt schon, dass man betrunken nicht posten sollte?

      Was hat dein Kommentar mit dem Beitrag zu tun?

bestellt folgenden Kaffee