Post-Privacy

Wer gerade in der ganzen Diskussion völlig außer Acht gelassen wird, ist ja die Spackeria.

Das sind Leute wie Julia Schramm, die postuliert haben, dass es im Internet keinerlei Privatsphäre mehr gibt und die Leute sich doch bitte nicht so anstellen sollen. „Get over it, sucht euch einen Weg, damit umzugehen“

Die Spackeria-Leute sind dabei an der Oberfläche recht offensiv vorgegangen und haben sich selbst „Internet-Exhibitionisten“ genannt, aber wenn ich mir die gesamte Entwicklung seit Edward Snowden ansehe und dann noch die exorbitant hohe Summe, die eine Julia Schramm für eine Biographie mit Mitte zwanzig bekommen habe, gibts da doch ein kleines G’schmäckle.

Die Spackeria war eine recht mächtige Bewegung, die unermüdliche Lobbyarbeit im Sinne von kritischem Datenschutz betreibt.

Bis zu einem gewissen Punkt haben sie sogar Recht. Datenschutz war bei dem kleinen Netz-Urei, dass heute das Internet ist, nicht wirklich relevant. Es war ein Netz zum Austausch schneller Daten in einer sehr übersichtlichen Nutzergruppe. Man hat also den Fokus auf den schnellen Ausbau gelegt und nicht auf den Datenschutz. Entsprechend unsicher waren die ersten Protokolle und selbst das bis heute genutzte IPv4 hat erhebliche Negativprobleme. Die Entwicklung von IPv6 hat ebenfalls den Datenschutz nicht als Hauptziel, Stichwort: Jeder bekommt *seine* IP-Adresse, eine Art feste Straße und Hausnummer im Internet.

Während uns aber im „realen Leben“ die Distanzen schützen und der Fakt, dass die Menschen eben zu weit verstreut sind, um auf regulärer Basis permanent überwacht zu werden, ist das inzwischen im Internet deutlich anders und Snowden hat das gezeigt. Es gibt effektiv *keine* Distanz-Kommunikationsform, die noch unbelauscht ist. Telefon, Email, SMS, Handygespräche, Internettelefonie: Wann immer ihr mit jemandem kommuniziert, steckt jemand in der Leitung und liest zumindest die Meta-Daten mit.

Laut Spackeria ist das alles kein Problem, denn Privatsphäre gibt es nicht mehr.

Was aber auffällt, ist die Tatsache, dass die Spackeria diesen Exhibitionismus nur von unten betreibt. Im Internet gibt es keine Privatsphäre, also können wir auch gleich alles offenlegen. Das heißt, jeder Surfer steht quasi nackt da. Es gibt keine Geheimnisse, alles ist offen einsehbar.

Aber für wen? Und hier wird es interessant. Die Spackeria verlinkt und rechtfertigt zum Beispiel auch den Auftritt des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, der ja nur das „offensichtliche“ gesagt hat:

“Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum.”

Also ist es so einfach? Nein. Natürlich nicht. Aber schön wärs, liebe Spackeria, was?

Selbst der öffentliche Raum ist nicht ohne Schutzräume. Wenn ich auf die Straße gehe, habe ich keine Fußfessel dabei, die irgendwelchen Stellen permanent signalisiert, wo ich gerade hingehe (vorausgesetzt, das Smartphone bleibt zu Hause). Das interessiert ja auch erstmal keinen. Ob ich einkaufen gehe, jemanden besuche, einen kurzen Schwatz mit den Nachbarn halte: All das kann ich auch im öffentlichen Raum tun, ohne dass zwingend jemand von den „Sicherheitskräften“ mithört und das im Hinblick auf die „Terrorabwehr“ bewertet. Ich kann mich als Amerikaner über Schnellkochtöpfe, Rucksäcke und Boston unterhalten, ohne sofort Besuch von den Geheimdiensten zu bekommen.

Im Internet, diesem ach so rechtsfreien Raum, geht das nicht mehr.

Es ist aber, und das hat Edward Snowden sehr schlagend bewiesen, für die Geheimdienste von absolutem Interesse, dass der Datenschutz *für uns* abgeschafft wird.

Die Geheimdienste haben mehrfach Lobbyarbeit betrieben. Die Auftritte Keith Alexanders‘ zum Beispiel vor diversen Hackerkonferenzen, sind Teil dieser Lobbyarbeit, die die „Post-Privacy“-Ära vorantreiben soll.

Was gerade von der Spackeria völlig verschwiegen (und da, wo das nicht geht, marginalisiert wird), ist das Machtgefälle zwischen Staat und Bürger. Datenschutz, Geheimnisse und Privatsphäre sind der natürliche Schutz vor einer überbordenden staatlichen Gewalt. Der ist auch notwendig, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die Kontrolle unserer vielen Geheimdienste einfach nicht funktioniert. 16 Landesgeheimdienste und 1 Bundesgeheimdienst NUR für den Verfassungsschutz, also Inlandsgeheimdienste. Hinzu kommt der BND, der MAD und das BKA.

20 Geheimdienste und Polizeistellen zuzüglich der regulären Polizei. Und wir wagen es noch, uns eine Demokratie und nicht Polizeistaat zu nennen, weil wir alle 4 Jahre eine Wahl abhalten?

Der Staat und seine Geheimdienste überwachen uns. Täglich. Jeder Schritt und jeder Tritt im Internet steht unter kritischer Beobachtung. Die Kriterien, was genau jetzt strafwürdig ist, sind dabei aber nicht festgelegt. Etwas, was heute noch problemlos sein kann, kann morgen schon strafwürdig sein, weil gerade im Rahmen der Terrorgesetzgebung die Strafwürdigkeit so weit nach vorne ins Planungsstadium geschoben wurde, dass inzwischen der „hinreichende Verdacht“ ausreicht, dass man etwas vorhaben könnte, um für lange Jahre ins Gefängnis zu gehen. Wer das nicht glaubt, frage bitte die Sauerland-Gruppe.

Wir halten also fest:

  • Geheimdienste betreiben mehr oder minder offen Lobbyarbeit
  • ihr primäres Ziel ist die Aufhebung aller Datenschutzvorschriften, denn diese stehen ihrem Bedürfnis nach vollständiger Kontrolle entgegen
  • die Geheimdienstkontrolle ist nicht vorhanden, die Geheimdienste weltweit operieren völlig unkontrolliert
  • die Spackeria propagiert „Post-Privacy“, weil sie das Internet sonst von „überholten“ Datenschutzbedenken „vergewaltigt“ sehen

Hm. Okay.

Julia Schramm hat ja in bester Wendehalsmanier die Post-Privacy-Ära verlassen, sich selbst jetzt als „sehr viel erwachsener“ bezeichnet und ihre Arbeit für die Spackeria als „Jugendsünde“. Da die Angriffe auf ihre Person offenbar sexistisch und nicht sachlich fundiert waren, ist sie nun Feministin und setzt sich für Frauenrechte im Internet ein. Wie schön.

Mhm. Okay.

Und der Rest der Spackeria so? Ist ein bisschen still um euch geworden, seit Edward Snowden die Machenschaften der Geheimdienste offengelegt hat.

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7 thoughts on “Post-Privacy

  1. Hallo Tantchen,

    also ich persönlich bin kein „Spacko“; muss hier aber mal für die Spackeria eine Lanze brechen.

    Das Problem des Datenschutzes ist ein ähliches Problem wie das des Urheberrechts. Als 1970 in Hessen das erste Datenschutzgesetz erlassen wurde, ging man noch davon aus, dass die Erhebung, Speicherung und Verknüpfung von personenbezogenen Daten nur von einer kleinen finanzkräftigen Elite durchgeführt werden kann, für die man entsprechende Kontrollstellen, Datenschutzbeauftragte, etc. schaffen muss. Damals hat kaum jemand damit gerechnet, dass solche Werkzeuge mal demokratisiert (d.h. für praktisch jedermann benutzbar) sein könnten. Genauso wie halt beim Urheberrecht vor 200 Jahren keiner ein Problem mit „Privatkopien“ sah.

    Und so wie sich 2006 in Schweden die Piratpartiet gründete mit der Maximalforderung, das Urheberrecht abzuschaffen, um da mal einen Diskurs über eine Reform dessen anzustoßen, hat sich dann halt die Spackeria gegründet, um mal einen Diskurs über ein modernes Datenschutzrecht anzustoßen.

    In den Datenschutzgesetzen ist überall von „daten verarbeitenden Stellen“ die Rede, d.h. alles was irgendwie personenbezogene Daten automatisiert auswertet, muss irgendwie kontrolliet werden. Jetzt ist dummerweise jedes halbwegs moderne Telefon in der Lage, eine solche automatisierte Datenauswertung vorzunehmen. Wenn jemand anruft, den man in seinen Kontakten hat, dann wird eben nicht nur die Nummer des anrufenden angezeigt sondern gleich noch der Name dazu ermittelt. Muss sich jetzt jeder Handybesitzer einen Datenschutzbeauftragten zulegen? Brauch ich von jedem, der mir seine Telefonnummer gibt, eine unterschriebene Datenschutzerklärung, damit ich sie in mein Handy einspeichern darf?

    Und wie sieht es mit Data Mining aus? Letztes Jahr gab es ja mal einen großen Aufschrei, als die Schufa ankündigte, dass sie untersuchen will, ob Twitter-Meldungen irgendwie mit der Kreditausfallwahrscheinlichkeit korellieren. Da wurden Rufe laut, vor allem nach Gesetzen, solches Data Mining mit öffentlich zugänglichen Daten zu verbieten. Der Punkt ist aber: Selbst mein Desktop-Rechner zu Hause ist in der Lage, aus Twitter-Netzen irgendwelche Verknüpfungen herzustellen (insbesondere, wenn man noch Fousquare dazu nutzt, kann man da bestimmt interessante Beziehungen finden). Wenn Du ein Verbot von Data Mining tatsächlich durchsetzen willst, dann brauchst Du einen Überwachungsstaat, gegen den Prism und Tempora absoluter Kindergarten sind.

    Gleichzeitig hat die Spackeria festgestellt, dass wir zwar in Deutschland ein sehr restriktives Datenschutzgesetz haben; dieses uns jedoch nicht vor VDS oder BDA schützen kann; und schon gar nicht vor den Geheimdiensten. Solange man sich nämlich eine Begründung für die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe aus den Fingern saugt und einen Datenschutzbeauftragten bezahlt, kann man im Prinzip machen was man will. Aus diesem Grund sieht die Spackeria (IMHO zu Recht) im aktuellen Datenschutzgesetz maximal eine ABM und Gelddruckmaschine für Datenschutzbeauftragte; aber für die informationelle Selbstbestimmung ist es total nutzlos.

    „Post-Privacy“ ist dann hier als eine Art „Abwehrmechanismus“ zu sehen: Wenn ich schon nicht verhindern kann, dass eine kleine Elite alles über mich weiß, dann sorge ich wenigstens dafür, dass dieses Geheimwissen eben nicht nur dieser Elite zur Verfügung steht sondern eben der gesamten Welt. Dann ist man zumindest nicht mehr erpressbar. Außerdem lassen sich Daten, die auf vielen Rechnern kopiert vorliegen, nicht so einfach manipulieren, um mir dann entsprechendes unterzuschieben.

    • Haibaer, ja.

      Trotzdem hat sich die Spackeria vornehmlich auf die „unten“ liegenden in der Diskussion konzentriert.

      Ich hab nirgendwo gesehen, dass das Machtgefälle irgendwo thematisiert wird.

      Du hast mit deinen Ausführungen vollkommen recht und das ist auch absolut gut formuliert. Nur: Wir brauchen auch eine Diskussion in die andere Richtung – und wir brauchen vor allem etwas, was das koordiniert.

      Derzeit gibts einen Aufschrei, wenn irgendwas durchgesetzt werden soll. Aber ich seh nirgends, dass das koordiniert und anhaltend geschieht. Es gibt die Digitale Courage, es gibt die Piraten, es gibt hier und da was – aber eine schlagkräftige Organisation, die die Kräfte bündelt und dann auch mal endlich der Regierung mit Verve zeigt: ET REICHT! gibts nicht.

      Die Piraten hätten das sein können und müssen – aber siehe oben: zu zerfasert, zu zersplittert. :-/

      Und ja, ich bin da auch echt persönlich enttäuscht. 🙁

  2. Alles, was der Trulla zu Privatsphäre einfällt, ist: Das ist auch der Ort, an dem der Mann seine Frau schlägt. Ehrlich: *facepalm*. Wenn man Privatsphäre nur als Denkmantel für Gewalt sieht, hat man die Gehirnwäsche der Geheimdienste und der Friedrichs dieser Welt schon so verinnerlicht, dass die Privatsphäre tatsächlich obsolet ist. Dazu fällt mir nichts mehr ein.

    Die Grundthese, dass es im Netz keine Privatsphäre (mehr) gibt, kann ich nachvollziehen. Nur: Das Problem ist nicht der User, der seine privaten Daten offengelegt sieht. Das Problem sind die staatlichen und halbstaatlichen und privaten Organisationen, die diese Daten für ihre Zwecke und nur für sich öffnen. Das ist das Problem: Der fortwährende Bruch der Privatsphäre durch Kräfte, denen der einzelne nichts entgegensetzen kann. Schlimmer noch: er erfährt es, selbst auf Nachfrage, ja nicht einmal – ist entweder „geheim“ oder „Geschäftsgeheimnis“. Hier ist eine gewaltige Asymmetrie, ein Machtgefälle. Die Datenerfasser erfahren alles, wenn sie wollen (und idR wollen sie), der User nichts, nicht einmal auf Nachfrage. Insofern bedrohen nicht nur die Geheimdienste und die Regierungen, die sie im Namen der „Sicherheit“ schützen, sondern auch die Konzerne die Demokratie, weil hier privatwirtschaftliche Interessen einerseits und die vermeintlich öffentlichen Interessen der Dienste andererseits korrelieren, was die Dienste nutzen, wenn sie die Userdaten der Konzerne anzapfen, ob nun mit oder ohne deren Wissen und/oder Mitwirkung. Und der Datenhunger der Dienste befeuert wiederum den Markt für sog. Sicherheitstechnologien. Hier scheint mir eine geradezu unheilige Allianz zwischen unkontrollierbar gewordenen Diensten und dem Big Business zu bestehen.

    • Unternehmen und Staat unterscheiden sich in einem Punkt allerdings deutlich voneinander, erstere wollen Geld verdienen, letzterer will unterdrücken.
      (ums mal populistisch auszudrücken)

      • Da hast Du vollkommen recht. Im Moment will der Staat überwachen, und daran verdient ein Teil der Wirtschaft bombastisch. Deswegen hat ja auch keine der beiden Seiten ein Interesse daran, das abzustellen.

  3. „Unternehmen“ wollen vielleicht heutzutage nicht mehr „unterdrücken“, dafür aber die Menschen ausbeuten. Das ist auch nicht besser.

    Was mich an der Spackeria extrem stört: ihre Thesen und provokativen Anfälle dienen den Sicherheitsideologen als Begründung, dass die Überwachung und Entblößung der Menschen im Netz scheinbar freudig aufgenommen wird. Die Utopie der Post-Privacy wird von den Protagonisten außerdem vollkommen unterbelichtet erklärt. Aber damit entlarven sich diese Google-Fanboys in gewisser Weise auch selbst …

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