Quo vadis, Piraten

Die Piraten also.

Angetreten, die Merkel-Republik ins Neuland zu führen, den Menschen klarzumachen, mit welchen Möglichkeiten, aber auch mit welchen Risiken wir uns sehr konkret konfrontiert sehen.

Und trotz Prism, XKeyscore und dem Supergrundrecht auf Sicherheit, also trotz aller Elfmeter, die, richtig ausgespielt, *locker* für eine zweistellige Prozentzahl hätten reichen können, haben die Piraten lediglich 2,5% eingefahren.

Vieles davon ist hausgemacht. Aber bei weitem nicht alles.

Ich hätte nie gedacht, dass ich Christopher Lauer mal zustimmen würde, aber seine Analyse der Piraten ist korrekt. Für mich aus Wählersicht hatte ich permanent das Problem, dass ich rechtfertigen musste, warum ich denn die Piraten wählen würde.

Bürgerrechte, Abhöraktionen, all das verblasste neben den Streitigkeiten zwischen Schlömer und Ponader. Johannes Ponader – was der Mann der Partei geschadet hat, ist nach wie vor kaum einschätzbar. Er stand lange für die „Partei der Freaks“, galt als arbeitsscheu, als jemand, der die Politik nur gewählt hat, damit er nicht arbeiten musste.

Ob die Einschätzung jetzt richtig ist oder nicht, ist an der Stelle völlig egal: Die Leute sehen das so. Das war das Argument, das mir immer und immer wieder begegnet ist: Kann man nicht wählen, haben alle keinen Bock zu arbeiten. Das ist die Realität auf der Straße, die eben nicht im Netz stattfindet.

Doch diese Einschätzung könnte sich nicht so in den Köpfen der Leute festgesetzt haben, wenn nicht einige Journalisten immer und immer wieder und zum Teil auch mit unfairen Mitteln, die Piraten „runtergeschrieben“ hätten, wenn sie überhaupt die Anwesenheit der Piraten geruhten, wahrzunehmen. Der Wahlkampf der Piraten, niedergeschlagen in den Medien? Fand nicht statt.

Aktionen der Piraten, als Reaktion auf die Abhörskandale? Fanden nicht statt. Statt dessen hat man Pofalla und Friedrich unglaublich viel Raum gegeben, das Feuer der Empörung auf sich zu ziehen. Dass diese Strategie aufging, war auch einer Reporterlandschaft zu verdanken, die sich abgewöhnt hat, kritisch nachzufragen. Die nur noch in Einzelfällen überhaupt nachfragt.

Das „Kanzlerduell“ war hier das beste Beispiel: Kaffeeklatsch zur besten Sendezeit. Abhörskandal? Wurde kurz am Ende der Sendung von einem der vier (!) Moderatoren (das wird lange dauern, bis ich darüber hinweg bin. VIER Moderatoren und ZWEI Teilnehmer…) gestreift aber auch schnell wieder fallengelassen.

Wer in dieser Riege sehr negativ auffällt, ist Annett Meiritz. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht warum. Oder wieso. Aber sie hat eine tiefsitzende Abneigung gegen die Piraten, die jetzt aktuell in einem Artikel gipfelte, der die Piraten für tot erklärt.

Ich verweise an dieser Stelle auf meinen Artikel von eben. Annett Meiritz ist eine der Journalisten, die die Piraten nur so zu Wort kommen läßt, dass sie nur verlieren können. Die positiven Aktionen (hier möchte ich ausdrücklich die vorzügliche Arbeit der Piratenfraktion im NRW-Landtag hervorheben und insbesondere den @netnrd Daniel Schwerd) finden einfach nicht statt. Werden nicht zur Kenntnis genommen.

Das Signal das davon ausgeht, ist verheerend. „Wir können doch nichts gegen die Überwachung tun“ ist der mehr oder weniger verzweifelte Ausspruch, den ich *ständig* bekomme. „Alle Parteien sind sich darin einig, dass sie doch mehr Überwachung wollen, was können wir denn dagegen tun?“.

Die Piraten *tun* etwas. Sie tun das im Rahmen ihrer politischen Möglichkeit und durch eine Menge fieser kleiner Guerillaaktionen. Niederschlag in der Presse: Null.

Stattdessen darf dann Pofalla zum fünfzehnten mal erklären, dass man *jetzt* aber alles gesagt hat und der Skandal doch jetzt wirklich zuende ist. Basta.

Zwei Minuten später kommt dann die Nachricht, dass bestimmtes klassifiziertes Material nicht im Rahmen des IFG herausgegeben werden kann, weil das „die Republik gefährdet“. Wenn die „Republik“ (liebe Frau Merkel, das ist nicht gleichzusetzen mit „CDU“ oder „Kanzlerin“, nur mal so als Erinnerung) durch ein Dokument gefährdet ist, dann wird es wirklich mal Zeit, dass wir uns über eine grundlegende Neuordnung unterhalten.

Aber unabhängig davon: Die Piraten sind diejenigen, die die Antworten haben. Es hört nur keiner zu. Dass sie daran zu einem Teil selbst dran schuld sind – geschenkt. Denn *wir* alle wollten das auch nicht hören. Denn der Weg der Piraten ist vor allem eins: Unbequem. Er läßt nicht zu, dass man alle 4 Jahre den Hintern zum Wahllokal bewegt und dann die nächsten 4 Jahre übers Ergebnis meckert.

Sondern er fordert Verantwortung von jedem Einzelnen von uns ein.

Mal sehen, ob die Deutschen das in vier Jahren, wenn Mutti uns in der weichen Flauschdecke ihrer Nichtregierungsorganisation erstickt hat, verinnerlicht haben.

Bis dahin der Appell an die Medien: Hört auch den Kleinen zu. Nicht immer nur den Großen. Denn meist haben die Kleinen die besseren Ideen.

Sie stehen nämlich noch mitten im Leben.

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Soziales

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6 thoughts on “Quo vadis, Piraten

  1. Tja,
    ist aber leider gelaufen. Und nun stehen uns mindestens 4 gräßliche Jahre bevor. Oder es gibt einen Umsturz 😉

    Kritische Journalisten gibt es viel zu wenige. Aber wie du vorhin schon schriebst – wenn man sie nicht angemessen bezahlt, kann man nichts erwarten.

    Und in D setzt sich in vielen Bereichen mehr und mehr der Grundsatz „Geiz ist geil“ durch. Besser wird es dadurch natürlich nicht. Das merken die Leut jedoch erst am Ende. Also am bitteren Ende.

    • Umsturz gibt es nicht in D. Dazu geht es den Bürgern (noch) nicht dreckig genug. Aber wir tanzen wohl schon auf dem Vulkan. Stürzen können sich unsere Spitzenpolitiker nur selbst. Zum Beispiel, indem sie aus „humanitären Gründen“ einem Riesenkrieg zustimmen, der jetzt ins Haus steht. 🙄

      Schon mal Jemandem aufgefallen? Jede Zeit hat ihre „berechtigten“ Kriegsgründe: Antike – für Zeus und Jupiter, Mittelalter – für Gott und Allah, Absolutismus – für die Aufklärung und gegen Allah, Imperialismus – für Volk und Vaterland (und Rohstoffe für den Ruhm der Industriebarone), 20.Jahrhundert – für die jeweils einzig heilbringende Ideologie.

      Schließlich ab dem späten 20.Jahrhundert bis zur Jetztzeit – humanitäre Gründe…und nicht etwa Geld, Macht, Einfluß oder Rohstoffe. Und schon gar nicht Allah!

      Ausblick in die Zukunft: Kriegsgründe Überbevölkerung und Wassermangel…über humanitäre Gründe wird das einfache Volk in Europa dann nicht mehr philosophieren, weil beim Diskutieren so schnell der Mund austrocknet.

  2. Mag sein, dass die Piratenpartei gute Ideen hat, aber sie hat sich im Klein-Klein des Verfahren im internen Umgang verloren, durch zuviele Querelen dafür gesorgt, dass sie nicht ernst genommen wurde und das auch, dies ist vielleicht der wichtigste Punkt, wenn sie etwas zu sagen hatte.
    Leider haben die Piraten es versäumt, mit einer Stimme zu sprechen und mehr Aufmerksamkeit für sich zu erreichen.
    Abgesehen davon halte ich den Namen dieser Partei für ne nette Idee, aber dennoch misslungen, da ich Piraten immernoch für böse Menschen halte.

    • Die Piraten hätten akzeptieren müssen, daß wir nun mal kein basisdemokratisches Land sind. Es ist löblich, das ändern zu wollen, nur darf man sich dann nicht basisdemokratisch intern selbst die Beine wegziehen, bevor man so richtig etabliert ist in den Parlamenten.

  3. Vieles, was du über die Piraten schreibst, besonders das „wir haben die Antworten, aber keiner hört zu“, könnte man fast 1:1 auf die AfD übertragen! Ich hätte am Sonntag gerne zwei Zweitstimmen gehabt, um sie beiden Parteien geben zu können, denn wir brauchen beide.

    Ich sehe durchaus, dass Piraten und AfD nicht kompatibel sind. Die einen eher links, die anderen eher konservativ, die einen eher jung, die anderen eher aus dem „gestandenen“ Bürgertum, es gibt wenig Berührungspunkte.

    Was mich aber massiv gestört hat, ist, wie die Piraten zusammen mit anderen Parteien unsachlich und in weiten teilen diffamierend über die AfD hergezogen sind. Selbst wenn es den einen oder anderen AfDler gibt, der vor ein paar Jahren mal was dummes oder weniger intelligentes gesagt haben sollte, warum wird das auf die Partei projeziert? Wie du selber schreibst, bestehen die Piraten doch auch nicht nur aus Ponader!

    Wir sollten uns einfach mal klarmachen, dass der eigentliche Gegner im Bundestag sitzt. Es sind die Altparteien, die die Newcomer mit allen Mitteln kleinhalten wollen, ignorieren, lächerlich machen oder mithilfe der halbstaatlichen Presse runterschreiben. In diesem Punkt sollten wir uns viel eher die Hände reichen als aufeinander loszugehen.

    Was hat es speziell den Piraten genützt, auf der AfD rumzuhacken (jetzt mal völlig ohne die Frage zu stellen, ob berechtigt oder unberechtigt)? Mit einer 2 vor dem Komma sind sie schon fast wieder zur Splitterpartei geworden. Leider.

    Wir brauchen beide Parteien. Die AfD für die Euro-Vernunft und die Piraten für die Internetkompetenz. Was wir jetzt stattdessen bekommen, sind wohl weitere ziellose Rettungsmilliarden in die südeuropäischen Fässer ohne Boden und mehr Überwachung, weil jetzt auch noch die FDP (zurecht) als letzte im Bundestag vertretene sowas-wie-Bürgerrechtspartei rausgeflogen ist.

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