Unbehagen

Ich stelle mal zwei Meldungen gegenüber, die vordergründig nicht viel miteinander zu tun haben:

Meldung 1
Meldung 2

Wie gesagt, vordergründig.

Im ersten Artikel äußert ein Landrat, als Mitglied der Legislative, „Unbehagen“ über die Entscheidung eines Gerichtes (Judikative), einen Straftäter nach Verbüssung der Strafe „laufen zu lassen“.

Nach allem was ich weiß, ist der Mann tatsächlich gefährlich. Aber kann es Aufgabe eines Landrates sein, den Mann „präventiv“ in die Enge zu treiben? Wohl kaum.
Es gibt Überwachungsmöglichkeiten, die man – natürlich – weniger medienwirksam und diskreter, dafür aber wirksam einsetzen kann. Kost aber wieder Personal, und da haben die meisten Polizeibehörden viel zuwenig von.

Anderes Unbehagen ist: Wenn sich der Mann so bereitwillig „aus guten Gründen“ über Recht und Gesetz hinwegsetzt, wenn er sich anmaßt, es besser zu wissen als die Gerichte, wie weit ist es mit seiner Verfassungstreue und Gesetzestreue bei anderen Straftaten bestellt? Gut, er ist Wahlbeamter und hatte wohl mehr als offensichtlich die nächste Wahl im Auge. Aber darf man einen Menschen, egal wieviel er falsch gemacht hat, auf dem Altar der Wiederwahl opfern? Was zeichnet einen Politiker aus, der solches tut? Wieso sollte man so einen wählen?

Ich erwarte von den gewählten Volksvertretern in meinem Staat in erster Linie eins: Sie sollen das Recht achten und die Richter. Wenn sie mit einem Urteil nicht einverstanden sind, erwarte ich, dass sie es trotzdem achten und nach diesem Urteil im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln. Ist ja nicht so, als hätten sie keine. Aber selbstherrlich über das Recht hinwegsetzen ist das allerletzte.

Und damit kommen wir zur zweiten Meldung. Was ist denn, wenn ein „anständiger Mitbürger“ diesen „Dreck“ von den Straßen haben will und ihn einfach mal umbringt? Vielleicht noch im „Affekt“ weil er mit einer jungen Frau geredet hat und er glaubte, dass er sie gleich vergewaltigen will?

Wie handelt der Landrat denn dann? Wird er dann noch die Chuzpe haben und sich hinstellen und sagen „ich hab das doch nicht gewollt, ich wollte doch nur die Leute „in sachlicher Stimmung“ warnen.“

Eine derartige Warnung sorgt für eine aufgeheizte Stimmung und für Lynchjustiz. Wenn selbst ein Landrat offenbar keine Skrupel hat, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, wieso soll der „einfache Mann“ auf der Straße nicht mal das Recht in die eigene Hand nehmen und dem aufrechten Sheriff in grün zur Hilfe eilen? Das ganze noch gewürzt mit ein bisschen Märtyrertum („ich tue es, damit die Welt von einer Bestie befreit wird“) und schwupps, der nächste Tote.

Das ist es nicht wert. Wir leben in einem Land, in dem bestimmte moralische Grundsätze gelten und wo ein gewisses Übereinkommen herrscht, wie der Staat mit den Mitgliedern der Gesellschaft umzugehen hat.

Dass der Mann evtl. tatsächlich in Sicherungsverwahrung gehört, steht übrigens auf einen völlig anderen Blatt und eigentlich noch nicht mal zur Diskussion. Aber der Fisch stinkt in dem Fall vom Kopf her: Das hätte viel früher eingeleitet werden müssen. Es ist ja nicht so, dass die Herrschaften Staatsanwälte nicht wüssten, was zu tun ist. Da hat eine ganze Reihe von Leuten tief gepennt. Es gibt Verfahren mit denen die Sicherungsverwahrung auch nachträglich angeordnet werden kann.

Aber dieser Fehler der Justiz bietet diesem mediengeilen, machtgeilen und nach Wiederrwahl schielendem Landrat meiner Meinung nach eine willkommene Plattform, seine Vorstellungen von Recht und Unrecht auszuleben. Und ich wiederum fühle mich an Heinrich Mann erinnter. Der Untertan.

Wir haben schon zuviele von diesen Leuten. Wir müssen sie nicht noch ermutigen.

Send to Kindle
Soziales

Flattr this!

bestellt folgenden Kaffee