Erschreckende Naivität

…oder gezieltes „für dumm verkaufen“?

Netzpolitik.org hat ja netterweise ein komplettes Memo veröffentlicht, woraus hervorgeht, wes Geistes Kind die Führungsmitarbeiter der Bahn sind.

Diese Leute sind für etliche Milliarden Firmenvermögen, für den sicheren Transport der Leute von A nach B und für ca. 150.000 Mitarbeiter verantwortlich.

Also sollte man doch meinen, dass diese Leute fähig sind.

Rekapitulieren wir mal:

Die Bahn hat in großem Stil ihre Mitarbeiter für die verschiedensten Zwecke „gescannt“ bzw. scannen lassen. Da wurden Ehepartner genauso mit reingezogen wie die Bediensteten selbst. Kontenbewegungen aller privaten Konten wurden überprüft, ebenso wie die finanziellen Verhältnisse eines Mitarbeiters.

Besonderes Augenmerk wurde offensichtlich in die Ermittlung gesteckt, wer denn Herrn Mehdorn jetzt genau anonym eines Steuervergehens bezichtigt hatte.

Ein Schelm, der Arges dabei denkt.

Nimmt man dann noch hinzu, dass die betreffende Ermittlungsfirma die Aufträge ohne Ausschreibung erhalten hat (wir reden hier über geschmeidige 800.000 Euro, diese Aufträge müssen laut VoL europaweit ausgeschrieben werden, wobei es da zugegebenermaßen Probleme geben wird… „Die Deutsche Bahn AG misstraut ihren Mitarbeitern und sucht kompetente Spitzel, die die mal ordentlich durchleuchten“ klingt nicht so gut), bekommt das ganze einen sehr faden Beigschmack, wenn man bedenkt, dass die vorrangige Ermittlungstätigkeit der Korruptionsbekämpfung dienen sollte.

Was mich persönlich aber am meisten aufbringt, ist folgender Satz in dem nun veröffentlichten Memo, wo die „Großkopferten“ den Vertretern des Datenschützers Andreas Dix mal Rede und Antwort stehen mussten.

Es ging um das berechtigte Interesse, dass bei derartigen Anfragen immer im Vordergrund stehen muss.
Berechtigtes Interesse ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der aber nichtsdestotrotz recht eng gefasst ist. So reicht es z.b. nicht, einfach mal zu sagen: „Der könnte das gewesen sein, lass mal seine Privatkonten durchschnüffeln, ob er es auch wirklich war.“

Es müssen für derartig tiefe Eingriffe schon handfeste Indizien vorliegen. Und dass ein Mitarbeiter in der fraglichen Abteilung arbeitet, ist z.b. kein solches.

Unter diesem Hintergrund muss man sich diesen Satz im Memo mal auf der Zunge zergehen lassen:

Zum berechtigten Interesse
führte Herr Dr. Bähr aus, dass die Deutsche Bahn AG für die Auskunft bezahlen
würde, also könne man davon ausgehen, dass ein berechtigtes Interesse vorhanden
sei.

Ja nee is klar. Was glauben die eigentlich, wer die sind?

„Ich hab für die Pistole bezahlt, also kann ich auch nen Raubüberfall damit machen“?


Weg mit denen. Ab nach Hartz IV. Mehr haben die nicht verdient.

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