Demokratischer Amoklauf

Ähem?

Hab ich da was nicht verstanden?

Seit etwas mehr als 60 Jahren gibt es die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und ich sag mal so: Simma gut mit gefahren.

Und jetzt kommt unser Innenminister, der irgendwie nicht mehr richtig weiß, in welchem Land er lebt:

Da wird ein Gesetz verabschiedet, wo die Landespolizeibehörden dem BKA durchaus unterstellt werden. Das Land ist noch für die Ausstattung zuständig, aber das BKA kann jederzeit einen Fall an sich ziehen und die Landespolizeibehörden ausknocken.

Proteste aus der Bevölkerung wurden bestenfalls ignoriert, schlimmstenfalls wurden die Protestierenden überwacht, weil sind ja evtl. Terroristen.

Und jetzt der „Uhuuups“-Effekt: Der Bundesrat verweigert die Gefolgschaft. Wollen die nicht. Weil Polizeiaufgaben nun mal Ländersache sind.

Und was macht Onkel Schäuble?

Anstatt dass er sich schämen geht und das Gesetz einfach mal begräbt: Nö.

Er will das Grundgesetz ändern und den Bundesrat entmachten. Weil, das darf ja nicht sein, dass die einfach so ein Gesetz kippen können.

Wenns nicht so furchtbar abgedroschen klingen würde:
Das kenn ich noch ausm Geschichtsunterricht. Das hatten wir schon mal.

Nein, Herr Schäuble. SO NICHT!
Mann, geh doch nach China, wenns dir hier nicht gefällt…

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Soziales

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One thought on “Demokratischer Amoklauf

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