Sechs Jahre

6 Jahre wird nun gegen die „Militante Gruppe“ ermittelt. 6 Jahre, in denen auch gezielt gegen eine Gruppe von Leuten ermittelt wird, u.a. gegen Andrej Holm.

Der sich – nach allem was bekannt wurde, diese Einschränkung muss man machen – lediglich zuschulden kommen ließ, Begriffe wie Gentrification in seinen Veröffentlichungen zu verwenden und außerdem als Wissenschaftler Zugang zu Bibliotheken hatte. Achja, außerdem Humboldt-Universität, die bereits seit jeher als „Grube linker Ideen“ bekannt ist.

Aber 6 Jahre ermittelt, davon mindestens 3 in einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung. Mich stellt sich allmählich die Frage: Wenn all die Jahre mit einer lückenlosen, in der Anfangszeit vom Überwachten nicht bemerkten Überwachung noch nicht genug Material ergeben hat, um eine Anklage zu erheben, wie lange genau benötigt man noch, um einzusehen, dass das ganze eine gigantische Steuerverschwendung war und dass man sich da offensichtlich verrannt hat? Dass man auch mit nochsoviel pusten kein Feuer erzeugen wird? Und auch noch nicht mal ein bisschen Rauch?

Denn ich glaube wirklich, dass eine Anklage längst erfolgt wäre, wären genügend Beweise abseits von „man kann den Erpresserbrief googlen“ vorhanden wären.

Um es mal ganz klar zu sagen: Ich kann mit linker Kampfrhetorik genauso wenig anfangen wie mit rechter. Ich find die Parolen bestenfalls witzig, aber meist nur bescheuert. Aber nix, mit dem man sich irgendwie „identifzieren“ kann.

Aber:
Es ist ihre Meinung. Schlicht und ergreifend. Und eine freie Meinung, die frei geäußert wird, gefährdet unseren Staat nicht. Sie muss frei geäußert werden dürfen, ohne dass sofort Polizistenknüppel (die links irgendwie immer härter zuschlagen als rechts) sofort alles stummschalten. Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht in diesem Staat. Und in keiner Ausgabe des Grundgesetzes, die ich gelesen hab, steht als Zusatz zu diesem Artikel „..aber nur, wenn es der gerade herrschenden Partei gefällt“

Freie Meinungsäußerung gefährdet also unseren Staat nicht. Solange nicht die Leute, die ihre freie Meinung äußern wollen, Andersdenkende mit Bomben in die Umlaufbahn schießen wollen.

Tja, womit wir beim Thema BaW wären und 6 Jahre intensiver Ermittlungen: Dafür gibts keine Beweise. Und nach so langer Ermittlung sollte man doch wohl davon ausgehen können, dass die was gefunden hätten und das ganze allmählich Anklagereif ist.

Wenn nicht: Einstellen. Aber sehr schnell. Bevor das Leben für die Angehörigen und Andrej Holm noch unterträglicher wird. Die Leute haben Kinder. Hat sich mal einer Gedanken darüber gemacht, wie die jetzt gerade aufwachsen?

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Soziales

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