In Bayern gehen die Uhren anders…

… das ist das einzige, was mich derzeit tröstet. Übrigens: Das wird jetzt länger *g*

Was ist los?
Naja, der bayrische Landtag hat ja nix besseres zu tun, als hektisch und schnell noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes „mal eben“ die Online-Durchsuchung zu genehmigen. Vor der Wahl natürlich noch.

Dabei zeichnet sich durchaus ab, dass diese für Verfassungswidrig erklärt wird.

Die Hintergründe sind dabei interessant. Der CSU gehen die Wähler im Stammland flöten, da auch die Bayern inzwischen die Schnauze voll von den Skandalen und Skandälchen haben und von der teils ungeniert gezeigten Großmannssucht und Selbstbedienungsmentalität. Aber scheinbar hat die CSU inzwischen wirklich Angst, die Wiederwahl komplett zu verlieren, nicht „nur“ die absolute Mehrheit. Sie agiert wie ein in die Enge getriebener Hund und versucht mit allen Mitteln, sich als „Macher“ zu etablieren.

Zitat aus dem Artikel:

„Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen“, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei den abschließenden Lesungen der Entwürfe. „Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist.“ Als weitere wichtige Änderungen begrüßte der CSU-Politiker die Befugnisse für die präventive Rasterfahndung und zur Kennzeichen-Erkennung. Als Opposition könne man vielleicht den Kopf in den Sand stecken, die Staatsregierung und die Mehrheit des Hauses würden dagegen handeln und die Schutzpflicht für die Bürger ernst nehmen. Er habe zudem „nicht den geringsten Zweifel daran“, dass die Gesetzesnovellen „im Einklang mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz stehen“ und die Ermittler auf den modernsten technischen Standard brächten.

Das ist Wahlkampfrhetorik pur. Man watscht gleichzeitig die Opposition ab, während man sich selbst als die einzigen hinstellt, die überhaupt was bewegen können.

Allerdings sollten die Herren mal aufwachen: Die Leute WOLLEN die Überwachung nicht. Jeder, der sich damit beschäftigt, kriegt das Gruseln, wenn man sich die Kataloge zur permanent-Überwachung der Leute so anguckt. Das sind nicht nur „rote Socken“ oder Extremlinke, die so denken, der deutsche Durchschnittsbürger, der eigentlich nur in Ruhe gelassen werden will, wacht auf und stimmt an der Wahlurne ab.

Mit der Totalüberwachung, wie sie den „Staatsschützern“ so vorschwebt, wird ja vorrangig nur eins gemacht: Die Unschuldsvermutung wird Stück für Stück ad absurdum geführt und statt dessen so gedreht: Wer sich nicht überwachen lassen will, ist ein potenzieller Terrorist und hat auf jeden Fall was zu verbergen.
Ich habe übrigens eine Menge zu verbergen. Hauptsächlich privaten Kram, von dem ich nicht möchte, dass er mehr als einer Handvoll Leute, die ICH auswähle, bekannt wird. 🙂

Anekdote nebenbei:
Es gab einmal eine „Schmankerl-Sammlung“ hübsch chronologisch geordnet, die die diversen Skandale der CSU so aufgezeigt hat und vor allem deren Konsequenzen. Die meist hießen: Keine.
Inzwischen weist die Seite www.filzgeschichten.de auf die Hauptseite der BayernSPD. Schade eigentlich – die hätten damit richtig Punkten können. Also hab ich mal kurz nachgefragt beim Landesvorstand der Bayern SPD (der auch offensichtlich etwas befremdet war, wieso denn um 8 Uhr morgens da ein Nicht-Bayer wegen sowas anruft und über die CSU nachhaltig mault. Er hat aber brav zugehört und versucht, soweit wie möglich konstruktiv zu diskutieren. Alleine dafür schon ein dickes Dankeschön :)).

Tja und warum ist die Seite umgezogen?
Es gibt eine Verfügung, nach der die Seite vom Netz genommen werden musste, da das Persönlichkeitsrecht eines der Protagonisten verletzt wurde. Und das ist, da stimme ich dem Kläger auch durchaus zu, unter den gegebenen Umständen zu schützen. Es handelte sich offensichtlich auch um ein Bauernopfer, der weggeworfen wurde, um andere aus der Schusslinie zu nehmen.

Derzeit wird aber geprüft, ob die Seite wieder online gehen kann – mit kleinen redaktionellen Änderungen. Und darauf freue ich mich wirklich 🙂

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