Freiheit? Scheint böse…

Man stelle sich ein Land vor, in dem eine übermächtige Bundespolizei verdachtsunabhängig Bürger überwachen kann. Eine parlamentarische Kontrolle durch die demokratisch gewählte Volksvertretung erfolgt nicht, da es sich hierbei um ein Ermittlungshindernis handelt.
Statt dessen geht die Kontrolle auf Staatsanwälte und Richter über, diese sollen die Überwacher überwachen.

Natürlich sind die Überwacher unabhängig. Die Ermittler sind natürlich auch nicht bestechlich oder fehlerbehaftet. Wer etwas dagegen sagt, ist ein potenzieller Gefährdert. Diese Gefährder bekommen nicht mehr den Schutz der in der Verfassung niedergeschriebenen Menschenrechte, da sie ja den Staat gefährden. Was bis dahin vielleicht nur ein Ermittler sagt, aber der hat ja soviele Befugnisse, der weiß schon wovon er redet. Und diese Gefährdert sind dann Menschen zweiter Klasse.

Den Staat gibts nicht?
Vielleicht doch. Nur zu bald.

Und ich meine immer noch, dass ein Innenminister, der permanent der größte Feind des Grundgesetzes ist, das zu schützen er geschworen hat, sofort entlassen gehört.
Wir sind kein Experimentierfeld für die verdrehten Ansichten eines Wolfs im Schafpelz.

Und ich werde und werde nicht das Gefühl los, das wir das alles schon mal hatten…

Quelle: Lawblog

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Soziales

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4 thoughts on “Freiheit? Scheint böse…

  1. Das weiß ich nicht.
    Ich glaube aber eher nicht. Viel interessanter ist die sog. Meinungsbildung. Und wenn man das Meinungsmonopol hat, dann lebt es sich doch viel leichter…

  2. Hmne, ich glaub nicht, dass das das Problem ist.
    So ganz hab ich auch noch nicht raus, was das soll. Aber so Richtung Verschwörungstheorie mag ich mich auch nicht bewegen…

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