Politiker lügen?

Nönö, hab ich bestimmt alles falsch verstanden, als uns unsere Regierung weismchen wollte, dass Vorratsdatenspeicherung und Weitergabe z.b. an die Plattenlabels EU-Recht ist, was umgesetzt werden MUSS.

Bestimmt hab ich was falsch gelesen. Oder die Damen und Herren falsch interpretiert.

Denn sonst wäre ja das Urteil, auch wenns in Spananien ist, so nicht möglich gewesen, oder?

Send to Kindle
Soziales

Flattr this!

8 thoughts on “Politiker lügen?

  1. Gabs da nicht kürzlich auch in Deutschland ein ähnliches Urteil, wonach beispielsweise die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten nicht an die Musikindustrie weitergeben darf?

  2. War es wohl. Ich habs nur überflogen neulich, hatte ja andere Dinge im Kopf (Hey, ich werd umziehen im Sommer, in eine DIENSTVILLA oder sowas!) und hab deshalb auf solche Nebensächlichkeiten wie „Rechtsstreit in Spanien“ nicht geachtet.

  3. Umzüge *würg* gibt nix schlimmeres als Umzüge…echt mal 🙁

    Aber wenns ne Villa ist, gratuliere ich 😉

  4. Wir werden sehen. Ich habe schon Dienstwohnungen gesehen, darin kann man sich verlaufen.
    Fragt sich aber wieder, wer das alles sauberhält… *blörgs* 15 Zimmer ist ja schön, aber das sind dann oft über 20 Fenster…

bestellt folgenden Kaffee