Unser Bundesrolli

Hat mal wieder den großen Coup gelandet. Und die Welt, soweit sie das überhaupt mitbekommen hat, kotzt. Naja, zumindest Telepolis.

Ich summiere mal:
Die USA sagen: „Entweder ihr gebt uns die Daten aller Flugpassagiere, und zwar in der Form wie wir sie haben wollen, oder ihr seid schuld, wenn hier wieder Leute getötet werden. Außerdem lassen wir euch dann nicht mehr rein“

Und die EU, allen voran unser Bundesrolli im Verbund mit EU-Innenkommissar und dem US-Heimatschutzminister vereinbaren da ein zweites Abkommen, nachdem das erste Abkommen mal mit einer schallenden Ohrfeige vom EU-Gerichtshof kassiert wurde, dass noch gruseliger ist als das vorherige. Statt 3,5 Jahre dürfen die Daten jetzt 15 Jahre gespeichert werden. Zum Beispiel. Ohne Rechtsgrundlage. Die gibts nämlich bis heute nicht. Und das EU-Parlament wurde auch mal gepflegt vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wobei – mal so unter uns Klosterschwestern: Ob da jetzt 3,5 Jahre steht oder 15 oder 1500 Jahre: Die speichern und nutzen. Feierabend. Und zwar solange sie wollen und in welcher Form die wollen. Das sollte doch wohl jedem klar sein.

Und unser Bundesrolli, auf die Datenschutzbedenken angesprochen, meint dann noch lockerflockig, dass es doch gar kein Gesetz braucht. Er hätte die Daten auch ohne weitergegeben. Und noch viel mehr, als die da haben wollten. Schließlich gehts um Sicherheit. Das allfeile Grundrecht auf Sicherheit.

Nochmal, Herr Dr. iur. Schäuble:
Das Grundrecht auf Sicherheit gibt es NICHT. Das will auch keiner, der mal genauer drüber nachdenkt, was so ein Grundrecht bedeutet.
Es gibt aber ein Grundrecht, dass meine persönlichen Daten vor dem Zugriff der Staatsmacht schützt.

Und ich erwarte von einem gewählten Staatsvertreter und einem Innenminister, dass er VORHANDENE Grundrechte schützt, nicht die Dinger, die sich wie Würmer bei uns ausbreiten und alles unterhöhlen, was bislang wichtig war:

Freiheit und informationelle Selbstbestimmung. Das bedeutet, das ICH entscheide, was mit MEINEN Daten geschieht. Nicht ein Automatismus, der alles erhebt, was erhebungswürdig ist.

Sie wollen was für die Sicherheit tun?
Dann bezahlen sie die Streifenpolizisten anständig, führen endlich den Digitalfunk ein und nehmen die Länder an die Kandare, was das betrifft und heben sie die Zahl der Polizisten auf ein Niveau was ein gescheites Arbeiten erlaubt.
Und führen sie endlich ne funktionierende Polizeisoftware ein, nicht eine, wo die Kollegen ständig dran rumdoktorn müssen, damits läuft.
Achne, Polizei war ja Ländersache. Dumme Sache das, oder?

DAS wäre eine echte Verbesserung. Und eine, die der Bürger auch spürt.
Es kann doch nicht sein, dass eine ominöse Terrorgefahr herbeigeschwatzt wird (denn genau das geschieht hier gerade, ich wette mal, dass kein Terrorist auf die Idee käme, hier was zu sprengen, wenn nicht allerorten genau das beschworen wird) und andererseits Einbruchsdelikte eingestellt werden ohne das großartig ermittelt wird – die Versicherung wirds schon richten.
Hier einer Kollegin geschehen.

Und, Herr Dr. iur. Schäuble, der es eigentlich besser wissen müsste, denn doof ist er ja nachgewiesenermaßen nicht:
Was wollen Terroristen?
Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bzw. alle Freiheiten, die der Bürger nach westlichem Muster hat, beseitigen. Sie wollen die Welt in ein Spiegelbild ihres kleingeistigen, von Hass erfüllten Weltbildes verwandeln.

Was hilft ihnen dabei? Wenn der Westen im Zuge des „Schutz vor dem Terrorismus“ genau diese Freiheiten abschafft. Denn dann haben sie was sie wollen.
Fehlen halt nur noch bisschen Burkhas und Arbeitsverbot für Frauen, da sind die echt schon weiter als wir. Beneidenswert, oder? Herr Dr. iur. Schäuble?

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Soziales

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13 thoughts on “Unser Bundesrolli

  1. Schöne schreibe, liest sich gut. 🙂

    Bei Polizeifunk muss ich immer wieder an den Vorfall denken der mir wider fahren ist. Drei Personkontrollen (mit an die Wand stellen) weil ich mit Kreide an Laternen NO NAZI GG20 schrieb, und die treuen Polizisten nur schwerlich oder überhaupt keinen Kontakt zur Ihrem Einsatzleiter bekamen, um nach zufragen ob dies denn Verboten sei *lach*.

    Ersatzweise wurde dann mit Handy versucht sich zu erkundigen. Laufen wäre in dem Fall schneller gewesen. 😉

    Bundesrolli *lach*

    mfg ß

  2. ok, nett ist „Bundesrolli“ ja nicht, aber ich kenne inzwischen zuviele Leute, die sich auch mit einer Behinderung durchs Leben schlagen und das hinbekommen, ohne gleich dem gesamten Umfeld auf die Nerven zu fallen mit ihrer Überängstlichkeit.

    Was da läuft ist eigentlich für jemanden normal, der eine „erworbene“ Behinderung hat: Alles absichern, damit es ja nie wieder passiert.

    Nur – DER is jetzt aufn Platz wo er alle Leute mal so richtig schikanieren kann – und das ist der falsche. Platz mein ich.

  3. Diese Interpretation halte ich für zu kurz gegriffen. Schäuble war schon mal nach „seinem“ Attentat Bundesinnenminister, und damals war er nicht paranoid. Da war aber die traumatische Erfahrung noch viel näher; inzwischen ist sie 17 Jahre her! Es geht ihm ja auch nicht um den Schutz vor Messerstechern, sondern vor – mehr oder weniger eingebildeten – Bombenlegern und anderen Massenvernichtern, zumindest derjeniger abseits staatlicher Stellen. Ich vermute – und befürchte – der Mann denkt wirklcih völlig uneigennützig, er will wirklich die Bundesbevölkerung davor bewahren, daß ihr sowas widerfährt wie in NY, in London, in Madrid… wobei er völlig übersieht, daß zumindest diese beiden europäischen Hauptstädte zu den bestüberwachten der Welt gehören, und daß die britische Überwachungsmanie weder die IRA noch Al-Qaida oder wenauchimmer von Attentaten abgehalten hat. Ganz im Gegenteil, das erhöht anscheinend den Kick…

  4. Ja natürlich tut es das.
    Und es spielt den Organisationen in die Hände. Für Al-Qaida gibt es nichts schlimmeres als eine Demokratie nach westlichem Vorbild. Die wollen sie abschaffen.
    Und Schäuble hilft.

    Wenn er wirklich ein Idealist ist, dann von der schlimmen sorte – mit Sendungsbewußtsein.

    Aber:
    unbehandelte Traumata kann man eine Zeit wegschieben. Irgendwann geht das nicht mehr – und schlägt um.
    Ich glaub, so kurz gegriffen ist die Interpretation gar nicht.

  5. Bis zum Aber bin ich einverstanden… Danach beginnt die reine Spekulation; ich halte es für wahrscheinlicher, daß Schäuble, mit einem sehr guten EInkommen und sicher guter PrivatKV, sogar sehr gute Therapeuten hatte und auch hat, um eben nicht ein unbehandeltes Trauma mit sich herumzuführen.

  6. eine Therapie setzt voraus, dass der Rekonvaleszent diese annimmt.
    Schäuble ist ein Mensch, der sein Selbstverständnis aus seiner Stärke heraus genommen hat.
    Diese Stärke war weg – ich glaube aber nicht, dass er sich erlaubt hat, darüber nachzudenken.

    Und ich glaub, die Forderung nach der deutschen Version von Guantanamo sowie staatliches Präventiverschießen von Gefährdern bestätigt mich eher als das es mich widerlegt.

  7. Nein. Weil Schäuble nur zu genau weiß, daß seine Maßnahmenkataloge gegen psychopathische Einzeltäter keinerlei Schutz bieten. Und sowohl der Schäuble-Attentäter als auch der Lafontaine-Attentäter waren psychopathische Einzeltäter.
    Schäuble geht es um den internationalen organisierten Terrorismus.
    Und eine Psychoanalyse auf der Basis von Presseberichten halte ich für zumindest gefährlich – und prinzipiell auch nicht vereinbar mit der Menschenwürde.

  8. Seine Maßnahmenkataloge bieten genau NULL Schutz gegen Terroristen.
    Wie bitteschön will man per Online-Überwachung denn Terroristen finden?
    Wie bitteschön will man mit biometrischen Daten TErroristen VOHRER finden?

    NACHHER – ok, da mag es einfacher werden, auch wenn die Ermittlungsbehörden sagen, dass sie bereits zuviele Daten haben und nicht mehr auswerten können.

    Und wenn der Chef der GdP schon sagt „brauchenwa nich, gebt uns lieber mehr Leute und bessere Ausrüstung statt immer neue Überwachungsgesetze“ dann ist was faul im Staate Dänemark.

  9. Das ist unstreitig. Das gilt aber auch für alle anderen organisierten – d.h. nicht affektbedingten – Straftaten, würde ich sagen; den affektiven Straftaten kann man eh nicht vorbeugen.
    Ein methodischer Irrweg ist und bleibt aber kein Indiz für eine psychologische Indikation. Sonst würden sich die verschiedenen Parteigänger in Sachen Klimaschutz, Militärpolitik oder Atompolitik regelmäßig gegenseitig in die Klapse einweisen. APlerbeck platzt doch eh schon aus allen Nähten…

  10. ich halte diesen „methodischen Irrweg“ allmählich wirklich für den Ausdruck eines, milde ausgedrückt, nicht mehr in der Spur laufenden Denkapparates. Oder wie bitteschön erklärst du dir Forderungen nach Guantanamo und präventives Erschießen von Gefährdern?

  11. Da laufen die Neuronen Amok (zum Glück keine Neutronen) – aua, böser Kalauer! -, ohne jeden Zweifel. Und wenn der politisch qua Amt so neutrale b
    Bundesköhler den Schäuble jetzt schon anschwärzt (hilfe, es calauert!), dann ist das ein nur zu deutliches Zeichen dafür, daß letzterer völlig aus dem Ruder läuft.
    Aber für einen kausalen Zusammenhang dieser Auswüchse mit dem Attentat vor siebzehn Jahren gibt es keinen Anhaltspunkt.

    Ich hab übrigens vorhin einen Gefährder ausgeschaltet, genauer: dazu gebracht, sich selbst auszuschalten… :DD steht in meinem Blog angedeutet.

  12. Den kenn ich nicht, den MM *g*
    Aber das Köhler den jetzt so massiv ausbremst ist ok – aber dass der solche Sachen äußern darf und dann noch nicht mal zurücktreten muß, ist ein absolutes Unding.

  13. Das Problem ist da nun ein politisches: wenn man Schäuble den Stuhl vor die Tür stellt (hilfe, es kalauert schon wieder!), wer soll dann seinen Platz einnehmen?
    Der Merzhase? Roland Koch? Wulff? Die braucht man alle woanders, oder will sie möglichst nicht sehen.
    Edmund Stoiber? Dann wäre schon mal garantiert, daß die Maschinengewehrsalven an neuen Ideen ein Ende hätten, aber der Mann kann keine Punkte mehr machen, und in zwei Jahren ist Wahl. Auch Rüttgers wäre eine Garantie für das Ende des verbalen Sperrfeuers, aber… *brilleputz*
    O-ettinger? Brüllwitz…

    Die Frage ist auch: wie weit will er wirklich gehen? Will er nur mal ausloten, was die Bundesbürger mitmachen? Auch das find ich schon verwerflich, aber wenn ers dann nicht umsetzen würde…
    *seufz* ich möchte mich allerdings auch nicht an seine Stelle gesetzt wissen.

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