Uns Innenminister…

…wird langsam aber sicher mein Lieblingsfeindbild.

Aber nicht nur er – auch alle anderen sind da nicht viel besser.
Ich habe mal Dieter Wiefelspütz gefragt, wie er es denn rechtfertigen könne, dass ein Grundgesetz geändert wird, weil das Verfassungsgericht gesagt hat, das ein untergeordnetes Gesetz verfassungswidrig ist. Ich bezog mich auch noch auf die geplante Vorratsdatenspeicherung.
Die Antwort zitiere ich hier mal:

ich finde es großartig, daß es das Internet gibt. Das ist ein
wunderbarer neuer Raum der Freiheit, allerdings mit „Nebenwirkungungen“.
Ich bin keineswegs ein Sicherheitsfanatiker.Es muß aber doch möglich
sein, auch in der virtuellen Welt Vebrechen zu bekämpfen. Um mehr geht
es nicht. Ich habe es im Übrigen nicht gern, wenn man mich im
Sicherheitsbereich für ahnungslos hält.

Meine Antwort daraufhin war:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

erst einmal bedanke ich mich für die schnelle Antwort. Ehrlich gesagt, habe ich nicht wirklich damit gerechnet.

Die Frage, die sich mir zunächst stellt ist, ob es Verbrechen im Internet wirklich in der Form gibt.
Ja, es gibt Bilder und Filme, die an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten sind. Aber: Diese Bilder werden im Internet als Plattform nur ausgestellt. Eine Verbrechensbekämpfung im Internet kommt mir immer so ein bisschen vor wie das Verbieten einer arabischen Zeitung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.
Man erschießt den Boten – nicht den Verursacher.

Ich wollte ihnen auch nicht unterstellen, dass sie von Sicherheit keine Ahnung haben. Aber die Diskussion geht meines Erachtens in die falsche Richtung. Es ist wichtig, dass die Basis ausgetrocknet wird. Also die Urheber eines dieser Videos gefasst werden – sofern sie unter die deutsche Gerichtsbarkeit fallen. Und ein Video dass z.b. in den von mir angesprochenen Ländern gedreht wird, aber eben aus Deutschland angesehen werden kann, weil Internet eben keine Grenzen kennt, ich denke, da liegt nun mal keine wie auch immer geartete Strafbarkeit in Deutschland vor.

Diese ganze Sicherheitsdiskussion bereitet mir wirklich tiefe Angstzustände.
Benjamin Franklin schrieb einst:
„Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder eines von beidem, noch wird er es jemals bekommen. “

Die ganzen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, sämtliche Attacken auf die Daten eines jeden – sie alle sind nicht geeignet, mein Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Ein Rechtsstaat ist ein Staat in dem ich mich darauf verlassen kann, dass mit meinen Daten verantwortungsvoll umgegangen wird.
Eine Vorratsdatenspeicherung wie von vielen gewünscht, torpediert das. Die Zusammenlegung aller Datenbanken der verschiedenen Behörden torpediert das ebenfalls.
Ich arbeite viel mit Datenbanken. Und ungeachtet aller euphorischen Vollzugsmeldungen bin ich eben NICHT der Meinung, dass das alles ohne Probleme abgelaufen ist. Ich glaube viel mehr, dass da einiges nicht ausgesprochen wird.
Nun ja – das wird die Zeit zeigen.

Die ganze Sicherheitsdiskussion die aktuell geführt wird, die dem Bürger das nicht verfassungsimmanente Grundrecht auf Sicherheit bieten soll – können sie mir garantieren, dass das nicht dazu führt, dass der Staat mich zu seinem eigenen Nutz und Fromm überwacht? Dass er sich damit selbst erhält und Widerspruch im Keim ersticken will?
Also ich für den Staat da bin und nicht umgekehrt?

Und wie wird gerechtfertigt, dass verfassungsimmanente Grundrechte für ein nicht existierendes Grundrecht ausgehebelt werden?

Wie will man rechtfertigen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für Verfassungswidrig erklärt und man geht dann hin und ändert einfach die Verfassung?
Wie wollen sie Jugendlichen so beibringen, dass man Gesetze achten soll?

Das sind Fragen, die derzeit nicht beantwortet werden.
Die ich als Bürger aber gerne beantwortet hätte.

Ansonsten stehe ich zu meiner Meinung: Sie sind einer der wenigen Politiker, an die sich diesen Fragen überhaupt stellen.

Ich sehe einer Antwort gespannt entgegen.

Das war am 23. April 2007. Bislang habe ich noch keine Antwort von Herrn Wiefelspütz erhalten. Allerdings bringt mich das in Versuchung, einen modifizierten Text mal an alle Regierungsmitglieder zu schreiben. Insbesondere die Stellungnahme von Herrn Schäuble und Frau Zypries würde mich interessieren.
und wo wir schon mal dabei sind, würde ich auch gerne die Herrschaften Hinterbänkler mal befragen.

Ich glaub, ich starte da mal einen Kreuzzug. Wenn ich schon hochneurotisch sein soll, kann ich das auch mal beweisen 🙂
Frei nach dem Motto: „Wo unrecht zu recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

/edit
ich glaub, Herr Wiefelspütz wird mir wohl nicht mehr antworten. Die Fragen waren ihm wohl zu dezidiert 😉

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Soziales

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2 thoughts on “Uns Innenminister…

  1. Hiho Mädel,

    Datenschutz bedeutet eben doch dass man diese deine Daten vor dir schützt. Mir wird Angst und Bange wenn ich an die Kreuzverknüpfungen bei den Datenbanken denke.

    – kauft bei Aldi
    – kauft immer Sonderangebote
    – kauft selten ganz oben die Artikel
    – trinkt Milch, Wein und Bier
    – fährt VW Polo
    – hat kein Studium
    – bringt Pfandflaschen nicht zurück
    – zahlt Kirchensteuer, geht aber nicht rein

    Datenmalumrühr

    Subjekt ist ein kleinerer, nichtreligiöser, halbintelligenter fast Alkoholiker, der die Umwelt versaut mit alten Flaschen. Prädikat: Verdächtig.

  2. Geht noch besser:

    – kauft beim Schlecker
    – kauft Backpulver und anderes Chemiezeugs, wie Rohrreiniger
    – kauft Putzlappen
    – kauft 1-Liter-Wodkaflaschen
    – kauft Reinigungsbenzin
    – wohnt in HH in den „Szenestadtteilen“
    – hat die Grünen gewählt (wie die Wahlmaschine eindeutig per Fingerabdruckscanner zeigte)
    – studiert seit 20 Jahren

    Ich rühr jetzt mal die Daten:
    Subjekt ist ein potenzieller Brandstifter, der Molotowcocktails und Bomben bauen will.

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