Hm….

…ich guck mir die Nachrichten durch und sehe, dass sich unser Innenminister täglich selbst in Überwachungsszenarien reinsteigert, gegen die George Orwell ein feuchter Dreck ist. DAS hat er sich im Leben nicht ausgemalt.

Alles im Namen des Krieges gegen den Terror.

Doch ist es das wirklich?

Wolfgang Schäuble würde wohl auf den ersten Blick niemand der Feigheit bezichtigen. Er hat weitergemacht, wo andere aufgehört hätten.
Doch wenn ich mir die Gesetzesvorhaben so ansehe, Stichwort Gendatenbank, Bundestrojaner, vernetzte Datenbanken… dann frage ich mich, WARUM er weitergemacht hat. Und warum er so heiß auf den Posten des Innenministers war – dieser Posten, so habe ich das Gefühl, war ihm noch wichtiger als sein Wunsch, Kanzler zu werden.
Denn jetzt kann er, ja was kann er denn?
Sicherheit ist sein Ressort. Doch Sicherheit wovor? Glaubt Herr Schäuble denn vielleicht, dass das Attentat auf ihn hätte verhindert werden können, wenn die Überwachung vollkommen gewesen wäre?
Glaubt er vielleicht, dass „Sicherheit“ und „Überwachung“ ein und dasselbe ist?

Ist dieser von einem Attentat schwer traumatisierte Mann denn je psychologisch behandelt worden?
Seine Handlungen sagen: Nein, er ist es nicht.

Sein Wunsch nach Sicherheit, für die er sogar alle Grundsätze des Rechtsstaates über den Haufen wirft, für diesen fanatischen Wunsch nach einer Sicherheit, die es nur um einen Preis geben kann, den ich zumindest nicht bezahlen will – resultiert dies vielleicht aus diesem Trauma her?

Und wenn ja, stellt sich wirklich für mich die Frage: Ist ein Mensch, der die falsche Sicherheit der totalen Überwachung der grundgesetzlich garantierten Freiheit des Einzelnen vorzieht, wirklich der richtige Mann auf dem Platz?

Wer jetzt mit dem Argument ankommt, dass doch keiner was zu befürchten hat, der nichts zu verbergen hat, der möge bitte nach China gehen, oder in die USA oder einem anderen diktatorischen Staat seiner Wahl und sehen, was dieses Argument anrichtet.

Wer dieses Argument anführt, vergisst dabei eins:

Nicht immer hat der Staat oder seine Anführer das Wohlergehen seiner Bürger im Sinn. Viel häufiger hat der Staat und seine Organe die eigene Machterhaltung im Sinn. Und das gilt für jeden einzelnen Funktionär.

Wasserträger wie Herr Schäuble zementieren die Grundlagen eines derartigen Staates, in dem keiner mehr aufmuckt, weil er sofort befürchten muß, dass er in die Mühlen einer wie auch immer gearteten Justiz gerät.

Will ich so leben?
Will ich in allen Datenbanken geführt werden? Mit Wohlverhaltensklauseln etc?
Weiß ich bereits, wo ich überall geführt werde? Oder weißt du es, der du hier gerade liest?

Die Antwort auf die Fragen ist es, die mich gerade beschäftigt. Und ich tendiere da zu einem klaren NEIN.

Und das ersteckt sich auf alle Zumutungen auf die informationelle Selbstbestimmung. Und JA auch auf die Gendatenbanken von Sexualstraftätern. Aus eben genau den genannten Gründen: Eine derartige Datenbank wird nicht auf diese Gruppe beschränkt bleiben. Und ICH möchte nicht, dass diese Profile jederzeit abrufbar sind. Ich brauche keinen Big Brother, der jederzeit rekonstruieren kann, wo ich war und wo ich hinwill.

Ich brauche keinen verängstigten Innenminister, der aus lauter Angst vor Wiederholung eines Attentates meine Rechte einschränkt.
Ich brauche einen Innenminister, der meine Recht auf informationelle Selbstbestimmung achtet und schützt.

Und da diskutiere ich auch gerne langanhaltend drüber 😉

Achja, passend dazu:
http://video.google.de/videoplay?docid=-1550832407257277331

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Soziales

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One thought on “Hm….

  1. Wie viele Al-Qaida-Terroristen haben wohl einen deutschen Paß und wären dementsprechend demnächst dadurch in die Fingerabdruckkartei aufgenommen?
    WOhl keiner.
    Über die Gründe mag ich nicht spekulieren, das überlasse ich klugen Psychoanalysten, aber ich halte den Bundesrolli für hochgradig paranoid.

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